International

Bereits im Juli hat der EU-Rat beschlossen, eine Militärmission nach Mosambik zu entsenden, um dort die Armee, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, bei der Niederschlagung von Aufständen zu unterstützen, die die Interessen des französischen Total-Konzerns an der Ausbeutung fossiler Brennstoffe gefährden.

Arbeit & Wirtschaft

Der Präsident der Arbeiterkammer OÖ Johann Kalliauer, Unterstützer des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!", fordert erneut die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70% des Letzteinkommens. Unter Arbeitslosigkeit leiden nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch viele Kinder. Kalliauer: "Es ist erschreckend, das rund 17.500 Kinder in Oberösterreich wegen der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern von Armut bedroht sind."

International

Der Hydrogeologe Clemens Messerschmid, der seit 24 Jahren in Rahmallah lebt, war Anfang September auf Vortragsreise in Wien, Graz und Innsbruck, um auf einen besonderen Aspekt der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung hinzuweisen: Wasser-Apartheid. Ein Bericht von Franz Sölkner.

Arbeit & Wirtschaft

Untersuchungen der Arbeiterkammer zeigen: Die ManagerInneneinkommen in Österreich entschweben immer mehr in lichte Höhen, der Abstand zu den ArbeitnehmerInnen wird immer größer.

Umwelt & Energie

Im Juli 2021 präsentierte die EU-Kommission unter dem Titel „Fit for 55“ ihre Vorschläge für ein EU-Klimapaket. Damit sollen die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2030 um 55% gegenüber 1990 (also ca. minus 31% gegenüber dem derzeitigen Stand) und die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden. Das Hauptinstrument ist die Stärkung von Marktmechanismen in Form eines reformierten Emissionshandels mit Verschmutzungsrechten. Zweifel sind angebracht.

  1. „Wir wollen nicht nur keine Kürzungen der Leistungen, wir wollen eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen!“
  2. Das Versagen der Eisenbahnpolitik im Nordosten Österreichs
  3. Eisenbahn: Gewerkschaft vida warnt vor Sozialabbau durch EU-Liberalisierung
  4. Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist gesellschaftspolitisch notwendig