Arbeitslosengeld: Österreich auf der schwachen Seite
Interview von Sónia Melo in der Straßenzeitung Augustin mit Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos über die umkämpfte Arbeitsmarktreform, das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ und die Zukunft des Sozialstaats in Österreich.
Wichtiger Erfolg: Heuer zum ersten Mal keine Landesförderungen für rechtsextreme Burschenschaften in OÖ
Seit einigen Jahren mobilisiert die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegen die Subventionierung der rechtsextremen Burschenschaften durch die OÖ Landesregierung. Dieses Engagement zeigt nun Wirkung: Landesrats Hattmannsdorfer von der ÖVP, die mit der FPÖ die Landesregierung stellt, hat diese Woche angekündigt, dass heuer zum ersten Mal keine Förderungen des Landes Oberösterreich mehr an den rechtsextremen Deutschnationalismus fließen werden.
Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen
Seit dem EU-Beitritt findet eine schleichende Demontage der österreichischen Neutralität statt. Der ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Politik zynisch folgendermaßen erläutert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003). Hier Auszüge aus einer Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen:
Kundgebung 26. Oktober 2022: DIE WAFFEN NIEDER! - JA ZUR NEUTRALITÄT!
Am 26. Oktober 2022, dem 67. Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität, lädt die Solidarwerkstatt Österreich auch heuer wieder zu einer Kundgebung in Wien ein. Beginn: 12 Uhr, Nähe Maria-Theresien-Denkmal, Wien. Hier der Aufruf für diese Aktion.
Anfang oder Ende der Epoche der Kriege?
„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar. Gut, das tun wir in einem gewissen Sinne immer. Was genau gemeint war, präzisierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar, in dem er von einer „Zeitenwende“ sprach. Der Angriff Russlands markiere eine historische Zäsur. Nach einer Epoche des Friedens habe Putin eine Epoche des Kriegs eingeläutet. Fast alle führenden westlichen Politiker*innen und der Großteil der Kommentator*innen pflichten im Chor bei. Bei nüchterner Betrachtung stellt sich jedoch die Frage: Auf welchem fernen Stern haben diese Leute die letzten Jahrzehnte verbracht?
Nächste Termine
09 Jun 2023 -All Day Festival des politischen Liedes 2023 (Steinbach am Attersee) |
09 Jun 2023 15:00 Uhr Infotisch "Die Waffen nieder!" (Linz) |
10 Jun 2023 -All Day International Summit for Peace in Ukraine (Wien) |
15 Jun 2023 -All Day Österreichweiter Aktionstag Bildung |
24 Jun 2023 13:30 Uhr Pride 2023 (Linz) |
01 Jul 2023 17:45 Uhr Zu-Flucht Sommerfest 2023 |