Demokratie & Politik

Die deutsche Spitzenpolitik kündigt an, „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ wieder militärische „Führungsmacht“ in Europa zu werden. Eine gefährliche Drohung.

Frieden & Neutralität

Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg wird von schwarz, grün und Pink wegen seiner Äußerungen zum Ukraine-Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Wir fragen aus friedenspolitischer Perspektive nach, was der wirkliche Skandal ist.

Frieden & Neutralität
  • Die Abstimmungen in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson waren illegal.
  • Sie können den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nachträglich legitimieren.
  • Die Drohung mit dem Ersteinsatz von Nuklearwaffen ist ein Verbrechen
  • Die Welt braucht ein starkes Russland. Ein Russland, das nicht nur das Gewaltverbot der Vereinten Nationen respektiert, sondern als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über seine Einhaltung wacht. Wir fordern die Führung der Russischen Föderation auf, sich dieser Verantwortung wieder bewusst zu werden.

Werkstattradio
Josep Borrell, der Hohe Beauftragte der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, hat Klartext gesprochen: „ Wir müssen die Sprache der Macht neu erlernen und uns selbst als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen….Das Problem Europas ist nicht die fehlende Macht. Das Problem ist vielmehr der mangelnde politische Wille, diese Machtfaktoren zu bündeln, um ihre Kohärenz sicherzustellen und ihre Wirkung zu maximieren“.  Einmal mehr zeigt sich: Industrie und Politik setzen andere Prioritäten als die Mehrheit der Menschen, welche in Frieden und Freiheit miteinander leben möchten. 
 
Werkstatt-Radio September 2022. Redaktion: Rudolf Schober
Zum Nachhören auf Radio FRO https://cba.fro.at/573565

Soziales & Bildung

Die Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung (KABÖ) fordert: Regierung darf nicht zur Verwalterin von Ungerechtigkeit werden, es braucht wirksame Maßnahmen zugunsten der ärmeren Bevölkerungsteile. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssen sofort erhöht werden!

  1. Einladung zur Vorbereitung von Neutralitäts-, Friedens- und Klima-Aktionen in Wien und Linz
  2. Israels Ex-Botschafter: „Was in Palästina geschieht, ist Apartheid.“
  3. Kollektivvertragsverhandlungen: Jetzt muss es rascheln!
  4. Solidarwerkstatt-Falter zum Thema: Inflation