Parlamentarische Bürgerinitiative: DIE WAFFEN NIEDER!
Die Solidarwerkstatt Österreich hat die Parlamentarische Bürgerinitiative "DIE WAFFEN NIEDER" gestartet und lädt ein, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. Die Unterschriftenliste steht hier zum Download zur Verfügung. Rücksenden bzw. bestellen: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T 0732 77 10 94.
Ungeliebte ukrainisch-russische Friedensgespräche
Ein Land, das angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen – auch mit Waffengewalt. Das gilt auch für die Ukraine, die am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig von der Russischen Föderation angegriffen wurde. Daraus leiten USA und EU das Recht ab, der Ukraine immer mehr Waffen zu liefern und Russland mit immer heftigeren Wirtschaftssanktionen zu belegen. Wer diese Politik kritisiert, wird rasch als Sympathisant der russischen Aggressoren an den Pranger gestellt, der eine unabhängige Ukraine in Frage stellt. Ein Blick in die Details der ukrainisch-russischen Gespräche im März 2022 zeigt, wie zweifelhaft diese westliche Erzählung ist.
„Die Reihen schließen“
Die deutsche Spitzenpolitik kündigt an, „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ wieder militärische „Führungsmacht“ in Europa zu werden. Eine gefährliche Drohung.
Causa Murgg: Was ist der wirkliche Skandal?
Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg wird von schwarz, grün und Pink wegen seiner Äußerungen zum Ukraine-Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Wir fragen aus friedenspolitischer Perspektive nach, was der wirkliche Skandal ist.
Erklärung des Vorstands der Solidarwerkstatt Österreich zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine.
- Die Abstimmungen in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson waren illegal.
- Sie können den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nachträglich legitimieren.
- Die Drohung mit dem Ersteinsatz von Nuklearwaffen ist ein Verbrechen
- Die Welt braucht ein starkes Russland. Ein Russland, das nicht nur das Gewaltverbot der Vereinten Nationen respektiert, sondern als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über seine Einhaltung wacht. Wir fordern die Führung der Russischen Föderation auf, sich dieser Verantwortung wieder bewusst zu werden.
Nächste Termine
| 05 Mai 2023 18:30 Uhr Gedenken an NS-Opfer (Waizenkirchen/OÖ) |
| 11 Mai 2023 11:05 Uhr Kundgebung "Mehr für Care-Arbeit!" (Linz) |