Digital

ImageStatt einer aktiven Beteiligung der Friedensstadt Linz an der Langen Nacht des Friedens, die im Zeichen des 70-jährigen Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs stand, verfolgt die Stadt Linz den Vorsitzenden der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer nun mit dem Verwaltungsstrafrecht für das Aufhängen von Plakaten dafür. "Ich kann aber die Strafverfügung schon allein aus dem Grund nicht akzeptieren, weil das einer Zustimmung zu einer rechtswidrigen Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit der Menschen in Linz gleichkäme“ , so Norbert Bauer.

=> Alle denen Meinungs- und Medienfreiheit auf dem Stadtgebiet von Linz wichtig sind, sind eingeladen zur Protestaktion der Solidarwerkstatt am Freitag, 25. September 2015, um 16.00 vor dem Alten Rathaus, Hauptplatz, 4020 Linz.

Soziales & Bildung
ImageDie Regierung will ab Anfang 2016 das sog. "Mystery Shopping" bei Ärzten einführen. D.h. Spione der Sozialversicherung tarnen sich als PatientInnen und simulieren eine Krankheit. Fällt der Arzt bzw. die Ärztin darauf rein, drohen ihnen Sanktionen bis hin zum Entzug des Kassenvertrages. Zweck der Übung: Sparen im Gesundheitsbereich. Diese Gesetz prügelt die Ärzte, trifft aber letztlich die ArbeitnehmerInnen, die damit noch stärker unter Druck kommen. Die Solidarwerkstatt hat gegen dieses skandalöse Spitzelgesetz einen OFFENEN BRIEF gestartet, für den wir um Unterstützung ersuchen.

Arbeit & Wirtschaft

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert; es dient als Vorlage für das EU/USA-Freihandelsabkommen (TTIP), das sich derzeit noch in Verhandlung befindet. Weitere solcher Abkommen (z.B. TISA – Trade in Services Agreement) werden derzeit von VertreterInnen der USA, EU und einer Reihe weiterer Staaten hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt. Triebkraft für diese Abkommen sind die großen Konzernverbände diesseits und jenseits des Atlantiks. Durch diese Abkommen wollen sie soziale, ökologische und demokratische Regulierungen beseitigen bzw. absenken, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen beschleunigen und einen umfassenden „Investorenschutz“ durchsetzen. Nicht zuletzt geht es den Machthabern in den USA bzw. der EU auch darum, mit TTIP, CETA, TISA & Co die globalen wirtschaftlichen Spielregeln neoliberal einzuzementieren, um die geopolitische Vorherrschaft des Westens gegenüber aufstrebenden Schwellenländern abzusichern. Im folgenden einige Überlegungen der Solidarwerkstatt, wie wir diese gefährlichen Abkommen verhindern können.

International

Wir bringen hier den Aufruf von DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) zur aktuellen Lage der Kurden in der Türkei. Am 11. September fanden Demonstrationen in Linz (HBHf) und Wien statt.

Demokratie & Politik

ImageDer Film über die Solidarwerkstatt-Veranstaltung "Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?" mit dem Journalisten und Autor Hans Henning Scharsach hat offensichtlich am rechten Rand für Nervosität gesorgt. Mit unüberhörbar antisemitischem Unterton wird mit Klage gedroht, wenn der Film nicht sofort von Dorf-TV abgesetzt wird. Wir meinen: Ein Grund mehr sich, diesen Film anzusehen und ihn weiterzuverbreiten. https://www.dorftv.at/video/22572

Hier ein Kommentar des Solidarwerkstatt-Aktivisten Rudi Schober, der den Film erstellt hat.

Arbeit & Wirtschaft

ImageZu diesem Resümee kam ein großes internationales Forum linker Anti-EU-Kräfte in Athen Ende Juni 2015. Hier ein Interview mit Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt, der an diesem Treffen teilgenommen hat.

Verkehr

ImageAb kommenden Jahr soll der Bau der A26-Westring-Autobahn mitten durch Linz begonnen werden. Aus - zumindest - zehn Gründen müssen wir das verhindern!

Soziales & Bildung

ImageIm Juli bekamen PatientInnen einer Psychotherapiegruppe die Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich zu spüren. Plötzlich, ohne Vorwarnung oder Therapieabschluss wurde der Großteil der PatientInnen mit der Begründung, dass die Therapie nicht weiter bezahlt werde, aus ihrer Gruppentherpie geworfen. Auf Nachfrage wurden die Betroffenen zwischen den verantwortlichen Stellen hin- und hergeschoben. Wir bringen hier ihren Offenen Brief der u.a. an die GKK OÖ und politisch Verantwortliche erging:

Werkstattradio

ImageDiese IAEO soll laut Satzung „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“; sie soll die Anwendung radioaktiver Stoffe und die internationale Zusammenarbeit hierbei fördern sowie die militärische Nutzung dieser Technologie (z. B. Proliferation von Kernwaffen) durch Überwachungsmaßnahmen verhindern.

Der ehemalige Präfekt der von der Zerstörungskraft des Atoms betroffenen Region Fukushima, Eisaku Sato sagte über solche Verflechtungen und Organisationsformen. “Die Förderer der Atomenergie und ihre Kontrolleure sitzen in derselben Behörde. Für mich ist das eine Organisation, bei der Diebe und Polizisten zusammenarbeiten“.

Redaktion: Rudi Schober
Musik: Momentary Prophets, First Flight of Icarus
Hier nachhören: http://cba.fro.at/293848

Soziales & Bildung
ImageÜber 300 Menschen mit Behinderung warten in Oberösterreich vergeblich auf Persönliche Assistenz, die von Landesrätin Jahn auf das Jahr 2018 vertröstet wurden! Es bedarf aber rascherer Lösungen sowohl für die Bediensteten als auch die Menschen mit Behinderung. Am 15. September 2015, 16 Uhr ruft die "Plattform für bedarfsgerechte Persönliche Assistenz in OÖ" zur Demonstration mit anschließender Menschenkette in Linz auf, um zu zeigen, dass wir entschieden für das Recht auf Persönliche Assistenz und für den raschen Abbau aller Wartelisten eintreten.

Soziales & Bildung

ImageAufruf zu Demonstration und Menschenkette

Kämpft mit uns gemeinsam für die Abdeckung des Bedarfs an Leistungen für Menschen mit Behinderung und kommt zur Demonstration mit anschließender Menschenkette um das Landhaus am Dienstag, 15. September 2015 um 16 Uhr, Treffpunkt: Martin-Luther-Platz in Linz.

Hier zu Aufruf und UnterstützerInnen

Nachtrag: Hier bereits Fotos von der tollen Aktion! https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1157574520924489.1073741882.181812101834074&type=3

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