Demokratie & Politik

Bundespräsident Alexander van der Bellen predigt in seiner Neujahrsansprache, dass wir „stolz“ auf „unser Europa“, sprich diese EU, sein sollten, fordert „Einheit“, „Selbstbewusstsein“ und „Stärke“ der EU, sieht die Zeit für einen „neuen Europa-Patriotismus“ gekommen und ruft in samtenen Worten zum wahnwitzigen EU-Militarisierungskurs samt Plünderung der sozialen Kassen auf.  Dafür hat ihm die Solidarwerkstatt den Stahlhelm des Monats verliehen.

Arbeit & Wirtschaft

Heimlich, still und leise hat die österreichische Bundesregierung am 13. März in einem Umlaufbeschluss der „vorläufigen Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens“ zugestimmt. Ein Akt demokratiepolitischer Verwahrlosung. Die Regierung zeigt damit, dass ihr „Nein“ zu diesem neoliberalen Vertrag keine Sekunde ernst gemeint war.

International

Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.
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Verkehr

DEMONSTRATION
ZUKUNFT STATT A26-AUTOBAHN!
- Stopp dem Bau der A26-Autobahn!
- Keine Zuzahlungen von Linz zur Autobahn!
- Die Linzerinnen und Linzer sollen selbst entscheiden: Volksbefragung!

Fr, 17. April 2026, Treffpunkt:  16 Uhr, Volksgarten/Musiktheater, Linz

Hier der Aufruf der von 25 Organisationen unterstützt wird.

Frieden & Neutralität

Kommt zur Mahnwache am Fr, 27.3.2026, 14 Uhr, vor dem Friedensdenkmal im Linzer Schillerpark. Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich.

Werkstatt-Blatt

Die Ausgabe 4/2025 kann auch noch bestellt werden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mehr zum Inhalt

Demokratie & Politik

Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zur Abrissbirne demokratischer Standards. So zum Beispiel, dass Gesetze erst der parlamentarischen Zustimmung bedürfen, bevor sie in Kraft treten. Damit will man sich nicht mehr länger aufhalten. Das EU-Mercosur-Abkommen soll „vorläufig in Kraft gesetzt“ werden, obwohl das EU-Parlament seine Zustimmung noch gar nicht gegeben hat und eine Prüfung des EuGH noch aussteht.

International

Solidaritätsresolution der Österreichisch-Kubanischen-Gesellschaft (ÖKG). Am 17.3. wird in Wien eine Solidaritätskonferenz und am 21.3. eine Solidaritätsdemonstration stattfinden, die auch von der Solidarwerkstatt Österreich unterstützt werden.

Frieden & Neutralität

Ein Flugblatt der Solidarwerkstatt Österreich zum Internationalen Frauentag am 8. März. Feminismus ist heute mehr denn je Antimilitarismus! Und Antimilitarismus ist Feminismus! Die Waffen nieder! Neutralität statt EU-Militarisierung!

Frieden & Neutralität

Seit Samstag, 28.2. greifen die USA und Israel der Iran mit Bomben und Raketen an. Wie schon der Zwölf-Tage-Krieg Mitte 2025 ist dieser Angriff ist völlig völkerrechtswidrig. Ein Akt blanken Staatsterrorismus. Zivile Einrichtungen wurden getroffen, wohl schon über tausend Iraner:innen wurden getötet. Die Fundamentalnorm des Völkerrechts – das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen – wird wieder einmal von westlichen Mächten mit Füßen getreten.

Arbeit & Wirtschaft

Am 3. März streiken die Beschäftigten der Ordensspitäler erneut. Die Arbeitgeber haben sich in den Verhandlungen, vor allem bei der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, kaum bewegt.  Als Solidarwerkstatt Österreich erklären wir uns voll solidarisch mit diesem Streik und den Anliegen der Beschäftigten und rufen auf, sich an den Streikversammlungen zu beteiligen. Geld für Gesundheit statt für Aufrüstung!

  1. Streik der Ordensspitäler am 3. März 2026 - Streikversammlung in Linz
  2. Wenn Demokratie und Rechtsstaat für den Autobahnbau in Linz Pause machen
  3. A26: Widerstand geht weiter!
  4. Neutralität und neue Welt
  5. Grönland: (Neo-)kolonialer Streit um die größte Insel der Welt
  6. Kinderrechteorganisationen und Interessensvertretungen warnen vor Kürzungen bei Sozialhilfe
  7. Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg
  8. Iran aus den Fängen der herrschenden Diktatur befreien und ausländische Interventionen verhindern!
  9. Wandel ohne Schah und Gottesstaat
  10. Das braucht es, damit es nach dem Regime-Sturz Frieden und Freiheit im Iran gibt