Arbeit & Wirtschaft
Image"Der Fiskalpakt - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung" - Dieser Beitrag des AK-Rechtsexperten Lukas Oberndorfer ist vor kurzem in der März-Ausgabe des "Infobriefs EU & international" der Arbeiterkammer Wien erschienen. Sein Urteil ist eindeutig: "Mit dem EU-Fiskalpakt liegt nun ein weiterer Rechtsakt vor, mit dem die europäischen Regierungschefs die neoliberale Bearbeitung der Krise durch ihre Verrechtlichung auf Dauer stellen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei ökonomische, rechtliche und demokratiepolitische Einwände."

Demokratie & Politik
ImageDie Bundesregierung plant den EU-Fiskalpakt im Eilzugsverfahren und ohne Beteiligung der Bevölkerung durchzupeitschen.
Im Folgenden Stellungnahmen von Menschen die von der Bundesregierung eine Volksabstimmung über diesen Pakt fordern, der dem Parlament seine "Königskompetenz, die Budgethoheit" raubt.

Über weitere Stellungnahmen freuen wir uns. Text und Foto bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Demokratie & Politik

ImageVolksabstimmung statt Staatsstreich Bundesregierung plant EU-Fiskalpakt rasch durchzupeitschen! Widerstand jetzt!

Die österreichische Bundesregierung will bereits am 20. März den EU-Fiskalpakt im Ministerrat beschließen. Das heißt in Folge, dass der öffentliche Sektor beschnitten, die Teilhaberechte der Menschen auszuhöhlt und die Gewerkschaften in der Lohnpolitik weiter entmachtet werden.

Mehr zu unserer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, Wien) vom Dienstag, 20. März 2012. Vielen Dank an alle die dabei waren!

 

 

Arbeit & Wirtschaft
ImageSolidarwerkstatt und DIDF veranstalteten am 3. März 2012 eine Protestaktion und rufen nun gemeinsam zur Bildung einer Menschenkette am 12. Mai 2012 auf. Das Ziel: Eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt, der - so der Chef der Europäischen Zentralbank - "das Ende des Sozialstaats" einläuten soll. Boris Lechthaler im Gespräch über die Hintergründe.

Digital

Image Das Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt und so vorerst aufgeschoben. ACTA und anderen Handelsverträgen wollen die Logik der knappen stofflichen Güter den leicht teil- und vermehrbaren Immaterialgütern überstülpen, indem digitale Zäune und Ausgrenzungen geschaffen werden. Um das durchsetzen zu können, drohen hypertrophe Überwachungsstrukturen und die immer weitere Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten. Das gilt es zu verhindern!

Arbeit & Wirtschaft

Image"There is no alternative“, war die Kampfparole von Margaret Thatcher und ihren neokonservativen Rabauken, die nun EU-Kommission, EZB, Regierung und Großindustrie trommeln. Wir sagen: es gibt Alternativen zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten! Unter dem Motto „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ führen wir in der Solidar-Werkstatt derzeit eine intensive Debatte um solidarische, ökologische und demokratische Alternativen.

Demokratie & Politik
ImageÖsterreichs Gemeinden haben die „Schuldenbremse vorgezogen“. Das Resultat ist verheerend: Die kommunalen Investitionen gehen um fast ein Fünftel zurück. Wo und wie ist anhand der Grafiken sehr gut zu erkennen.

Demokratie & Politik
ImageEZB-Chef Mario Draghi bezeichnet Sozialstaat als „Auslaufmodell“ und fordert die rasche Umsetzung des EU-Fiskalpaktes. Eine Ratifizierung des EU-Fiskalpaketes ohne Volksabstimmung wäre glatter Verfassungsbruch.

Arbeit & Wirtschaft
ImageInfrastrukturministerium und Postregulierungsbehörde scheuen vor Rechtsbruch und Rechtsbeugung nicht zurück, um eine weitere Welle von Postamtsschließungen durchzuboxen. Die Solidar-Werkstatt Österreich reicht Strafanzeige ein.

Digital

ImageDemokratieverachtende Reaktion von EU-Kommissar de Gucht auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen".
Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung: 31.3.2012

Arbeit & Wirtschaft
ImageImmer mehr Menschen in Griechenland hungern. Im aktuellen Etat für 2012 sollen die Sozialleistungen wiederum um 9% gesenkt werden, gleichzeitig will man die Militärausgaben um 18% anheben. Griechische Gewerkschaften fordern den EU-Austritt und Streichung aller Schulden.
  1. EU-Fiskalpakt löst das größte Spar- und Belastungspakets der Nachkriegsgeschichte aus
  2. Stoppt ACTA!
  3. Gemeinsam gegen EU-Fiskalpakt und Belastungspaket! Volksabstimmung für Selbstbestimmung!
  4. Auf Tauchstation
  5. „Die Syrer wollen keine ausländische Einmischung“
  6. „Viele kleine Steine können den größten Machtapparat zum Stillstand bringen“
  7. Libyen: "Gesundes Misstrauen"
  8. Technokraten in Europa. Nichts ist alternativlos.
  9. Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur II - Ein Überblick
  10. Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur I - Die drohenden Budgetdiktate