Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen!
So jubelte der CDU-Fraktionschef und Merkel-Vertraute Volker Kauder auf dem Parteitag der Christdemokraten im Oktober 2011. Das Tempo, in dem Berlin die Finanzkrise nutzt, um seine Vorherrschaft in der und über die EU auszubauen, ist tatsächlich rasant.
Nein zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten
Denn Schuldenbremse und EU-Budgetdiktate ...
... stürzen viele Menschen in Armut
... verschärfen Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung
... sind eine Zukunftsbremse
... ebnet den Weg in die neoliberale Wirtschaftsdiktatur
... sind eine Bedrohung für den Frieden
Eine solidarische Perspektive ist mit diesen Verträgen völlig ausgeschlossen!"
Die neuen EU-Verträge bzw. die sog. Schuldenbremse sollen den gewählten Parlamenten die Budgethoheit entziehen und in das bestehende Sozialsystem hineinhacken. Boris Lechthaler im Gespräch über die Strategie der Solidarwerkstatt gegen diese Budgetdiktate: "Die neuen Verträge müssen verhindert werden. Gelingen kann dies nur über eine Volksabstimmung, auch in Österreich."
Iran: Spirale der Kriegsdrohungen stoppen Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten!
Mit einem Krieg gegen den Iran droht ein Flächenband ungeahnten Ausmaßes. Die Spirale der Kriegsdrohungen muss daher sofort unterbrochen werden. Wir brauchen eine friedliche Lösung des Konflikts, die die Interessen aller Beteiligten auf Augenhöhe einbezieht. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, wie sie die UNO mit einer Konferenz im heurigen Jahr geplant hat.
VOLKSABSTIMMUNG über Verschuldensbremse und Budgethoheit für die EU-Kommission!
Die Solidar-Werkstatt startet eine ONLINE-Unterschriftenaktion an den österreichischen Nationalrat. Wir fordern eine Volksabstimmung über die sog. Schuldenbremse in Verfassungsrang und die geplanten EU-Regeln, die die öffentlichen Haushalte der demokratischen Kontrolle entziehen sollen, um brachialen Sozialabbau durchzuboxen. Bitte hier unterstützen!
Alles Gute für 2012 !
"Ein ereignisreiches Jahr 2012 liegt also vor uns. Die aktive Mitarbeit und Unterstützung jedes Einzelnen von Euch wird Grundvoraussetzung für ein Gelingen unserer Vorhaben für 2012 sein. Dazu lade ich euch alle herzlich ein." Kurzer Rückschau auf 2011 und Ausblick auf 2012 von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidar-Werkstatt.
"2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!"
Andreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: "Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit.
Sozialabbau: OÖ Landesregierung kürzt Wohnbeihilfe
Die EU-Schuldenbremse wirft weitere Schatten in Oberösterreich voraus. Nach den Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Gemeinde- und Landesbediensteten ist nun auch die Wohnbeihilfe betroffen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat die OÖ. Landesregierung massive Kürzungen bei der Wohnbeihilfe beschlossen, die bei vielen Haushalten zu Einkommenskürzungen von über 5% führen. Was einem Landesrat billig, kommt den BezieherInnen teuer.
Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen - Vorwärts in den Bundesgemeinderat!
Die Gemeindeautonomie ist heute nur mehr ein Schlagwort. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt kommen die Kommunen finanziell und politisch noch mehr unter die Knute. Rudi Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim, fordert einen Bundes-Gemeinderat, um die Gemeindeautonomie zurückzugewinnen und die Verfügung über die öffentlichen Haushalte zu demokratisieren.
Für die EU ist der freie Mülltransit wichtiger als das Grundrecht auf Gesundheit
EU-Richter wollen sektorales Fahrverbot auf der Inntalautobahn kippen. Seit 1994 hat der Alpentransitverkehr auf der Straße 10 Mal so stark zugenommen wie im Nicht-EU-Staat Schweiz. Schwere Atemwegserkrankungen von Kindern im Tiroler Inntal haben sich seit 2002 verdoppelt.
Übergang zu neoliberaler Wirtschaftsdiktatur
Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember auf den Übergang zu einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur verständigt. Den gewählten Parlamenten soll faktisch die Budgethoheit genommen werden. Über EU-Kommission und EUGH soll eine strikt neoliberale Sparpolitik oktroyiert werden.
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Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |
| 04 Mär 2026 18:00 Uhr Aktionstreffen Frieden und Neutralität (Wien) |