Frieden & Neutralität

ImageDie Inszenierung für einen geplanten westlichen Militärschlag gegen Syrien erinnert an die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, die ebenfalls mit dreisten Propagandalügen aufbereitet wurden. Österreich wird durch seine Einbindung in den "Europäischen Auswärtigen Dienst" immer mehr zum klammheimlichen Komplizen westlicher Interventionskriege. Die Solidar-Werkstatt ruft zu Friedensaktionen auf.

Soziales & Bildung

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Foto Max Werdenigg
Die Mietpreise laufen immer mehr den durchschnittlichen Lohneinkommen davon. Jährlich werden zwischen 7.000 und 10.000 Wohnungen zu wenig errichtet, um ein halbwegs stabiles Wohnungsangebot zu sichern. Rudi Schober stellt in diesem Zusammenhang fünf Fragen zur österreichischen Wohnpolitik.

Soziales & Bildung
ImageDie von der Regierung geplante Änderung des Dienstrechts hat nichts mit eine Verbesserung der Betreuung der SchülerInnen zu tun, im Gegenteil: durch ein monströses Sparpaket in der Höhe von 800 Millionen Euro soll die Zeit, die den LehrerInnen zur Betreuung des/der einzelnen Schüler/in zur Verfügung steht, deutlich reduziert werden.

Umwelt & Energie
ImageDie EU-Kommission will den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie soll Atomenergie als "umweltfreundliche" Energie einfacher in den Genuss staatlicher Fördergelder kommen. Angesichts dessen fordert die Solidar-Werkstatt erneut den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM, dem Atomfördervertrag der Europäischen Union.

Demokratie & Politik

ImageAcht pakistanische Asylwerber, die im Flüchtlingscamp in der Votivkirche in Wien aktiv waren, sollen nun in ihren Verfolgerstaat Pakistan abgeschoben werden. Es droht ihnen dort massive Verfolgung bis hin zur Ermordung. Wir bringen Presseaussendungen von SOS Mitmensch Burgenland und Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, gegen diese barbarischen Abschiebungen. ACHTUNG: Di, 30.07.2013, Demonstration "Schluss mit den Abschiebungen", Roßauerlände, Wien, 19 Uhr.

Frieden & Neutralität

ImageAm 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 68. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Solidarwerkstatt Österreich:
- den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung! 
- die Ächtung des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran!

Soziales & Bildung
ImageDas Pensionsantrittsalter soll nach dem Willen der EU-Kommission immer weiter erhöht werden, weil "wir alle" ja immer älter werden. Doch ein Blick auf Studien zeigt: Die Lebenserwartung der unteren sozialen Schichten sinkt, die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen arm und reich gehen immer weiter auseinander. Je nach sozialen Status bei der Geburt differiert die Lebenserwartung zwischen dem oberen und unteren Einkommensfünftel um bis zu 11 Jahren bei Männern und um mehr als 8 Jahre bei Frauen.

Digital
ImageDie Empörung von europäischen Regierungen über das US-Schnüffelprogramm PRISM ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Bereits in den frühen 90er Jahren, lange vor 9/11, begann eine intensive Kooperation der US- und EU-Spitzeldienste. Auch die Geheimdienste der großen EU-Staaten gehören zu den großen Datenkraken, die EU selbst ist ein Treibriemen zum Ausbau des Überwachungsstaates.

Demokratie & Politik

ImageAm 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

International

ImageDie Solidar-Werkstatt hat eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, um den demokratiepolitischen Skandal aufzuzeigen, der hinter der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Wien steht. Das OLG Wien will politisches Engagement als "schwere Nötigung" kriminalisieren, wenn dadurch die Geschäftstätigkeit von Unternehmen betroffen wird. Heute trifft das TierrechtsaktivistInnen, morgen GewerkschafterInnen, Friedensbewegte und UmweltschützerInnen. Tun wir jetzt etwas, um diesen Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte abzuwehren! Hier findet sich eine mögliche Vorlage für eine solche Selbstanzeige.

Verkehr
ImageDas 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates.
  1. 13 Milliarden weniger - Jahr für Jahr
  2. EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!
  3. Vornepräsenz, Angriffskrieg und Todesstrahlen
  4. Vollautomatische Menschenjagd mit österreichischer Beteiligung?
  5. „Die Tage seiner Regierung sind gezählt“
  6. Drohnen-Krieg – Nein Danke!
  7. "EU-Verträge lassen solidarische Ökonomie nicht zu"
  8. Widerstand gegen Konzernmacht bald illegal?
  9. Steiermark: Nein zum Pflegeregress!
  10. Libyen – die Lage spitzt sich zu