Demokratie & Politik

ImageSelbst ÖGB-Chef Foglar klagt mittlerweile, dass “die EU-Kommission Europa zu einer neoliberalen Spielwiese” macht. Wenn wir ernsthaft von der Überwindung des Neoliberalismus reden wollen, dürfen wir nicht weiter über den EU-Austritt schweigen.

Digital
ImageErdacht – geschaffen, um den Terrorismus, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen – zu unser aller Sicherheit – so behauptet die EU! Knapp vorbei ist auch daneben! Vorratsdatenspeicherung, Indect, Antimafiaparagrafen wollen die Möglichkeit schaffen, alle Menschen lückenlos zu überwachen und nehmen damit alle BürgerInnen unter Generalverdacht – jede/r wird verdächtig; aber jene, die angeblich verfolgt werden sollen, die Verbrecher, verfügen über ausreichendes know how und finanzielle Mittel, um sich den von der EU entworfenen Überwachungsmaßnahmen zu entziehen.

Demokratie & Politik

ImageIn vielen europäischen Ländern sind rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Auch in Österreich. Nach jedem neuen Wahlerfolg der äußersten Rechten beklagen VertreterInnen der politischen Mitte diese Entwicklung. Dabei ist es oft genau diese politische Mitte, deren neoliberale Politik den Rechtsextremen die Stimmen zutreibt. Von Bernhard Golob.

Digital

ImageSchlussplädoyer Chris Moser, Viertangeklagter im sogenannten "Tierrechtsprozess".

Dieses Plädoyer wurde am 1. April um etwa 19.05. im Schwurgerichtssaal Wr. Neustadt vorgetragen, und endete mit Beifall des Publikums.

"heute ist der 1. april, fast 3 jahre sind seit meiner verhaftung, am 21. mai 2008 - dem tag , an welchem ich von bewaffneten polizisten meinen weinenden kindern und meiner völlig verzweifelten frau entrissen wurde, vergangen."

Arbeit & Wirtschaft
ImageBeim EU-Gipfel im März wurden eine Reihe Maßnahmen zur Verschärfung des neoliberalen EU-Regimes beschlossen. Damit droht eine neue Welle von Sozialabbau, Lohndruck und Privatisierung. Gegenwehr und Alternativen sind notwendig! Die Solidarwerkstatt lädt am 15. Mai zu einem Umzug vom Haus der EU zum Parlament ein. Motto: "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!"

Demokratie & Politik

ImageIn der nächsten Nationalratssitzung im April soll die Novelle des Fremdenrechts mit weiteren Verschärfungen beschlossen werden. Bereits 17-jahrige dürfen demnach in Zukunft für 10 Monate in Schubhaft weggesperrt werden. Der Verein DIDF und die Solidarwerkstatt appellieren in ihrer gemeinsamen Erklärung an die österreichischen Abgeordneten des Nationalrats dieses Unrechtspaket an das Innenministerium zurückzuschicken. Demonstration gegen das Unrechtspaket am Mittwoch, 27. April in Wien.
Plus: Kommentar zur Fremdenrechtsnovelle von Christian Schörkhuber (Volkshilfe OÖ)

Umwelt & Energie

ImageTschernobyl und Fukushima mahnen!

Gemeinsame Erklärung der Solidarwerkstatt und des Vereins DIDF anlässlich des 25. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl.

 

Soziales & Bildung

ImageÖGB Steiermark und Plattform 25 rufen zur gemeinsamen Demonstration am 26. April 16.30 Uhr in Graz auf. Ziel ist es, die Zerschlagung des Sozialstaates zu stoppen. In der Steiermark soll ein Exempel statuiert werden. Die Landesregierung will 25 % des Landesbugdets kürzen. Dagegen werden die 579 Organisationen, die sich auf der Plattform 25 gemeinsam mit den Oppositionsparteien KPÖ und Die Grünen zusammengeschlossen haben, nun schon zum dritten Mal – diesmal gemeinsam mit dem ÖGB – demonstrieren.

International

ImageWährend die NATO in Libyen angeblich zum "Schutz der Zivilisten" bombardiert, unterstützte der Westen politisch und militärisch in der Elfenbeinküste einen Mann, Outtara, dem selbst internationale Hilfsorganisationen regelrechte Blutbäder an der Zivilbevölkerung vorwerfen. Für den Westen kein Problem: Denn Outtara gilt als Mann des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Freund der Privatisierung. Sein Gegenspieler dagegen plante, den Kakaohandel zu verstaatlichen und die erste soziale Krankenversicherung Schwarzafrikas einzuführen - bis ihn französische Elitesoldaten aus dem Präsidentenpalast abführten.

Digital

ImageDer über 1 Jahr dauernde Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen findet seinen Abschluss mit der Urteilsverkündung am 2. Mai 2011. Was sich im letzten Jahr im Gerichtssaal "abspielte" von Verweigerung der Akteneinsicht, über eingeschleuste Spitzel, bis hin zur Nichtanhörung der Zeugen der Verteidigung und selbst die Anklage nach §278a,  löste heftige Kritik selbst in juristischen Kreisen aus. 

Die Solidarwerkstatt führte dazu mit dem Fünftangeklagten im Wr. Neustädter Tierrechtsprozess, DI Elmar Völkl, ein Interview über seine persönlichen Erfahrungen, Eindrücke, Erlebnisse und wie es für ihn nach der Urteilsverkündung am 2. Mai weitergehen kann.

Frieden & Neutralität
ImageDer Gemeinderat von Traiskirchen spricht sich gegen Berufsheer und die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen aus und fordert statt dessen eine aktive Neutralitätspolitik. Der gf. Stadparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler und Vizebgm. LAbg. Franz Gartner kritisieren die Politik der eigenen Parteiführung und erklären anlässlich dieses Gemeinderatsbeschlusses: "Wir dürfen uns das EU-Diktat nicht länger gefallen lassen - auch und speziell im Bereich der Militarisierung!"
  1. ONLINE-Unterschriftenaktion: "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!"
  2. EU-Battlegroups/Libyen: Marschbefehl aus Brüssel und Berlin
  3. Unfassbar: EU erhöht Radioaktivitäts-Grenzwerte für Lebensmittel aus der Umgebung Fukushimas!
  4. Österreich genehmigt Überflug und Durchfuhr von Kriegsgerät für die Bombardierung Libyens
  5. Abgereichertes Uran: Eine merkwürdige Methode, um libysche Zivilisten zu schützen
  6. Unabhängige Initiative „Eltern für eine gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen“
  7. Mahnwache "Bomben schaffen keinen Frieden"
  8. 50 Milliarden-Privatisierungsdiktat der EU gegenüber Griechenland
  9. Bomben schaffen keinen Frieden!
  10. Fukushima mahnt: EURATOM-Ausstieg statt Placebo-Politik!