Soziales & Bildung
ImageDie sog. "Gesundheitsreform" soll der Regierung direkte Durchgriffsrechte geben, um auch den Gesundheitsbereich den EU-Sparvorgaben zu unterwerfen. Von diesem Gesundheitsbeschränkungsprogramm sind die im Gesundheitsbereich Arbeitenden genauso betroffen sind wie die PatientInnen und die Sozialversicherungen. Die Solidar-Werkstatt rufen daher zum gemeinsamen Widerstand gegen diesen Angriff auf unsere Gesundheit auf!

Diskussion & Briefe
ImageDer grüne Bundesvorstand spricht sich für ein Berufsheer aus, u.a. weil "spezialisierte BerufssoldatInnen viel besser geeignet sind, auf Auslandsmissionen geschickt zu werden." (www.gruene.at, 12.11.2012). Im Klartext: Abschaffung der Wehrpflicht, um eine für globale EU-Kriegseinsätze geeignete Profi-Truppe zu haben. Es gibt aber Widerspruch innerhalb der Grünen gegen diese Politik der Parteispitze. Das grüne "Urgestein" Herbert Sburny, eh. Mitglied im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen, erklärt, warum er den Beschluss der Grünen für ein Berufsheer für falsch hält und er am 20. Jänner für die Wehrpflicht stimmen wird.

Arbeit & Wirtschaft
Image450 Menschen im Linzer Domviertel haben eine von der Solidar-Werkstatt initiierte Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung des beliebten Postamtes 4014 in der Stifterstraße unterschrieben. Für das "Verdienst", sich und den Aktionären auf Kosten der KundInnen und MitarbeiterInnen die Taschen vollzustopfen, wird Post-Vostandschef Pölzl zum "Börsianer des Jahres 2012" gewählt.

Frieden & Neutralität
ImageDie Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze macht Deutschland zum Teilnehmer am syrischen Bürgerkrieg. Solidar-Werkstatt und DIDF fordern daher den sofortigen Ausstieg Österreichs aus militärischen Kooperationen mit der deutschen Bundeswehr, insbesondere den Ausstieg aus den gemeinsamen EU-Battlegroups. Österreich muss sich für Waffenstillstand und Dialog einsetzen statt Mithilfe bei der Eskalation des syrischen Bürgerkriegs zu leisten. Eine gemeinsame Stellungnahme von DIDF und Solidar-Werkstatt .

Soziales & Bildung

ImageMit der geplanten „Gesundheitsreform“ sind massive Einsparungen gegenüber den Bedarfsprognosen geplant - minus 3,4 Mrd. bis 2016, minus 11 Mrd. bis 2020. Damit droht ein großer Schritt Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Hintergrund sind die EU-Budgetvorgaben, die öffentlichen Ausgaben mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu „deckeln“. Eine für die Menschen und die Wirtschaft völlig falsche Entwicklung.

  1. Wilder Wohnen - Aktionstage gegen Wohnungsnot
  2. Das solidarische Pensionssystem ausbauen!
  3. „Wir steuern auf eine Denunziantengesellschaft zu“
  4. Linz: Nein zur Postamtsschließung Stifterstraße!