15 Jahre NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
Am 24. März vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Aus diesem Anlass interviewte Solidarwerkstatt Österreich-Vorstandsmitglied David Stockinger den ehemaligen jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic zu den Hintergründen und Auswirkungen der Aggression sowie der aktuellen Situation in Serbien und der Region.
Vorratsdatenspeicherung abschaffen!
Weshalb wird unsere Gesellschaft weiterhin unter Generalverdacht gestellt und unsere Kommunikationsdaten weiterhin erfasst? Ist Sicherheit durch Überwachung wichtiger als Grundrecht? Ist durch die Entscheidung des EU-Generalanwalts Entwarnung angesagt?
Voestalpine entlässt unliebsamen Betriebsrat
Am 26. April 2011 besuchte der Voestbetriebsrat Johann Linsmaier einen Arbeiter im Einlaufsteuerstand der Feuerverzinkerei im Werk in Linz. Linsmaier ist Betriebsrat der Liste „Für Gerechtigkeit und Solidarität“. Der Arbeiter, den er an seinem Arbeitsplatz besuchte, wollte Informationen über ein neues Arbeitszeitmodell, das von FSG-Betriebsräten (Mehrheit) überraschend zur Abstimmung in dieser Abteilung angesetzt wurde. Die FSG-Betriebsräte forderten Linsmaier auf, die Anlage zu verlassen. Er habe sich nicht angemeldet und auch keine Sicherheitsbelehrung bekommen. Nachdem Linsmaier dies verweigerte, wurde von den FSG-Betriebsräten der Werkschutz geholt, woraufhin Linsmaier den Steuerstand verließ.
Bis hinter den Ural
Wer die politische Strategie hinter den offenen und verdeckten EU-Interventionen – von Jugoslawien, Libyen, Syrien, Zentralafrika bis hin zur Ukraine – begreifen will, wird bei James Rogers fündig. Dieser Herr ist einer der wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, einer Vernetzung von Repräsentanten mächtiger, regierungsnaher Denkfabriken. Rogers spricht Klartext: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ (1).
Kampf gegen Privatisierung der Luftraumüberwachung
Bis 2018 will die EU ihren Mitgliedsstaaten eine zentralisierte, private Luftraumüberwachung aufzwingen. Dieses Projekt läuft unter dem Titel „Single European Sky“ (SES). Die Gewerkschaften protestieren gegen dieses EU-Vorhaben. Es drohen der Verlust vieler Arbeitsplätze und die Militarisierung der Luftraumüberwachung.
Die Hypo und der Krieg
Über die Hypo Alpe Adria (HAA) wird derzeit viel geschrieben, ein Kapitel wird jedoch stiefmütterlich behandelt, obwohl es möglicherweise den Schlüssel dazu liefert, warum die Bank am Balkan einen derart kometenhaften Aufstieg erlebte, warum zugleich soviele der von ihr finanzierten Projekte mafiotisch verglühten und warum die Politik solange eine schützende Hand darüber gehalten hat.
Good Bank statt Bad Bank?
Es zeigt sich, wer am EU-Konkurrenzregime nicht rütteln will, kommt nicht umhin die Bevölkerung mit Milliarden zu belasten. Und umgekehrt: wer statt einer Abwicklungsanstalt für eine öffentliche Bank für langfristige sinnvolle Investitionen optiert, kommt nicht umhin am EU-Konkurrenzregime zu rütteln. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.
Ausstieg aus dem Auswärtigen Dienst der EU!
Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union kollaboriert offen mit Faschisten in der Ukraine, um das Land wirtschaftlich und militärisch an den Westen zu binden. Wenn Österreich Antifaschismus und Neutralität ernst nimmt, müssen wir sofort aus dem Auswärtigen Dienst der EU aussteigen!
Woche der ALBA - Das Vermächtnis von Chavez
Unter diesem Motto finden in der Woche vom 13. bis 19. März eine Reihe Veranstaltungen in Wien statt. Unter anderem wir auch der bolivianische Präsident Evo Morales kommen. Mehr darüber erfahren Sie hier.
SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
Unsere Aktion "SOLIDARSTAAT STATT EU-KONKURRENZREGIME!", zu der Solidarwerkstatt und DIDF jedes Jahr rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai aufrufen, findet heuer am Sonntag, 18. Mai 2014 statt. Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), anschließend Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Ab ca. 15 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm von WanDeRer-Trio.
EU-Staatsstreich mit braunen Steigbügelhaltern
Vorneweg: Es gibt sicherlich viele gute Gründe, gegen die ukrainische Regierung zu opponieren, es gab und gibt aber keine einzige Rechtfertigung dafür, dass die EU mit Hilfe faschistischer Organisationen einen Staatsstreich in der Ukraine lanciert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ein Beitrag mit einigen erhellenden Fotos.
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| 17 Jul 2026 15:00 Uhr Kundgebung: Aus Kronstorf lernen – Für Transparenz und Klimabewusstsein in ganz Österreich! (Kronstorf) |