Verkehr
Der Widerstand gegen die Lobau-Autobahn weitet sich aus. Eine Reihe prominenter WissenschaftlerInnen und Umweltinitiativen sind nun mit der "Lobauer Erklärung" an die Öffentlichkeit getreten. Diese kann nun sowohl von Organisationen als auch Einzelpersonen unterstützt werden.
 

International

Im Rahmen seiner Vortragstournee hielt Daoud al Ghoul, palästinensischer Politologe und Aktivist, am 2. Oktober einen Vortrag in der Pfarre Sankt Markus in Linz. Die Veranstaltung wurde von der Solidarwerkstatt Linz gemeinsam mit der Pfarre Sankt Markus, der Sozialistischen Jugend Linz und dem Arabisch-Palästinensischen Klub in Oberösterreich ausgerichtet. Eine kurze Nachschau.

Soziales & Bildung
Am 19. Oktober 2021 findet in Wien eine Demonstration unter dem Motto  "Schluss mit Kürzungen in der Bildung - bessere Schule jetzt!" (Treffpunkt 16.30 Uhr, Heldenplatz). Tatsächlich ist insbesondere im Primar- und Sekundarbereich der Anteil der Bildungsausgaben am BIP in den letzten beiden Jahrzehnten laufend gesunken. Hohe Milliardenbeträge sind dadurch uns und vor allem unseren Kindern vorenthalten worden. Mit dieser Sparpolitik, die unsere Zukunft vergeudet, muss endlich Schluss sein! Ein Flugblatt der Solidarwerkstatt Österreich.
 

Demokratie & Politik

Am 23. September stürmten rechtsextreme Identitäre das Pastoralamt in Linz. OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnete diese Attacke umgehend als „unglaublich, schockierend und widerlich“. Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn die Landeshauptmann-Partei gleichzeitig dafür sorgt, dass rechtsextreme Burschenschaften, die mit diesen Identitären eng verbandelt sind, mit hohen Geldbeträgen vom Land OÖ finanziert werden.

Frieden & Neutralität

Am 26. Oktober 2021, dem Nationalfeiertag und 66. Jahrestag der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität, lädt die Solidarwerkstatt Österreich auch heuer wieder zu einer Kundgebung in Wien ein. Motto: „Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!“, Ort: Nähe Maria-Theresia Denkmal, 13 bis 16 Uhr. Hier der Aufruf für diese Kundgebung

International

Beim Plenum der Solidarwerkstatt Österreich am 22.9.2021 in Wien haben wir diese Punktation zum Thema „Unsere Palästinasolidarität und die Zwei-Staaten-Lösung“ diskutiert und beschlossen.

 

Arbeit & Wirtschaft

Die türkis-grünen Steuerreformpläne sind weder sozial noch ökologisch. Wenn uns angesichts der drängenden Zeit tatsächlich rasch eine ökosoziale Transformation gelingen soll, müssen vor allem die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Eine erste Einschätzung der Solidarwerkstatt Österreich.

Soziales & Bildung

Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist mitverantwortlich dafür, dass im letzten Jahrzehnt in der Steiermark 600 Betten in den landgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gestrichen und viele Spitalsabteilungen geschlossen wurden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf und nicht an technokratischen Obergrenzen orientiert. Weil aufgrund der Corona-Pandemie aber das BIP gesunken ist, droht nun eine weitere Absenkung der Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben. In der Steiermark droht die Schließung vieler Spitäler. Unterstützt daher diese Petition an den Steirischen Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN! 
Hier die Petition unterstützen

International

Bereits im Juli hat der EU-Rat beschlossen, eine Militärmission nach Mosambik zu entsenden, um dort die Armee, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, bei der Niederschlagung von Aufständen zu unterstützen, die die Interessen des französischen Total-Konzerns an der Ausbeutung fossiler Brennstoffe gefährden.

Soziales & Bildung

Bei der Aktionskonferenz für das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" am 18.9.2921 in Wien brachten sich eine Vielzahl von engagierten Menschen aus unterschiedlichen Zugängen ein. Hier Statements von ReferentInnen und ModeratorInnen.

Arbeit & Wirtschaft

Der Präsident der Arbeiterkammer OÖ Johann Kalliauer, Unterstützer des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!", fordert erneut die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70% des Letzteinkommens. Unter Arbeitslosigkeit leiden nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch viele Kinder. Kalliauer: "Es ist erschreckend, das rund 17.500 Kinder in Oberösterreich wegen der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern von Armut bedroht sind."