Demokratie & Politik

Immer wieder wird die FPÖ als EU-oppositionelle Kraft inszeniert. Die Freiheitliche wollen diesen Eindruck erwecken, um im Wählerteich der EU-Unzufriedenen zu fischen. SP- und Grün-Spitzenpolitiker nähren dieses Bild, um EU-Kritik im rechten Eck entsorgen zu können. Doch dieses Bild ist grundfalsch, wie ein Blick in die Gedankenwelt des freiheitlichen Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Andreas Mölzer, belegt.

Verkehr
ImageSeit der Auslagerung der Fahrscheinkontrolle an die Firma Securitas werden Benützer des Öffentlichen Nahverkehrs in Linz wie Kleinganoven behandelt. Statt Fahrgäste durch geschmalzene Preise und penetrante Fahrscheinkontrollen zu verprellen, gibt es auch einen ganz anderen Weg, den die belgische Stadt Hasselt seit zehn Jahren erfolgreich vorzeigt: Nulltarif auf den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Zahl der Fahrgäste ist dadurch um das Dreizehnfache gestiegen.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDer Post-Vorstand will 6 Millionen Euro durch Lohnkürzungen bei Neu-Beschäftigten einsparen. Alleine in den letzten beiden Jahren wurde das 66-fache (!) dieser Summe an die Aktionäre als Dividende ausgeschüttet. Immer mehr entsteht der Eindruck, dass das Unternehmen wirtschaftlich ausgeräumt wird, um bald einen billigen Übernahmekandidaten für die Deutsche Post abzugeben. Durch die Bestellung des neuen Postchefs werden unübersehbar die Weichen in diese Richtung gestellt.

Frieden & Neutralität
ImageDas Bundesheer-Budget stieg in den letzten beiden Jahren sprunghaft an. Hauptgrund sind die Eurofighter und die zunehmenden Auslandseinsätze des Bundesheeres. Auch 2009 soll das Militärbudget wachsen. Gleichzeitig leben eine Millionen Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze. Eine Eurofighter-Flugstunde verschlingt das Dreifache einer durchschnittlichen jährlichen Frauenpension. 

Arbeit & Wirtschaft
Image Während selbst in der Krise prächtige Dividenden und fette Managergehälter ausbezahlt werden, will die Kapitalseite Nulllohnrunden und Sozialdumping durchsetzen. Der Anteil der Gewinnausschüttung an den Gewinnen stieg von 24,9% (2007) auf 33,7% (2009). Aufruf zur Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai in Wien (Treffpunkt 15.30 Uhr, Schwarzenbergplatz) für faire Einkommen - für unseren Kollektivvertrag.

Digital

ImageMit brutaler Gewalt gingen am 1. Mai in Linz Polizisten gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt diese Gewalt auf Schärfste und fordert gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen im Rahmen des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" eine lückenlose Untersuchung dieses Polizeiskandals. Beiliegend der Aufruftext des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" sowie der Bericht von mehreren Augenzeugen über die Geschehnisse am 1. Mai.
Video vom Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz 

Demokratie & Politik

ImageViele Gemeinde-, BetriebsrätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, Krisenbetroffene uvm. haben den Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende" bisher unterstützt. Hier finden sich einige mit persönlichen Stellungenahmen, warum sie diese Initiative unterstützen. Weitere Stellungnahmen von UnterstützerInnen sind uns willkommen. Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Demokratie & Politik

Image Über 170 GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, KünstlerInnen, WissenschafterInnen, BasisaktivistInnen, Betroffene fordern von Regierung und Nationalrat eine solidarische, ökologische und demokratische Wende statt der angekündigten Rotstiftpolitik. Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen. Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Werkstatt-Infozeitung zur  "solidarischen, ökologischen und demokratischenWende"  zum Download. Bestellung bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (auf Spendenbasis)

 

Soziales & Bildung
ImageDer vorliegende Entwurf zur EU-weiten PatientInnenmobilität verschärft den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Tanja Kaizar, Pflegeexpertin und Werkstatt-Aktivistin: "Bei dieser EU-Patient/innenrichtlinie geht es um Angriffe auf die Sozialversicherungen bzw. das öffentlich organisierte Gesundheitswesen." 

Demokratie & Politik
ImageBeispiel Gemeinde Ottensheim: minus 5,37% bei Ertragsanteilen. Gemeinderat beschließt Memorandum an die Bundesregierung. Gemeinderat Schober: "Wir müssen uns gegen diese Angriffe wehren!"

Frieden & Neutralität
ImageGroße Mehrheit der EU-Parlamentarier will stehende EU-Armee für globale Kriegseinsätze und fordert die Militarisierung des Weltraums. SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament „unterstützen nachdrücklich das Eurofighter-Programm" und fordern andere EU-Mitgliedstaaten auf, das Eurofighterprogramm "zu fördern und zu unterstützen."
  1. Voestalpine als "Übernahmekandidat Nr. 1"?
  2. LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen gemeinsam !
  3. EU blockiert Krisenbekämpfung
  4. Post: Skandalöse Sonderdividenden auf Kosten von Beschäftigten und Postämtern
  5. Öffentlicher Dienst unter neoliberalem Druck - LehrerInnen als Sündenböcke
  6. Rotstift bei Bahn, Post und Gesundheit
  7. Budgetverhandlungen: Spar- statt Konjunkturpaket.
  8. Offener Brief an Justizministerin Bandion-Ortner
  9. Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise - Bausteine für eine demokratische Wende
  10. Solidarisch und demokratisch gegen die Krise!