Arbeit & Wirtschaft
ImageDas von der Regierung vorgelegte 26,5-Milliarden Spar- und Belastungspaket 2012 - 2016 ist asozial und zukunftsfeindlich; letztlich läuft es auf eine weitere Senkung von Löhnen und die Demontierung des Systems der Sozialversicherung hinaus. Der wirkliche Grund für dieses Belastungspaket ist nicht, weil die Verschuldung oder das Defizit explodiert, geschweige denn, dass es ein probates Mittel dagegen wäre. Der wirkliche Grund ist die vorauseilende Unterwerfung unter den EU-Fiskalpakt, der im März auf EU-Ebene beschlossen und dann in den nationalen Parlamente ratifiziert werden soll.

Digital

Image Von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgedealt. Bei ACTA geht es darum, dass Konzerne geistiges Eigentum für ihre Superprofite monopolisieren, dass sich Zensur und Spitzelei im Internet ungehemmt ausbreiten, dass Menschen, die Informationen im Internet frei verbreiten, rasch kriminalisiert werden können. Die Proteste gegen ACTA gehen am 31. März weiter.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDas größte Belastungspaket der österreichischen Nachkriegsgeschichte rollt auf uns zu. Hintergrund und Auslöser dafür ist der neue EU-Fiskalpakt. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat die EU-Staaten bereits angewiesen, die restriktiven Budgetvorgaben „auf ewig“ in den nationalen Gesetzen zu verankern. Der Kampf gegen Sozialabbau und den EU-Fiskalvertrag können nicht voneinander getrennt werden. Eine breite Bewegung ist notwendig, um diesen Entmündigungsvertrag durch einen Volksabstimmung zu verhindern.

Frieden & Neutralität

ImageAuch im Bezug auf den Konflikt in Syrien geht die österreichische Bundesregierung friedens-und neutralitätspolitisch auf Tauchstation. Statt zu vermitteln, gießt der österreichische Außenminister Öl ins Feuer.

Frieden & Neutralität

 ImageWir bringen die gekürzte Fassung eines Interviews mit Samir Aita, dem Chefredakteur der arabischen Ausgabe von „Le-Monde Diplomatique“. Er stammt aus Damaskus und lebt heute in Paris. Er war 10 Jahre lang Berater der syrischen Regierung. Heute sieht es sich als Teil jener Kräfte des Aufstandes gegen das Assad-Regime, die sich gegen die Einmischung des Westens und für ein souveränes, demokratisches und säkulares Syrien einsetzen.

Frieden & Neutralität
ImageInterview mit Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidar-Werkstatt aus Alkoven (OÖ), über ihre Motivation, eine Anklageschrift gegen die Drahtzieher des NATO-Angriffs auf Libyen zu verfassen.

Frieden & Neutralität
ImageAnfang Dezember 2011 organisierte die Solidar-Werkstatt mit dem Friedensaktivisten und Journalisten Joachim Guilliard aus Heidelberg drei Veranstaltungen zum Thema „Warum Libyen bombardiert“ wurde. Das WERKSTATT-Blatt hat mit ihm darüber gesprochen.

Arbeit & Wirtschaft
Image Das Einsetzen von Monti und Papademos verhindert nicht nur politische Diskussionen, sondern verstärkt die Ungleichheit und Hierarchisierung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Sandra Ernst Kaiser in: DieStandard, 10. Jänner 2012.

Arbeit & Wirtschaft

ImageWenn es dem Establishment gelingt, nun auch die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik zu entmündigen, gleitet die EU vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab. EU-Verträge und EU-Gesetze entmachten die Parlamente in der Budget-, Außenwirtschafts- und Geldpolitik, drängen die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zurück und schaffen die Voraussetzung für die Militarisierung nach innen und außen. Hier dazu eine GRAFIK aus dem WERKSTATT-Blatt 4_2011, die einen Überblick vermittelt.
Ein Probeexemplar dieses Werkstatt-Blatt kann kostenlos bezogen werden, mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Arbeit & Wirtschaft
ImageDurch einen neuen EU-Vertrag sollen die gewählten Parlamente nun auch bei der Budgetpolitik, d.h. der Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, entmündigt werden. Vor dem Hintergrund, dass über EU-Verträge und EU-Gesetze schon bisher Außenwirtschafts- und Geldpolitik den Parlamenten entzogen und die Gewerkschaften per EU-Vorschrift aus der Lohnpolitik gedrängt werden, gleitet die EU damit vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab, die immer schärfere militärische Zähne bekommt. Wir bringen Auszüge aus den geplanten Änderungen, die durch einen neuen EU-Vertrag noch im Frühjahr erfolgen soll.

Arbeit & Wirtschaft

ImageSo jubelte der CDU-Fraktionschef und Merkel-Vertraute Volker Kauder auf dem Parteitag der Christdemokraten im Oktober 2011. Das Tempo, in dem Berlin die Finanzkrise nutzt, um seine Vorherrschaft in der und über die EU auszubauen, ist tatsächlich rasant.

  1. Nein zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten
  2. „Eine solidarische Perspektive ist mit diesen Verträgen völlig ausgeschlossen!"
  3. Iran: Spirale der Kriegsdrohungen stoppen – Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten!
  4. VOLKSABSTIMMUNG über Verschuldensbremse und Budgethoheit für die EU-Kommission!
  5. Alles Gute für 2012 !
  6. "2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!"
  7. Sozialabbau: OÖ Landesregierung kürzt Wohnbeihilfe
  8. Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen - Vorwärts in den Bundesgemeinderat!
  9. “Für die EU ist der freie Mülltransit wichtiger als das Grundrecht auf Gesundheit“
  10. Übergang zu neoliberaler Wirtschaftsdiktatur