Verkehr

Nach erfolglosen Gesprächen hat die Stadt Wien die Auseinandersetzung mit den Lobauaktivist*innen auf die nächste Eskalationsstufe gehoben. Eine Räumung wird noch diese Woche in der Nacht erwartet. Menschen, die als Demobeobachter auftreten oder das Baustellengelände mitblockieren können sind herzlich willkommen! Im Anschluss an die Räumung wird es um 18:00 eine Soli-Kundgebung mit den Baustellenbesetzer*innen vor der Wiener SPÖ-Zentrale geben.

Arbeit & Wirtschaft

Die Kampfbereitschaft der ArbeitnehmerInnen in der Lederindustrie hat zu einem ersten Erfolg geführt. Ende 2021 erreichte die Gewerkschaft einen neuen Kollektivvertrag, der einen Mindest-Bruttomonatslohn von 1.500 Euro bringt – allerdings nur in Etappen.

Arbeit & Wirtschaft

Am 9. Jänner 2022 war in Österreich "Fat Cat Day" und damit jener Tag, an dem ein Vorstandschef eines ATX-Unternehmens – die "fette Katze" – das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Beschäftigten in Österreich verdient hat!  (1) Im Durchschnitt verdient ein Vorstandschef das 57-Fache des mittleren Einkommens eines Beschäftigten.

Soziales & Bildung

Am Dienstag 25. Jänner 2022 findet in Linz eine Menschenkette unter dem Motto: Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben! statt. Treffpunkt 16:30 Uhr, Barmherzige Brüder, Seilerstätte 2, Linz. Veranstaltende Organisationen: Bundnis 8. März, Sozial betrOFFEN, Mensch&Arbeit Treffpunkt Nettingsdorf, Solidarwerkstatt Österreich, Treffpunkt Pflegepersonal, Zentralbetriebsrat SHV Linz Land.

Umwelt & Energie

Die EU-Taxonomie soll – so die Brüsseler Behörden - „Anlegern und Investoren Orientierung geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden". Zum Jahreswechsel hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der der Atomkraft einen Persilschein als klimafreundliche Energie ausstellt. Ein Skandal, der absehbar war und aus dem wir Konsequenzen ziehen sollten.

Digital

Weitere Schritte zur Überwachungsunion? Unter dem Vorwand Kindesmissbrauch und Kriminalität bekämpfen zu wollen, plant die EU-Kommission eine anlasslose automatisierte Überwachung sämtlicher Kommunikationen, aller Teilnehmer, auf allen Chat-Plattformen samt Vorratsdatenspeicherung. Diese sollen dann mit sog. „Datenbanken des Grauens“, die Bild und Videomaterial des gesuchten Verbrechens enthalten, abgeglichen werden. Pläne, die über die Vorratsdatenspeicherung weit hinaus gehen. Experten haben diese in ihrer Studie „Wanzen in unseren Taschen“ regelrecht zerpflückt. Es würden nicht nur Einfallstore für Kriminelle und Geheimdienste geschaffen, sondern ein regelrechtes „Polizeistaatsregime“.

Soziales & Bildung

Drei strategische Maßnahmen, wie aus unserer Sicht Österreich in Hinkunft resilienter mit solchen Pandemien umgehen kann.

Soziales & Bildung

Irrationale Covid-Proteste, die die Gefahren der Pandemie leugnen oder verharmlosen, machen dem neoliberalen Irrationalismus die Mauer, der selbst in der Pandemie noch Spitalsbetten abbaut.

Soziales & Bildung

Dr. Michael Schober, Hausarzt in Altenfelden (OÖ), hat fast 400 Menschen mit Covid behandelt und über 1.000 geimpft. Er schildert seine persönlichen Erfahrungen.

Soziales & Bildung

Am 13. Dezember fand in Linz eine Mahnwache und Kundgebung* unter dem Motto „Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!“ am Linzer Taubenmarkt statt, um vor dem Budgetlandtag ein Ende der Sparpolitik bei Gesundheit und Pflege zu fordern. In den Oberösterreich sind seit 2011 über das 1.000 Spitalsbetten abgebaut worden.

Demokratie & Politik

Die Solidarwerkstatt Österreich tritt für eine Volksabstimmung über eine Impfpflicht ein. Das nimmt die Regierung in die Pflicht, nicht über die Menschen drüberzufahren, sondern eine breite Debatte zu ermöglichen. Das nimmt die Gegenseite in die Pflicht, zu akzeptieren, dass Gesundheitsschutz in hohem Maß eine gesellschaftliche Angelegenheit ist, über die auch gesellschaftlich entschieden werden muss. Das nimmt beide Seiten in die Pflicht, eine demokratische Mehrheit zu akzeptieren.