EU-Expansionspolitik und die Ukraine-Krise
Das umstrittene Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stand am Anfang der Eskalation der politischen Konflikte um die und in der Ukraine. Das Werkstatt-Blatt fragte Joachim Becker, a.o. Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien, zu den Hintergründen.
TTIP: EU-Parlament folgt Konzerninteressen
EU und USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Im April 2014 – noch rechtzeitig vor den EP-Wahlen - hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegeben. Damit sollen in Hinkunft Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Profitinteressen durch staatliche Eingriffe beeinträchtigt sehen.
Das Fraktionsunwesen gehört abgeschafft!
Das Werkstatt-Blatt unterhielt sich mit Johann Linsmaier, Arbeiter-Betriebsrat in der Voestalpine in Linz, zum geplanten Milliarden-Sparpaket im Unternehmen, zu den Anforderungen an gewerkschaftliche Arbeit und zu seinem Prozess mit der Geschäftsführung. Wegen Kritik an der Behinderung seiner Betriebsratsarbeit sprach der Konzernvorstand die Entlassung aus, die der engagierte Betriebsrat nun vor Gericht bekämpft.
Viele Karotten, eine Richtung
Bemerkenswerter Gleichklang bei den EU-Wahlen, wenn auch mit verteilten Rollen. „Mit einer Stimme sprechen, mit einer Faust zu schlagen.“Kein Grubenunglück, sondern Massenmord!
Die über 300 toten Bergarbeiter in der Türkei sind Folge eine Privatisierungspolitik, die nur mehr nach dem Maximalprofit trachtet und dabei die Sicherheitsinteressen der Arbeiter sträflich vernachlässigt hat. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wurde im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU massiv vorangetrieben.
Unterstützen
Nächste Termine
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |