Frieden & Neutralität

ImageIm abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.

 

Digital

ImageLinz AG lotet in einem Forschungsprojekt aus, wie die sog. „intelligenten“ Stromzähler „Smart Meter“ für „kreative Strompreistarife“ genutzt werden können. Den Endverbrauchern drohen enorme Preissteigerungen. Auch Mietervereinigung wehrt sich gegen Smart Meter.

Demokratie & Politik

Infozeitung zum EU-Fiskalpakt
Mit dem EU-Fiskalpakt wird die Budget-Souveränität der Mitgliedstaaten ausgehebelt. Die Verweigerung einer Volksabstimmung über diese fundamentale Änderung der Verfassung wäre ein glatter Verfassungsbruch. Die Solidar-Werkstatt hat eine Infozeitung erstellt, mit der für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt geworben wird. Diese kann auch in größerer Stückzahl auf Spendenbasis bei uns bestellt werden. Bestellungen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
PDFAnsicht der Infozeitung siehe hier

 

Arbeit & Wirtschaft
ImageVon der hemmungslosen Sozialabbaupolitik, die durch die im EU-Fiskalpakt festgeschriebene sog. "Schuldenbremse" ausgelöst wird, sind ArbeiterInnen besonders betroffen; viele von ihnen sind MigrantInnen. Wenn wir den sozialen Kahlschlag verhindern wollen, dürfen wir uns nicht nicht auf Grund kultureller oder religiöser Unterschiede auseinander dividieren lassen. Gemeinsam sind wir stark! Ein Aufruf von Deniz Kapcak (DIDF, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) in türkisch und deutsch, sich an den Protesten gegen Schuldenbremse bzw. EU-Fiskalpakt zu beteiligen.

Demokratie & Politik
ImageRund 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Bereichen unterstützen das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt". Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Hier der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen des Personenkomitees.

Demokratie & Politik

ImageDer EU-Fiskalpakt soll die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik entmachten, weil das "Ende des Sozialstaats", wie es EZB-Chef Mario Draghi ausruft, auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar ist. Ein Personenkomitee, dem sich über 50 Menschen angeschlossen haben, mobilisiert gegen diesen Pakt und fordert eine Volksabstimmung. Für Freitag, 11. Mai wird eine Protestaktion in Wien vorbereitet.

Frieden & Neutralität
ImageDie jüngsten vom Friedensforschungsinstitut SIPFI veröffentlichen Zahlen zeigen, dass die EU beim Rüstungsexport zur globalen Nr. 1 aufgestiegen ist. Besonders viel westliches Kriegsgerät geht an die Feudaldiktaturen am Golf. Die Mächtigen in der EU interessiert ihre Menschenrechtsrethorik kein bisschen, sobald es um Geschäft und Machtpolitik geht.

Arbeit & Wirtschaft

ImageWIFO-Ökonom Stephan Schulmeister ruft in einem Artikel im Falter zum Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt auf: "Juris­ten nen­nen Nor­men, wel­che nicht mehr anwend­bar sind, „totes Recht“. Beim Fis­kal­pakt han­delt es sich um eine „Tot­ge­burt in spe“. Aller­dings: Bis zur Aus­stel­lung des Toten­scheins kann die­ser Unsinn enor­men Scha­den anrich­ten. Seine Rati­fi­zie­rung in den natio­na­len Par­la­men­ten zu ver­hin­dern, ist der Bür­ge­rIn­nen erste Pflicht."

Arbeit & Wirtschaft

Image200 TeilnehmerInnen der Betriebsversammlung des AKH-Linz protestieren "auf das Schärfste" einstimmig gegen den vom Landesvorstand der GdG-KMSfB beschlossenen Streikaussetzung. Siehe hier den vollen Wortlaut.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDer Streik der Gemeindebediensteten wurde von der Gewerkschaftsführung im letzten Augenblick abgeblasen. Warum? Hat Pühringer auf einmal eine konkrete Zusage gemacht, die Minus 1% für 2012 zurückzunehmen, gibt es Zusagen die Nulllohnrunde im nächsten Jahr auszusetzen? Nichts von dem. 

Digital

ImageAm  1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Anbieter müssen dann alle Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten ihrer KundInnen, für den Zeitraum von 6 Monaten für die Ermittlungsbehörden speichern, weil ihre KundInnen möglicherweise kriminelle, terroristische Handlungen begehen bzw. wollen. Durch die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten wird mit der VDS oder umgangssprachlich der "EU-Spitzelrichtlinie" die Unschuldsvermutung de facto ad absurdum geführt. Alle BürgerInnen werden unter Generalverdacht gestellt und jede/r ist grundsätzlich verdächtig und beweise seine Unschuld. Am 31. März finden in Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien Demonstrationen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung statt. Auch gegen ACTA, das rasch wieder auf die Tagesordnung rücken könnte, wird mobilisiert.

  1. OÖ: Streik der Gemeindebediensteten gegen Lohnraub
  2. Solidarwerkstatt unterstützt Mindestlohnforderung von vida/GPA-djp mit online-Unterschriftenaktion
  3. Scharfe Kritik aus der Arbeiterkammer Wien am EU-Fiskalpakt
  4. Wir fordern eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!
  5. Volksabstimmung statt Staatsstreich
  6. "Mit dem EU-Fiskalpakt bekommt diese Hierarchisierung eine eiserne politische Zwangsjacke."
  7. ACTA verschoben, aber nicht aufgehoben
  8. Es gibt Alternativen
  9. Gemeindeinvestitionen sinken um 18%!
  10. EZB–Chef Draghi bestätigt: EU-Fiskalpakt ist ein "Ende-des-Sozialstaats"-Pakt