Deutsch-französischer Militarisierungsturbo
Mit der gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung vom 22.1.2023 kurbeln Berlin und Paris die EU-Militarisierung an: zu Boden, in der Luft, im Weltraum. Um dieses Waffenarsenal leichter zum Einsatz zu bringen, sollen die Entscheidungsstrukturen der EU weiter zentralisiert werden.
4.2.2023/Linz: Demo gegen rechtsextremen Burschenbundball
Das Bündnis "Linz gegen Rechts", bei dem auch die Solidarwerkstatt Österreich aktiv ist, wird am 4. Februar 2023 eine Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball in Linz organisieren. Hier eine Presseaussendung und Aufruf des antifaschistischen Bündnisses.
„Bedingungsloser Respekt und ehrliche Anerkennung“
Tom Zuljevic-Salamon erhielt am 12. Dezember 2022 für sein vielseitiges und hartnäckiges Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde den Menschenrechtspreis des Landes OÖ. Im Interview mit dem Werkstatt-Blatt erläutert er seine Motivation, sein aktuelles Projekt in Moldawien und warum er die oberösterreichische Sozialpolitik für ein „echtes Armutszeugnis“ hält.
Glyphosatzulassung bis 2023 verlängert
Statt den Einsatz von Glyphosat endlich zu verbieten, beschließt die EU-Kommission die weitere Bewilligung bis 2023. Es scheint, die deutschen Lobbyisten für Glyphosat und Pestizide waren erfolgreich – Verlierer sind Klima, Umwelt und am Ende die Menschen und Lebewesen, die mit dem wahrscheinlich krebserregenden Gift in Berührung kommen bzw. sie über die Nahrung oder Flüssigkeiten aufnehmen. Dabei gibt es lebensfreundlichere Alternativen als Pestizide, um unliebsame Pflanzen zu entfernen.
Steuerhinterziehung kostet uns jedes Jahr 13 Milliarden
Während in den Medien häufig über "Sozialbetrug" berichtet wird, liest man in den Schlagzeilen wenig über Lohnbetrug und über Steuerhinterziehungen von Unternehmen, die ein vielfaches dessen betragen.
„Das Ziel Nummer Eins unserer Generation“
Der „Strategische Kompass“ der EU startet mit einem zusätzlichen 200 Milliarden Aufrüstungspaket bis 2025. EU-Ratspräsident Charles Michel schwärmt von der umfassenden EU-Kriegsfähigmachung als „dem Ziel Nummer Eins unserer Generation“. Die oberste Repräsentantin des EU-militärisch-industriellen-Komplexes drängt: „Das ist unser Augenblick!“
Den „eigenen“ MIK entmachten!
Stolz präsentierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen das EU-Aufrüstungspaket bis 2025: 200 Milliarden an zusätzlichen Militärausgaben. Dieser EU-Aufrüstungswahnsinn wird mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine begründet. Das ist gleich doppelt falsch.
Drohnen als tödliche Kriegswaffe
Schon jetzt ist das gezielte Töten von Menschen ohne Anklage und Prozess durch ferngesteuerte Kampf-UAVs zu Recht unter starker Kritik. Geht es nach Wunsch der Militärs sollen Drohnen nur mehr bedingt oder gar nicht mehr von Menschen gesteuert werden sondern sich selbstständig Ziele suchen. Im Zusammenhang mit UAVs (Drohnen) stand auch das neutrale Österreich schon mehrmals unter dringendem Verdacht, an schmutzigen Rüstungsgeschäften beteiligt zu sein.
Werkstatt-Blatt 4/2022
Die Zeitung der Solidarwerkstatt "Werkstatt-Blatt" ist soeben erschienen. Unter anderem mit Beiträgen zu den Themen Frieden, Klima, Soziales, Verkehr/Mobilität, Demokratie, Internationalem. Allen die bereits ein ABO haben und sie bereits im Briefkasten gefunden haben, wünschen wir spannende Lektüre.
Wir freuen uns aber auch über neue Leser und LeserInnen.
Das Werkstatt-Blatt kann abonniert werden - für sich oder auch als Geschenk.
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Ein Probeexemplar zum Kennenlernen schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Video: Attraktivierung Mühlkreisbahn!
Im vollen Ottensheimer Gemeinderatssaal präsentierte - auf Einladung der "Initiative Verkehrswende jetzt!" - Dipl. Ing. Leopold Walli sein an der Uni Innsbruck als Masterarbeit entwickeltes Projekt zur Attraktivierung der Mühlkreisbahn. Der Vortrag kann hier auf Dorf TV nachgeschaut werden.
„Das neutrale Österreich kann einen entscheidenden Beitrag leisten!“
Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Friedenskundgebung DIE WAFFEN NIEDER vor dem Parlament am 26. Oktober 2022.
Nächste Termine
04 Feb 2023 17:30 Uhr Demonstration: Nein zum rechtsextremen Burschenbundball (Linz) |