International

Die Solidarwerkstatt Österreich bzw. ihr Vorsitzender, Andreas Schütz, haben erneut vor dem Verwaltungsgericht Wien Recht bekommen. Im Urteil der Richterin Dr. Grois wurde die Auflösung der Demonstration gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel am 21. Dezember 2024 vor dem Parlament in Wien für rechtswidrig befunden.

Umwelt & Energie

Auszüge aus dem aktuelle Klimaschutzbericht 2024 des Umweltbundesamtes, der zur Eile mahnt.

Arbeit & Wirtschaft

Heuer begehen die politischen Eliten, die Publizisten und medialen Meinungsmacher des Establishments ihr großes Jubiläumsfest. Vor 30 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei. Wahrlich, es ist nur ihr Fest und sie feiern sich selbst. Für uns, jene die der EU und ihrer Politik seit je her kritisch bis ablehnend gegenübergestanden sind und mehr denn je gegenüberstehen, ist dieses Jubiläum nichts zu feiern, sondern einmal mehr Anlass, nüchtern-kritisch bisheriges Fazit zu ziehen.

Umwelt & Energie

Der Blick auf die landwirtschaftliche Bodennutzung hat sich im Laufe der Nachkriegsgeschichte stark gewandelt. Mit dem Klimawandel, und im Speziellen dem europäischen Green Deal, liegt der Fokus heute stark auf Themen der Nachhaltigkeit. Hinter dem grünen Wohlklang verstecken sich aber einige Misstöne. Ein Beitrag von Priv.-Doz. Dr. Gernot Bodner.

Verkehr

Am 29. April 2025 überreichte das Bündnis „Ja! zum Grüngürtel“ über 7.000 Unterschriften an den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer. Durch mehr als die erforderlichen 6.100 Unterschriften von wahlberechtigten Linzer:innen muss nun eine Volksbefragung eingeleitet werden. 

Frieden & Neutralität

Video von Christian Moisl, in dem er den Zusammenhang von Angst, Aufrüstung und Sozialabbau illustriert. 
Hier zum Video

Demokratie & Politik

Eine Gruppe jüdischer Antizionist:innen aus Österreich wehrt sich gegen die Vereinnahmung des Judentums durch den Zionismus. „Nie wieder“ darf kein leeres Versprechen sein – es muss für alle Menschen gelten. Jede Form von Rassismus, Kolonialismus und Entrechtung muss bekämpft werden, unabhängig davon, gegen wen sie sich richtet. Hier die Wiener jüdische antizionistische Erklärung.

Arbeit & Wirtschaft

Am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes, fand in Linz vor dem Landhaus eine lautstarke Kundgebung von ÖBV - Via Campesina statt. Protestiert wurde gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Demokratie & Politik

Deutsche Behörden bereiten Abschiebung migrantischer Gegner des Gazakriegs vor – ein Präzedenzfall für die Ausweisung politisch missliebiger Migranten. Israels Regierung stützt die extreme Rechte in Europa, plant Vertreibung aus Gaza. Ein Beitrag übernommen von www.german-foreign-policy.com

Frieden & Neutralität

Die neue österreichische Regierung bekennt sich offen zum militärischen Beistand in der EU – die nächste Demontage der Neutralität, der nächste Schritt in Richtung Krieg. Wir müssen Widerstand gegen die aufrüstungsgeilen Blindgänger in der Regierung leisten.

Frieden & Neutralität

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zum 70. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltet die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderer Initiativen eine Demonstration in Wien. Donnerstag, 15.5., Treffpunkt: 17 Uhr, Christian Broda Platz (beim Westbahnhof). Hier der Solidarwerkstatt-Aufruf für diese Demonstration.

  1. Linz: Radeln auf der Autobahn! Oder: Vernünftige Forderungen in unvernünftigen Zeiten
  2. Reallohnverluste sind der falsche Weg
  3. Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe zur NATO-Aggression gegen Jugoslawien
  4. Hitlers Ideologe, Alfred Rosenberg, ordnet Europa neu
  5. Maßnahmenbeschwerde gegen Repression der Palästina-Solidarität in Wien
  6. Sozialabbau für Aufrüstung
  7. MAGA und MEGA
  8. Italien: Streiks gegen Regierung und EU
  9. Wie geht Friede?
  10. Trugschluss: Sicherheit durch Militarisierung und Aufrüstung