Demokratie & Politik

Der Linzer Bürgermeister nützt die neuen Willkürmöglichkeiten des Epidemie-Gesetzes aus und verbietet eine mobile Demonstration von Fridays for Future über die Nibelungenbrücke. Im Anschluss an die Fridays for Future-Kundgebung am Linzer Hauptplatz (ab 14 Uhr) findet daher am Freitag, 25.9. eine Protestaktion statt: „Klimaschutz braucht Bewegung! Hände weg vom Demonstrationsrecht!“ (15.30 Uhr, vor dem Landhaus Linz).

Arbeit & Wirtschaft

Das EU-Beihilfen- und -Wettbewerbsrecht könnte sich als Todesstoß für viele Klein- und Mittelbetriebe herausstellen. Die Bundesregierung darf sich bei der Unterstützung der aufgrund der Coronakrise notleidenden Betriebe nicht länger von der EU-Kommission bevormunden lassen.

Soziales & Bildung

Die Regierung will die Arbeitslosen mit einer einmaligen Zahlung von 450 Euro abspeisen. Wir fordern dagegen eine dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80% und der Notstandshilfe auf 75% des Letzteinkommens. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Einstieg in eine ökosoziale Wende sind wichtige Forderungen, für die ein breites Bündnis aufruft, am 19. September in Wien auf die Straße zu gehen (Treffpunkt 14h, Chr. Broda-Platz, Westbahnhof).

Digital

Das österreichische Parlament hat im Vorjahr eine Studie über die Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Studie bestätigen durchaus die Bedenken von 5G-Kritikern. Darum wird die Studie von Regierung, Parteien und Medien einfach ignoriert. Eigentlich unfassbar.

Verkehr

Nach nur zwei Tagen haben die politisch Verantwortlichen in Linz der Probebetrieb für den autofreien Hauptplatz für beendet erklärt. Angeblich, weil dadurch ein Verkehrskollaps entstünde. Besonders erzürnt hat daraufhin Politik und Medien, dass eine Gruppe von AktivistInnen es mit kreativen Aktionen geschafft hat zu beweisen: Bei guter Ankündigung führt ein autofreier Hauptplatz mitnichten zu einem Verkehrskollaps.

Hier ein Video von Rudi Schober von der "Feier für einen autofreien Hauptplatz" am 31.7.2020 in Linz: https://dorftv.at/video/33942

Frieden & Neutralität

Der 29. August wurde von der UNO als alljährlicher Welttag gegen Atomtests ins Leben gerufen. Dass es gelungen ist, dass die großen Atommächte die klassischen Atomtests gestoppt haben, ist maßgeblich dem jahrzehntelangen Engagement der internationalen Friedensbewegung zu verdanken. Doch in Kraft getreten ist der Atomteststopp-Vertrag noch immer nicht.

International

Die Solidarwerkstatt Österreich ruft die weißrussische Regierung auf, die Gewalt zu beenden und den Dialog mit den Protestierenden zu suchen, um eine demokratische Erneuerung einzuleiten. Wir rufen die Demonstrierenden auf, sich nicht vor den Karren westlicher Großmächte spannen zu lassen, deren Intervention die benachbarte Ukraine in die Katastrophe geführt hat. Wir rufen die österreichische Regierung auf, sich für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen, die die Souveränität Weißrusslands respektiert, statt weiterhin im Rahmen der EU-Außenpolitik Öl ins Feuer zu gießen.

Arbeit & Wirtschaft

Der rapide Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit hat die AMS-MitarbeiterInnen ans Limit gebracht. Sie drohen mit Streik, wenn die Regierung nicht rasch die Mittel für eine Personalaufstockung zur Verfügung stellt. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Arbeitskampf und fordert die Regierung auf, die Unterordnung unter das EU-Beihilfenrecht zu beenden, das immer wieder dazu führt, dass zu wenig Geld zu spät bei den Hilfsbedürftigen ankommt.

Werkstattradio

Die Coronakrise zeigt mit der höchsten absoluten Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik mehr als deutlich auf: Die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes muss auf 80% erhöht werden, sonst drohen extreme soziale Verwerfungen, welche niemand wirklich haben möchte!
Die Werkstatt-Radiosendung August 2020 bringt Auszüge der Statements des Protestmarsches "Niemanden zurücklassen! Arbeitslosengeld erhöhen!" vom 04. Juli 2020 in Wien. Hier zum Herunterladen und hier zum Nachhören:

 

Frieden & Neutralität

Rede von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform) bei der Demonstration am 3. August 2020 in Wien gegen das Cybermanöver, das das österreichische Bundesheere gemeinsam mit den Israelischen Streitkräften und der deutschen Bundeswehr Anfang August 2020 in München durchführte.

Bücher & Materialien

Einladung zur Präsentation des neu im guernica Verlag erschienenen Buches „coop – Selbstverwaltete Betriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft“ mit dem Autor Christian Kaserer, Dienstag, 15. September 2020 (Internationaler Tag der Demokratie!) 19 Uhr, Cardijn-Haus, Kapuzinerstraße 49, 4020 Linz.
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