Soziales & Bildung

Interview von Sónia Melo in der Straßenzeitung Augustin mit Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos über die umkämpfte Arbeitsmarktreform, das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ und die Zukunft des Sozialstaats in Österreich.

Demokratie & Politik

Seit einigen Jahren mobilisiert die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegen die Subventionierung der rechtsextremen Burschenschaften durch die OÖ Landesregierung. Dieses Engagement zeigt nun Wirkung: Landesrats Hattmannsdorfer von der ÖVP, die mit der FPÖ die Landesregierung stellt, hat diese Woche angekündigt, dass heuer zum ersten Mal keine Förderungen des Landes Oberösterreich mehr an den rechtsextremen Deutschnationalismus fließen werden.

Frieden & Neutralität

Seit dem EU-Beitritt findet eine schleichende Demontage der österreichischen Neutralität statt. Der ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Politik zynisch folgendermaßen erläutert: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003). Hier Auszüge aus einer Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen:

Frieden & Neutralität

Am 26. Oktober 2022, dem 67.  Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität, lädt die Solidarwerkstatt Österreich auch heuer wieder zu einer Kundgebung in Wien ein. Beginn: 12 Uhr, Nähe Maria-Theresien-Denkmal, Wien. Hier der Aufruf für diese Aktion.

Frieden & Neutralität

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar. Gut, das tun wir in einem gewissen Sinne immer. Was genau gemeint war, präzisierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar, in dem er von einer „Zeitenwende“ sprach. Der Angriff Russlands markiere eine historische Zäsur. Nach einer Epoche des Friedens habe Putin eine Epoche des Kriegs eingeläutet. Fast alle führenden westlichen Politiker*innen und der Großteil der Kommentator*innen pflichten im Chor bei. Bei nüchterner Betrachtung stellt sich jedoch die Frage: Auf welchem fernen Stern haben diese Leute die letzten Jahrzehnte verbracht?

  1. EU will digitales Briefgeheimnis abschaffen
  2. Hiroshima und Nagasaki mahnen! - „Zeitenwende“ als gefährliche Drohung
  3. Die Kriegslogik durchbrechen!
  4. „Hoch die Löhne, runter die Waffen“: Italienische Gewerkschaften machen gegen den Krieg mobil