Frieden & Neutralität

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.(1) Bei einer Zusammenkunft von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Gewerkschaftsvertretern am 11. Juni warnte dieser die Gewerkschaftsvertreter davor, dass Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal „in der Art wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht die Sparpakete ausführen.“ Mit dem sog. „EU-Reformvertrag“ hat sich die EU seit 2009 auch das Mandat für Militäreinsätze im Innern der EU gegeben.

Arbeit & Wirtschaft

Beim EU-Finanzministerrates wurde – so berichten die Medien – viel über eine Finanztransaktionssteuer gestritten. Viel weniger berichtet wurde darüber, worauf sich die Finanzminister einmütig verständigen konnten. Es trägt den harmlosen Titel „Europäisches Semester“ – und beinhaltet einen einschneidenden Demokratieabbau. Den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten wird durch das „Europäisches Semester“ (ES) nämlich de facto das Budgetrecht entzogen, zumindest wird es so eingezwängt in einen Schraubstock von EU-Rat, EU-Kommission, Finanzministerrat und Finanzmärkten, dass davon wenig übrig bleibt.

Soziales & Bildung

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität lädt zu einem Diskussionsabend zum Thema Pflege ein:
Donnerstag, 30. September 2010
Beginn: 18.30 Uhr
Ort: Werkstatt-Büro (Waltherstr. 15, 4020 Linz)

Diskussion zu Vorschlägen für bedarfsorientierte Pflegeleistungen und eine Einbindung der Pflege in das Sozialversicherungssystem (sh. untenstehende Überlegungen dazu). Die Werkstatt möchte in diese Richtung eine Bürgerinitiative starten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Umwelt & Energie
ImageÜber 99% der notwendigen Unterschriften sind bereits gesammelt, um das Volksbegehren "Raus aus EURATOM" einleiten zu können, das von einem Bündnis aus 85 Organisationen unterstützt wird. Auch 164 Gemeinden haben sich für den Austritt aus EURATOM ausgesprochen. Nur wenige Unterschriften fehlen noch, dann kann die Phase II, die Vorbereitung auf die Eintragungswoche, anlaufen.

Umwelt & Energie
ImageIn einer Hauruckaktion beschlossen die EU-Landwirtschaftsminister (!), weitere 1,2 Milliarden Euro für das Kernfusionsprojekt ITER locker zu machen, dessen Kosten damit von ursprünglich 2,7 auf 7,2 Milliarden hochgeschnellt sind. Alleine der österreichische Beitrag beläuft sich auf 158 Millionen Euro. Für die Werkstatt Frieden & Solidarität ein Grund mehr, möglichst rasch die EU-Atomgemeinschaft EURATOM zu verlassen und das Geld statt für die Atomindustrie für erneuerbare Energien zu investieren.

Frieden & Neutralität
ImageDer ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren.

Demokratie & Politik
ImageAngesichts der hohen Arbeitslosigkeit wird auch die Forderung nach „Bedingungslosem Grundeinkommen“ (BGE) wieder vermehrt gestellt – sowohl von linker wie neoliberaler Seite. Freilich sind die Intentionen der beiden Seiten unterschiedlich. Und so sehr wir die Beweggründe der fortschrittlichen Befürworter eines BGE teilen – Verhinderung von Armut und sozialer Erniedrigung – so sehr glauben wir, dass die Forderung nach einem BGE in die falsche Richtung geht.

Demokratie & Politik
ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität hat ein Diskussionspapier unter dem Titel "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime" beschlossen. Damit wollen wir zur Diskussion darüber einladen, wie wir einen solidarischen Ausweg aus der Krise erkämpfen können. Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge.

Frieden & Neutralität

ImageWien ist mittlerweile zur EU-Abschiebedrehscheibe geworden. Mehr als ein Drittel aller Frontex-Sammelabschiebungen laufen über den Flughafen Wien-Schwechat. Über die sog. "Sichere Drittstaaten"-Regelung wird das Menschenrecht auf Asyl zunehmend ausgehöhlt. Die Werkstatt fordert die Abschaffung dieser auch von UNHCR scharf kritisierten Abschiebepraxis und das sofortige Ende der Sammelabschiebungen.

Frieden & Neutralität
ImageAnfang Juni beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig die Verdoppelung des Bundesheerkontingents für die EUFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina. Damit stellt Österreich das größte EUFOR-Truppenkontingent und unterstreicht seine Führungsrolle bei dieser Kolonialmission. Die Soldaten dienen dazu, "beschleunigte Privatisierung" und "freien Kapital- und Warenverkehr" in diesem bettelarmen Land durchzusetzen. Denn - so ein früherer österreichischer Verteidigungsminister: "Das Bundesheer dient dazu, am Balkan der Wirtschaft den Boden aufzubereiten."

Umwelt & Energie
ImageDie erst Phase des Volksbegehrens "Raus aus Euratom!" geht in den Endspurt. Bis Ende Juni sollen in den Gemeindeämter die notwendigen 8.032 beglaubigten Unterstützungserklärungen gesammelt werden, damit das Volksbegehren auch tatsächlich eingeleitet werden kann. Daher der Aufruf an alle, die es noch nicht getan haben, rasch auf Gemeinde-/Stadtamt pilgern und unterschreiben! Gabi Schweiger von Atomstopp OÖ erklärt im Interview, warum das so wichtig ist - und was jede/r beitragen kann, um diese Aktion zum Erfolg zu machen.
  1. Gaza: Blockade sofort aufheben! Militärkooperation mit der Israelischen Armee beenden!
  2. EU-Kredite für Athen an Rüstungsaufträge für Deutschland und Frankreich geknüpft
  3. ÖBB will Hauptstrecken in Bayern bedienen, während Regionalstrecken in Österreich zugesperrt werden.
  4. Brünings Europa
  5. Österreich statt EU-Konkurrenzregime.
  6. Die Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU
  7. Postraub Teil V: Sollen Bürgermeister Posträuber sein?
  8. Dritter Staatsbanrott? Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat
  9. INDECT: „Traum der EU vom Polizeistaat“
  10. Bürger und Bürgerinnen wehren sich gegen geplante Einstellung der Mühlkreisbahn