Arbeit & Wirtschaft

1450 Euro brutto Mindestlohn sind das Mindeste!
Faire Löhne statt Schundlöhne
Auch die dritte Verhandlungsrunde bei den KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe blieb ohne Ergebnis, da die Arbeitgeberseite weiterhin auf Dumpinglöhnen beharren. Die Argumentation der Unternehmer legt zudem den Verdacht nahe, dass systematisch bei Kosten für Sozialversicherung gespart wird. Wir bringen hier die Medieninformation der Gewerkschaften vida/GPA. Und nicht vergessen: Online-Aktion unterstützen 1.450 Euro Mindestlohn ist das Mindeste!"

Arbeit & Wirtschaft

Nun hat auch der wissenschaftliche Ausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, wovor bereits die Wiener Arbeiterkammer gewarnt hat: Der EU-Fiskalpakt ist für einzelne Mitgliedsstaaten unkündbar. Auch in der Kanzlerpartei mehren sich die kritischen Stimmen. Das „Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ bereitet Protestaktionen für den 11. Mai in Wien vor.

Arbeit & Wirtschaft

ImageArbeitgeber beharren bei den KV-Verhandlungen im Bereich Hotel/Gastgewerbe weiterhin auf Schundlöhnen, die an der Armutsgrenze liegen. Die Solidar-Werkstatt startet eine Online-Aktion zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderung von 1.450 Euro Mindestlohn.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Bezirkskonferenz der SPÖ-Schwechat fordert mit großer Mehrheit die Bundespartei auf, die sog. „Schuldenbremse“ und die damit verbundenen Sparpakete zurückzunehmen. Wörtlich heißt es: „Das EU-Budgetdiktat hätte die Politik eines Bruno Kreisky geradezu illegal gemacht.“

 

Frieden & Neutralität

ImageIm abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.

 

Digital

ImageLinz AG lotet in einem Forschungsprojekt aus, wie die sog. „intelligenten“ Stromzähler „Smart Meter“ für „kreative Strompreistarife“ genutzt werden können. Den Endverbrauchern drohen enorme Preissteigerungen. Auch Mietervereinigung wehrt sich gegen Smart Meter.

Demokratie & Politik

Infozeitung zum EU-Fiskalpakt
Mit dem EU-Fiskalpakt wird die Budget-Souveränität der Mitgliedstaaten ausgehebelt. Die Verweigerung einer Volksabstimmung über diese fundamentale Änderung der Verfassung wäre ein glatter Verfassungsbruch. Die Solidar-Werkstatt hat eine Infozeitung erstellt, mit der für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt geworben wird. Diese kann auch in größerer Stückzahl auf Spendenbasis bei uns bestellt werden. Bestellungen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
PDFAnsicht der Infozeitung siehe hier

 

Arbeit & Wirtschaft
ImageVon der hemmungslosen Sozialabbaupolitik, die durch die im EU-Fiskalpakt festgeschriebene sog. "Schuldenbremse" ausgelöst wird, sind ArbeiterInnen besonders betroffen; viele von ihnen sind MigrantInnen. Wenn wir den sozialen Kahlschlag verhindern wollen, dürfen wir uns nicht nicht auf Grund kultureller oder religiöser Unterschiede auseinander dividieren lassen. Gemeinsam sind wir stark! Ein Aufruf von Deniz Kapcak (DIDF, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) in türkisch und deutsch, sich an den Protesten gegen Schuldenbremse bzw. EU-Fiskalpakt zu beteiligen.

Demokratie & Politik
ImageRund 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Bereichen unterstützen das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt". Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Hier der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen des Personenkomitees.

Demokratie & Politik

ImageDer EU-Fiskalpakt soll die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik entmachten, weil das "Ende des Sozialstaats", wie es EZB-Chef Mario Draghi ausruft, auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar ist. Ein Personenkomitee, dem sich über 50 Menschen angeschlossen haben, mobilisiert gegen diesen Pakt und fordert eine Volksabstimmung. Für Freitag, 11. Mai wird eine Protestaktion in Wien vorbereitet.

Frieden & Neutralität
ImageDie jüngsten vom Friedensforschungsinstitut SIPFI veröffentlichen Zahlen zeigen, dass die EU beim Rüstungsexport zur globalen Nr. 1 aufgestiegen ist. Besonders viel westliches Kriegsgerät geht an die Feudaldiktaturen am Golf. Die Mächtigen in der EU interessiert ihre Menschenrechtsrethorik kein bisschen, sobald es um Geschäft und Machtpolitik geht.
  1. WIFO-Ökonom Schulmeister: "Die Verhinderung des EU-Fiskalpakts ist der BürgerInnen erste Pflicht!"
  2. Heftiger Protest der Betriebsversammlung des AKH-Linz gegen die Streikaussetzung!
  3. Fragen zu einem Streik, der beendet wurde, bevor er begann
  4. Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
  5. OÖ: Streik der Gemeindebediensteten gegen Lohnraub
  6. Solidarwerkstatt unterstützt Mindestlohnforderung von vida/GPA-djp mit online-Unterschriftenaktion
  7. Scharfe Kritik aus der Arbeiterkammer Wien am EU-Fiskalpakt
  8. Wir fordern eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!
  9. Volksabstimmung statt Staatsstreich
  10. "Mit dem EU-Fiskalpakt bekommt diese Hierarchisierung eine eiserne politische Zwangsjacke."