ÖGB-Spitzenvertreter stimmen für einschneidende Einschränkung der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung

Unterschriftenaktion gegen Kahlschlag des Landes OÖ bei psychosozialer Betreuung

2000 Personen bei der Linzer Demonstration Weg mit dem Belastungspaket gemeinsam für die Zukunft
2.000 Menschen demonstrierten am 19. November in Linz unter der Losung „Weg mit dem Belastungspaket – gemeinsam für die Zukunft“ am 19. November in Linz. Die Plattform gegen das Belastungspaket bestehen aus Sozialvereinen, Studierenden, ArbeitnehmerInnen, NGOs, MigrantInnen und SchülerInnen organisierte diese erfolgreiche Demonstration gegen den Budgetplan der Bundesregierung und deren Auswirkungen im Bundesland Oberösterreich. Wir bringen die Medieninformation der Plattform und die Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich). Ein schönes Video über die Demo gibt es hier.
Unterstützt den Aufruf: EU-Battlegroups - NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Ab 1.1.2011 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Das ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidarwerkstatt ersucht um Unterstützung des beiligenden Briefes, den wir vor der letzten Parlamentssitzung im alten Jahr an alle Nationalratsabgeordneten schicken werden. Name und Adresse mailen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erst Lohnraub, dann Budgetraub!

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