Volksbegehren RAUS AUS EURATOM! (28. 2. bis 7. 3. 2011)
Vom 28. 2. bis 7. 3. 2011 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren RAUS AUS EURATOM statt. Bitte hingehen und unterschreiben und andere ebenfalls davon überzeugen! Eintragung auf allen Gemeinde/Bezirksämtern (mit einem amtlichen Lichtbildausweis). Unterschriftsberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am 7. 3. 2011 das 16. Lebensjahr erreicht haben.
Wir bringen hier eine Sammlung von Beiträgen zu diesem Thema.
Das Schweigen der Lämmer
Hunderte Menschen haben innerhalb kurzer Zeit einen Offenen Brief der Solidarwerkstatt unterstützt, in dem die Nationalrats-Abgeordneten aufgefordert werden, die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups zu verhindern. Die Reaktion: Schweigen – kein einziger der 183 Abgeordneten unterstützt die Forderungen des Offenen Briefs. Einladung zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen Battlegroups, Berufsheer und Neutralitätsdemontage.
Ausstieg aus EURATOM - Ja, aber... - Auseinandersetzung mit Gegenargumenten
Die Mitgliedschaft bei EURATOM macht die Anti-Atompolitik Österreichs unglaubwürdig. Trotzdem versucht die Regierung immer wieder diese Mitgliedschaft zu rechtfertigen. Wir setzen uns hier mit diesen "Argumenten" auseinander.
Warum aus EURATOM aussteigen?
EURATOM fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten. Seit Beginn sind rd. 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie ausgeschüttet worden. Als Mitglied zahlt Österreich jährlich viele Millionen zur Förderungen der EU-Atomwirtschaft, das untergräbt die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik und kostet Geld, das für die Förderung erneuerbarer Energien dringend fehlt.
Gaza: Elementarste Grundbedürfnisse werden verletzt!
Ende 2008, Anfang 2009 ließ die Israelische Armee 1,5 Millionen Tonnen Sprengstoff auf Gaza niedergehen. Zwei Jahre danach ist die Situation für die Bevölkerung in Gaza nach wie vor dramatisch, wie ein Bericht von "Ärzte für Menschenrechte - Israel" zeigt. Die Solidarwerkstatt fordert: Gaza-Blockade sofort aufheben, militärische Kollaboration mit der Israelischen Armee beenden! Beiliegend ein "Manifest der Jugend von Gaza".
2% des BIP für Pflege - JA BITTE!
Wie kann es sein, dass eine Steigerung der Autoproduktion und der Bankdienstleistungen als “Erfolg”, eine Steigerung der Ausgaben für Pflege aber als Belastung empfunden werden. Wir sagen: Die Skandalisierung der Pflegekosten ist der wirkliche Skandal.
Volksbegehren: RAUS AUS EURATOM - Eintragungswoche 28.2.-7.3.2011
Volksbegehren "RAUS AUS EURATOM" - Eintragungswoche 28.02. bis 07.03.2011 auf allen Gemeinde-bzw. Bezirksämtern. Mitmachen, mithelfen! Nutzen wir die Chance dieses Volksbegehrens, um Druck für eine glaubwürdige österreichische Anti-Atompolitik zu machen. Ein Aufruf von Gabriele Schweiger (Atomstopp OÖ).
Zahlen, Daten und Fakten zum Pflegenotstand in Österreich
Pflegenotstand in Österreich heißt: Hohes Armutsrisiko, Überlastung der Familien, Zwei-Klassen-Pflege, Ausbluten der Gemeindefinanzen. Das bestätigt uns: Dieses Pflegesystem muss geändert werden, die Pflege gehört in die Sozialversicherung eingebunden! D.h. ähnlich wie bei der sozialen Krankenversicherung muss jeder Mensch im Bedarfsfall Anspruch auf die erforderlichen, qualitativ hoch stehenden Pflegeleistungen haben. Ebenso wie eine gute Kranken- oder Unfallbehandlung darf auch eine gute Pflege nicht von der Dicke der Brieftasche abhängig sein.
Endlich menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege ermöglichen!"
Interview mit der Pflegeexpertin und Werkstatt-Aktivistin Tanja Kaizar (Wien) über die Situation der Pflege in Österreich. Sie fordert die Finanzierung der Langzeitpflege durch die Sozialversicherung und berichtet über positive Erfahrungen aus Dänemark. Ihr Grundsatz: Es kommt nicht nur drauf an, wie alt man wird, sondern wie man alt wird.
Überwachungsstaat: "Hineinfilmen bis in die Wohnungen"
Eins fügt sich ins andere: Ausufernde Videoüberwachung, Kontrolle und Speicherung aller elektronischen Datenströme, Observierung durch Drohnen aus der Luft - am Ende steht ein ausufernder Überwachungsstaat und der Generalverdacht gegenüber der gesamten Gesellschaft. Was gestern noch Sience Fiction war, droht zunehmend Realität zu werden.
Saatgut: Vielfalt in Gefahr!
Droht den Pflanzentauschmärkten im Jahr der Biodiversität das Aus? Mit der Umsetzung der EU-Erhaltungssortenrichtlinie droht die Privatisierung freier Saatgutsorten. Die ErhalterInnen sind empört und fordern eine sofortige Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen. Im Anhang dieser Medieninformation findet sich auch die "Grazer Erklärung: Freiheit für Vielfalt", verabschiedet beim 5. Europäischen Saatguttreffen im März 2010 in Graz.
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| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |