EU-Reformvertrag: ÖVP-Gemeinderäte für Volksabstimmung
Der Regierungsbeton zur Frage einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist weiter am bröckeln. Nach der SP-OÖ und den Grünen Graz zeigen sich nun auch erste Risse in der ÖVP. So fand ein Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion in Neumarkt im Mühlkreis (OÖ) auch die Zustimmung von 10 ÖVP-Gemeinderäten. 10 von 12 GemeinderätInnen verweigerten die Botmäßigkeit gegenüber ihrem Fraktionsobmann. Die Plattform Volxabstimmung ruft für 8. Dezember zu Informationsaktionen auf.Bekämpfung der Arbeitslosen geht weiter
Im stillen Kämmerchen wurde eine geplante Novelle des AlVG ausgearbeitet und nach äußert kurzer Begutachtungsfrist am 31.10.07 im Nationalrat als Regierungsvorlage beschlossen. Die Situation für Arbeitslose wird weiter verschärft. Am 27. November findet eine Protestaktion gegen diese AlVG-Novelle statt.
Völkerrechtsexperte Manfred Rotter: EU-Reformvertrag nicht mit Neutralität vereinbar
Der Völkerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter von der Universität Linz weist in einem Beitrag im Standard vom 7.12.2007 nach, dass die Neutralität mit dem EU-Reformvertrag nicht vereinbar ist. Er überführt das österreichische Establishment der Lüge.
Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar
Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am 8. November 2007 in Wien (Amerlinghaus).
Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern.
Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!
Derzeit werden im Rahmen einer EU-Regierungskonferenz die Verträge der EU neu verhandelt. Mit diesem Vertrag soll Österreich den - mit wenigen kosmetischen Änderungen versehenen - Regelungen des 2005 gescheiterten Verfassungsvertrags unterworfen werden. Das österreichische Parlament hat bereits im Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag rechtswidrig ohne Volksabstimmung ratifiziert. Die Bundesregierung interpretiert diesen Akt als Freibrief für die Verhandlungen bei der Regierungskonferenz und plant den darauf aufbauenden neuen Vertrag ohne öffentliche Debatte und ohne Volksabstimmung über die Bühne zu bringen.
Unterstützen auch Sie die Aktion „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ hier.
NEU: Pickerl "Neutralität statt EU-Vertrag! VOLKSABSTIMMUNG!"
(zu bestellen bei der Werkstatt Frieden & Solidarität, auf Spendenbasis)
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Nächste Termine
16 Nov 2024 10:00 Uhr Begehung Donautalbrücke (Linz) |
20 Nov 2024 19:00 Uhr Israel ist dabei die Palästinenser Nordgazas zu vernichten (Wien) |
22 Nov 2024 18:30 Uhr Veranstaltung: "Militärembargo gegen Israel: Österreichs Rolle in Besatzung, Apartheid und Völkermord in Palästina" (Linz) |
22 Nov 2024 19:00 Uhr 10 Jahresfeier Linz gegen Rechts (Linz) |
25 Nov 2024 17:00 Uhr Demo zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (Linz) |
26 Nov 2024 18:00 Uhr Solidarwerkstatt-Plenum (Linz) |
28 Nov 2024 19:00 Uhr Buchpräsentation: "Die Geschichte der Antiapartheid-Bewegung in Österreich" (Linz) |
29 Nov 2024 14:00 Uhr Von der Auto-gerechten zur Menschen-gerechten Stadt (Linz) |
04 Dez 2024 18:30 Uhr „Sind unsere Böden noch zu retten?“ Vortrag und Diskussion (Linz) |
13 Dez 2024 19:00 Uhr Lesung kritischer Gedichte zu Gesellschaft & Religion (Linz) |