Veranstaltung "Gemeindedemokratie statt Bevormundung"
Den Solidarstaat über die Gemeinden organisieren: Direkter Mittelzufluss - demokratische Bezirkshauptmannschaften - Bundesgemeinderat
Mittwoch, 12. Jänner 2011
Eine Fernsehlifediskussion der Solidar-Werkstatt mit Prof. Hans Hautmann,
Zeithistoriker (Universität Linz) und aktiven GemeinderätInnen
im Rahmen der Dorfgespräche bei Dorf TV, Hauptplatz 5
(Finanzgebäude Ost), Linz, Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt frei!
HIER der Film auf Dorf-TV vom 12.01.2011
Offener Brief "EU-Battelgroups - Nicht in unserem Namen!" wird übergeben
Innerhalb kurzer Zeit haben hunderte Menschen den Offenen Brief "EU-Battlegroups - Nicht in unserem Namen!" an die Nationalrats-Abgeordneten unterschrieben. Am 21. Dezember veranstaltete die Solidarwerkstatt unter diesem Motto eine Mahnwache vor dem Parlament, um den Abgeordneten diesen Brief persönlich zu überreichen. Der Widerstand gegen die Militarisierung Österreichs muss weitergehen!
Beispielloser Kahlschlag im Schienenverkehr
Ab Dezember 2010 wird der Bahntransport jährlich um 1,8 Millionen Zug-Streckenkilometer geschrumpft. Durch Auflassen bzw. Verteuerung von 135 Güterverladestationen rechnet man mit jährlich mehr als 400.000 zusätzliche LKW-Fahrten. Die Warnungen des Chefs der Eisenbahngewerkschaft vor der EU-Liberalisierung im Schienenverkehr bewahrheiten sich dramatisch. Die Solidarwerkstatt setzt die BürgerInnen-Initiative Höchste Eisenbahn fort.
"Das heißt im Klartext, dass viele Menschen unversorgt bleiben"
Das Land Oberösterreich kürzt bei Sozialvereinen 33% im Bereich der psychosozialen Betreuung. Über 100 MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen sind von Kündigung bedroht. Deshalb wird am 13. und 14. Dezember ein Warnstreik bei Pro Mente und Exit Sozial statt. Das WERKSTATT-Blatt (guernica) befragte Monika Czamler, Leiterin des psychosozialen Notdienstes bei der Pro Mente, zu den Folgen des (Psycho-)Sozialabbaus.
ÖGB-Spitzenvertreter stimmen für einschneidende Einschränkung der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung
Am 17. November 2010 beschloss der Nationrat eine Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz, die eine deutliche Verschlechterung bei der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zur Folge hat. ÖGB-Spitzenfunktionären war wieder einmal das Partei- und Regierungshemd näher als der Gewerkschaftsrock - und stimmten für die Regierungsvorlage oder gingen auf Tauchstation.
Unterschriftenaktion gegen Kahlschlag des Landes OÖ bei psychosozialer Betreuung
Das Land Oberösterreich will bei den schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft sparen. In den Bereichen psychosoziale Betreuung sollen bei den Sozialvereinen Pro Mente, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk 33% gekürzt werden. Bis zu 100 Beschäftigte in diesen Bereichen stehen vor der Kündigung. Helfen Sie mit Ihrer ONLINE-Unterschrift mit, diesen inhumanen Unsinn zu verhindern!
2000 Personen bei der Linzer Demonstration Weg mit dem Belastungspaket gemeinsam für die Zukunft
2.000 Menschen demonstrierten am 19. November in Linz unter der Losung „Weg mit dem Belastungspaket – gemeinsam für die Zukunft“ am 19. November in Linz. Die Plattform gegen das Belastungspaket bestehen aus Sozialvereinen, Studierenden, ArbeitnehmerInnen, NGOs, MigrantInnen und SchülerInnen organisierte diese erfolgreiche Demonstration gegen den Budgetplan der Bundesregierung und deren Auswirkungen im Bundesland Oberösterreich. Wir bringen die Medieninformation der Plattform und die Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich). Ein schönes Video über die Demo gibt es hier.
Unterstützt den Aufruf: EU-Battlegroups - NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Ab 1.1.2011 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Das ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidarwerkstatt ersucht um Unterstützung des beiligenden Briefes, den wir vor der letzten Parlamentssitzung im alten Jahr an alle Nationalratsabgeordneten schicken werden. Name und Adresse mailen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erst Lohnraub, dann Budgetraub!
Vor dem derzeitigen Budgetraub ist es viele Jahre lang zum Lohnraub gekommen. Seit dem EU-Beitritt ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen rapid zurückgegangen. Diese Umverteilung von unten nach oben hat die Wirtschaftskrise wesentlich mitverursacht und die sozialen Kassen ausgetrocknet.
Heraus zu den Demonstrationen gegen das Belastungspaket am 19. und 27. November!
Am 19. November finden in Linz, Salzburg, Wien, Wels Demonstrationen und Schulstreiks gegen das Belastungspaket statt. Am 27. November kommt es zu bundesweiten Großdemonstration in Wien. Hier die näheren Informationen. Hinkommen, mitmachen! Weg mit dem Belastungspaket, für mehr Geld für Bildung und Soziales!
Eine eigene Zeitung der Solidar-Werkstatt für diese Demonstrationen kann hier heruntergeladen werden bzw. bei uns bestellt werden - auch in größerer Stückzahl (auf Spendenbasis). Bestellung an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Drei Viertel der Belastungen auf Kosten von Sozialem, Bildung und öffentlichem Verkehr
Die SP/VP-Regierung hat die Vorgaben der EU-Kommission in einen Budgetplan 2011 bis 2014 gegossen. Drei Viertel der geplanten Einsparungen gehen auf Kosten von Sozialem, Bildung und Öffentlichem Verkehr. Einige Details, wer von diesem Raubzug am meisten getroffen ist.
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| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |