Demokratie & Politik
ImageDie Landtagsparteien haben sich im Jänner 2015 auf eine Reform der direkt-demokratischen Instrumente auf Landes- und Gemeindeebene geeinigt. Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Solidarwerkstatt, begrüßt zwar bestimmte Verbesserungen, hält diese aber nicht für weitgehend genug.  Hier der gemeinsame Aufruf, der aufgrund der Initiative von "Mehr Demokratie" entstanden ist.
 

Soziales & Bildung

ImageIn der Steiermark wehren sich betroffene BürgerInnen und TierschützerInnen gegen industrielle Massentierhaltung. Ein Beitrag von Franz Sölkner (IST) und David Richter (VGT).

Arbeit & Wirtschaft

ImageVier Wochen nach der sogenannten „Wende in Europa“ (Volksstimme 1-2-2015) – ist sie schon wieder abgesagt. Die Märchenerzählungen über die EU haben die Anstrengungen für eine soziale und demokratische Überwindung der Krise in die Irre geführt. Sie machen aus sozialen Bewegungen ein komödiantisches Treiben. Damit muss Schluss gemacht werden. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.

Soziales & Bildung
Leck rausschneiden
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Welch ein Irrwitz: Trotz Rekordarbeitslosigkeit sollen die AMS-Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik bis 2017 um fast ein Viertel abgesenkt werden, damit die strengen Auflagen des EU-Fiskalpakts erfüllt werden können.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie aktuelle Steuerreformdebatte geht an wesentlichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen völlig vorbei. Massenarbeitslosigkeit und wachsende öffentliche Armut werden ausgeblendet, um die asozialen EU-Vorgaben nicht enttabuisieren zu müssen.
  1. Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und Betriebskosten abschaffen!
  2. OÖ: Sparen bei den Schwächsten für EU-Nulldefizit
  3. Gibt es (Es gibt) für Österreichs Gemeinden ein Recht auf Existenz?!
  4. 87% der Waffen für Terrorfinanziers aus EU und USA