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Für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
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ACTA, IPRED - Quo vadis?

Digital
02. März 2012

ImageDemokratieverachtende Reaktion von EU-Kommissar de Gucht auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen".
Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung: 31.3.2012

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Von allem was Recht ist

Arbeit & Wirtschaft
02. März 2012
ImageInfrastrukturministerium und Postregulierungsbehörde scheuen vor Rechtsbruch und Rechtsbeugung nicht zurück, um eine weitere Welle von Postamtsschließungen durchzuboxen. Die Solidar-Werkstatt Österreich reicht Strafanzeige ein.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Griechenland praktiziert EU-Vertrag: Sozialabbau plus Aufrüstung

Arbeit & Wirtschaft
20. Februar 2012
ImageImmer mehr Menschen in Griechenland hungern. Im aktuellen Etat für 2012 sollen die Sozialleistungen wiederum um 9% gesenkt werden, gleichzeitig will man die Militärausgaben um 18% anheben. Griechische Gewerkschaften fordern den EU-Austritt und Streichung aller Schulden.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

EU-Fiskalpakt löst das größte Spar- und Belastungspakets der Nachkriegsgeschichte aus

Arbeit & Wirtschaft
20. Februar 2012
ImageDas von der Regierung vorgelegte 26,5-Milliarden Spar- und Belastungspaket 2012 - 2016 ist asozial und zukunftsfeindlich; letztlich läuft es auf eine weitere Senkung von Löhnen und die Demontierung des Systems der Sozialversicherung hinaus. Der wirkliche Grund für dieses Belastungspaket ist nicht, weil die Verschuldung oder das Defizit explodiert, geschweige denn, dass es ein probates Mittel dagegen wäre. Der wirkliche Grund ist die vorauseilende Unterwerfung unter den EU-Fiskalpakt, der im März auf EU-Ebene beschlossen und dann in den nationalen Parlamente ratifiziert werden soll.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Stoppt ACTA!

Digital
11. Februar 2012

Image Von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgedealt. Bei ACTA geht es darum, dass Konzerne geistiges Eigentum für ihre Superprofite monopolisieren, dass sich Zensur und Spitzelei im Internet ungehemmt ausbreiten, dass Menschen, die Informationen im Internet frei verbreiten, rasch kriminalisiert werden können. Die Proteste gegen ACTA gehen am 31. März weiter.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Gemeinsam gegen EU-Fiskalpakt und Belastungspaket! Volksabstimmung für Selbstbestimmung!

Arbeit & Wirtschaft
10. Februar 2012
ImageDas größte Belastungspaket der österreichischen Nachkriegsgeschichte rollt auf uns zu. Hintergrund und Auslöser dafür ist der neue EU-Fiskalpakt. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat die EU-Staaten bereits angewiesen, die restriktiven Budgetvorgaben „auf ewig“ in den nationalen Gesetzen zu verankern. Der Kampf gegen Sozialabbau und den EU-Fiskalvertrag können nicht voneinander getrennt werden. Eine breite Bewegung ist notwendig, um diesen Entmündigungsvertrag durch einen Volksabstimmung zu verhindern.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Auf Tauchstation

Frieden & Neutralität
30. Januar 2012

ImageAuch im Bezug auf den Konflikt in Syrien geht die österreichische Bundesregierung friedens-und neutralitätspolitisch auf Tauchstation. Statt zu vermitteln, gießt der österreichische Außenminister Öl ins Feuer.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Stoppt den Krieg

Libyen: "Gesundes Misstrauen"

Frieden & Neutralität
30. Januar 2012
ImageAnfang Dezember 2011 organisierte die Solidar-Werkstatt mit dem Friedensaktivisten und Journalisten Joachim Guilliard aus Heidelberg drei Veranstaltungen zum Thema „Warum Libyen bombardiert“ wurde. Das WERKSTATT-Blatt hat mit ihm darüber gesprochen.
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Stoppt den Krieg

„Die Syrer wollen keine ausländische Einmischung“

Frieden & Neutralität
30. Januar 2012

 ImageWir bringen die gekürzte Fassung eines Interviews mit Samir Aita, dem Chefredakteur der arabischen Ausgabe von „Le-Monde Diplomatique“. Er stammt aus Damaskus und lebt heute in Paris. Er war 10 Jahre lang Berater der syrischen Regierung. Heute sieht es sich als Teil jener Kräfte des Aufstandes gegen das Assad-Regime, die sich gegen die Einmischung des Westens und für ein souveränes, demokratisches und säkulares Syrien einsetzen.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Stoppt den Krieg

„Viele kleine Steine können den größten Machtapparat zum Stillstand bringen“

Frieden & Neutralität
30. Januar 2012
ImageInterview mit Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidar-Werkstatt aus Alkoven (OÖ), über ihre Motivation, eine Anklageschrift gegen die Drahtzieher des NATO-Angriffs auf Libyen zu verfassen.
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Stoppt den Krieg

Technokraten in Europa. Nichts ist alternativlos.

Arbeit & Wirtschaft
27. Januar 2012
Image Das Einsetzen von Monti und Papademos verhindert nicht nur politische Diskussionen, sondern verstärkt die Ungleichheit und Hierarchisierung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Sandra Ernst Kaiser in: DieStandard, 10. Jänner 2012.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

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