Protestaktion am 11. Mai : Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!"
Medieninformation des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt: "Auch in Österreich bröckelt der Beton, jetzt dürfen wir nicht nachlassen!"
Wirtschaftsforscher Schulmeister: "EU-Fiskalpakt entspricht der ökonomischen Denkweise der frühen 1930er Jahren." Er drohe "Wirtschaft und Sozialstaat zu strangulieren."
Grundrechte haben einen unbezahlbaren Wert!
Christoph Lengauer und Georg Hasibether haben in Linz innerhalb weniger Wochen maßgeblich drei Demonstrationen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung organisiert. Das WERKSTATT-Blatt im Gespräch mit den beiden Aktivisten.
EU-Fiskalpakt: Der Beton bröckelt! Weiterstemmen!
Der Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen.
Der gläserne Passagier
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat: Die EU beschließt das Fluggastdatenabkommen mit den USA. Von jedem Fluggast sollen bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Wir bringen die Kritik des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit.
AK-Wien gegen übereilte Ratifikation des EU-Fiskalpakts
Ohrfeige für Faymann & Co: Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer bezeichnet EU-Fiskalpakt als „untaugliches Instrument“ und wendet sich gegen „übereilte Ratifikation“. Mobilisierung für Demonstration und Menschenkette am 11. Mai bekommt neuen Schwung.
Gemeinderat Alkoven fordert Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt
Nachrichten über den EU-Fiskalpakt oder die phantastische Lügenwelt des politischen Establishments.
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) beleuchtet in einem Kommentar die phantastische Lügenwelt des politischen Establishments, die rund um den EU-Fiskalpakt besonders bizarre Blüten treibt. Dieser Kommentar kann auch auf Radio FRO nachgehört werden.
"Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu"
Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im Video-Interview mit Norbert Bauer (Solidarwerkstatt). Sein Resümee: Der Fiskalpakt "stranguliert den europäischen Sozialstaat" und führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Die Entstehung des Fiskalpaktes hält Schulmeister für einen "demokratiepolitischen Skandal". Sein Aufruf an die Abgeordneten: "Stimmt diesem Fiskalpakt nicht zu! Das ist jetzt das Gebot der Stunde!"
Hier zum Video: "Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu!"
KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe: Arbeitgeber beharren auf Schundlöhnen
Rechtsgutachten bestätigt: EU-Fiskalpakt ist unkündbar
Nun hat auch der wissenschaftliche Ausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, wovor bereits die Wiener Arbeiterkammer gewarnt hat: Der EU-Fiskalpakt ist für einzelne Mitgliedsstaaten unkündbar. Auch in der Kanzlerpartei mehren sich die kritischen Stimmen. Das „Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ bereitet Protestaktionen für den 11. Mai in Wien vor.
Hotel/Gastgewerbe: Mindestlohn von 1450,- brutto unterstützen!
Arbeitgeber beharren bei den KV-Verhandlungen im Bereich Hotel/Gastgewerbe weiterhin auf Schundlöhnen, die an der Armutsgrenze liegen. Die Solidar-Werkstatt startet eine Online-Aktion zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderung von 1.450 Euro Mindestlohn.
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