Soziales & Bildung

Keine Information an Parlament und Bevölkerung über drakonische Sparmaßnahmen vor OK der Brüsseler Kommissare.

Werkstattradio

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die EU ist stolz darauf, Namibia bei dieser Transformation als Partner zur Seite zu stehen“. Im Zentrum für erneuerbare Energieträger steht Wasserstoff aus Namibia. Ob dieses billig und ökonomisch effizient, so wie aus deutscher Sicht geplant, zu haben ist, können wir durchaus bezweifeln. Ob dies nicht eine Neuauflage von althergebrachten Imperialismus und Kolonialwirtschaft bedeutet, wage ich in Diskussion zu bringen. Wir sehen uns dieses Projekt in Namibia genauer an. 

Redaktion Rudolf Schober. Werkstatt-Radio Dezember 2024, zum Nachhören auf Radio FRO 

Demokratie & Politik

David Stockinger nahm an den Feierlichkeiten zum 80-jährigen Jubiläum der Befreiung Belgrads teil.  Ein Jubiläum vor dem Hintergrund geopolitischer Brüche - und eine emotionale Begegnung mit einem 100-jährigen Partisanen.

Frieden & Neutralität

Eine der letzten Handlungen der schwarz-grünen Regierung bestand darin, eine neue österreichische Sicherheitsstrategie zu verfassen. Dieses Papier ist eine gute Zusammenfassung der Doppelmoral und der Lügen, auf die unsere (Un-)Sicherheitspolitik seit dem EU-Beitritt gebaut ist. 

Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt hat den Stahlhelm des Monats an Beate Meindl-Reisinger (Neos) vergeben.

Frieden & Neutralität

Der Frieden in der Ukraine kann gewonnen werden, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligter ernst genommen werden.

Frieden & Neutralität

Eine Video-Bericht auf Dorf TV von der erfolgreichen Demonstration "Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel!" am 21.12.2024 in Wien.  Am Ende versuchten die Behörden, die friedliche Demo mit Repression zu stoppen. 

Zum Nachschauen: https://dorftv.at/video/45670

Frieden & Neutralität

Österreich kauft größten israelischen Rüstungskonzern ELBIT Panzerkanonen, für Sky Shield ist der Ankauf des israelischen Raketenabwehrsystem Arrow im Gespräch, Österreich unterhält ein Militärabkommen mit Israel. Dagegen haben die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen gestern, dem 21. Dez. 2024, eine Demonstration vom BM für Landesverteidigung zum Parlament geführt. Vor dem Parlament wurde die Manifestation von der Behörde ohne Angabe von Gründen aufgelöst. Zahlreiche Aktivist*innen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Der Anmelder der Demonstration, Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, und ein weiterer Aktivist wurden festgenommen.

International

Joachim Guilliard von Friedensbündnis Heidelberg beschäftigt sich mit dem Umsturz in Syrien und seinen Folgen. Er streicht die Verantwortung des Westens für das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat und für die katastrophale Situation der syrischen Bevölkerung hervor. 

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Demokratie & Politik

Am 17. Dezember 2024 stimmte UN-Generalversammlung eine große Mehrheit der Staaten für eine Resolution für die Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und Rassismus. Dagegen stimmten alle EU-Staaten einschließlich Österreich. Ein unfassbarer, aber sich mittlerweile wiederholender Skandal.

Arbeit & Wirtschaft

Am 6. Dezember reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Treffen der Mercosur-Staaten in Uruguay und unterzeichnete im Namen der EU-Kommission die Einigung auf ein Freihandelsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Doch der Widerstand geht weiter.

  1. Zweierlei Maß
  2. Emmanuel Van der Meloni suchen für Europa das Glück
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  7. Die Sozialhilfe ist nicht armutsfest
  8. Einstieg in die sozialökologische und friedensorientierte Wende!
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