Arbeit & Wirtschaft

Die Arbeiterkammer OÖ schlägt Alarm. Aktuelle Zahlen aus dem Arbeitsklima Index zeigen, dass knapp 60 Prozent der Beschäftigten in Österreich trotz Krankheit zur Arbeit gehen. 

Digital

Mit seinem Urteil von Ende April 2024 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Tür für die Vorratsdatenspeicherung weit aufgemacht. Das verdachtsunabhängige Protokollieren von IP-Adressen zur Verfolgung selbst minderschwerer Straftaten ohne Richtergenehmigung wurde von den Richtern in Straßburg für rechtlich zulässig erklärt.

Verkehr

Die Initiative Verkehrswende jetzt! hat einen Offenen Brief an Klimaministerin Leonore Gewessler gerichtet. Die Ministerin wird aufgefordert, eine Ansage zu machen, ob sie gewillt sind, den Kampf gegen den Autobahnbau aufzunehmen, oder – mit Blick auf den Koalitionspartner – weiterhin untätig bleibt.

Werkstattradio
Der Österreichische Rechnungshof (RH) nahm 2023 nochmalig den Überwachungszähler Smart Meter in seinen Prüfplan auf. Das geglättete veröffentlichte Ergebnis dieser RH-Prüfung zeigt gelinde gesprochen eine erschreckende Verantwortungslosigkeit der Österreichischen Politik, ein Versagen der „Behörde“ E-Control und ein Dilettieren der österreichweiten Energieversorger bei Technik und Einführung dieser elektronischen Messgeräte schonungslos auf. Damit könnte damit ein unfassbarer Skandal an die Öffentlichkeit kommen. Aber es wird seit langem bewusst darüber geschwiegen. Warum? 

Werkstatt-Radio im Juli 2024. Redaktion Rudolf Schober. Nachhören auf Radio FRO https://cba.media/672897

Frieden & Neutralität

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die militärischen Ausgaben für das Vorjahr publiziert. Mit fast 2,4 Billionen US-Dollar hat die Welt 2023 einen neuen Höhepunkt bei den Militärausgaben erreicht, ein realer Zuwachs um 6,8%.

  1. Die Umdeutung des antifaschistischen Verfassungsauftrags
  2. Repression der Palästina-Solidarität ist rechtswidrig
  3. Sozialer Wohnbau: 4,5 Milliarden fehlen jährlich
  4. 26. Oktober: Kundgebung "Ja zur Neutralität! Nein zu Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!"