Türkei: 10.000 politische Gefangene in Hungerstreik
Bereits 10.000 politische Gefangene sind in der Türkei in Hungerstreik, um für die politischen und kulturellen Rechte der KurdInnen in der Türkei zu kämpfen. Wir bringen einen Beitrag der deutsch-türkischen Zeitung Yeni Hayat.
Neutralität - ein sicherheitspolitisches Konzept fürs 21. Jahrhundert
Nicht die Neutralität ist ein Konzept von gestern, sondern Großmachtsarmeen, EU-Battlegroups und als "humanitäre Interventionen" getarnte neokoloniale Feldzüge. Unsere Neutralität ist heute mehr denn je gefragt und als Basis für alle friedens- und sicherheitspolitischen Strukturen und Aufgaben gefordert.
Two-Pack der nächste EU-Hammer gegen Sozialstaat und Demokratie
Hinter den Kulissen werden derzeit zwei neue EU-Verordnungen debattiert – das sog. Two Pack: Budgetpläne sollen in Hinkunft der EU-Kommission vorab vorgelegt werden; die Nicht-Befolgung ihrer Forderungen kann noch rascher in neoliberale Diktate münden.
Haft für Flüchtlinge
Erneut restriktive EU-Regelungen für Flüchtlinge. asylkoordination österreich zeigt sich entsetzt über Beschluss des EU-Parlamentsausschusses.
Kampf um einheitlichen Kollektivvertrag
Im Vorjahr haben sich die Staatschefs der Euro-Staaten im "Euro-Plus-Pakt" auf die Aufweichung von Tarifverträgen verpflichtet. Mit diesem Rückenwind gingen die Unternehmer entsprechend forsch in die Lohnverhandlungen in der Metallbranche. Anne Rieger (GLB Steiermark) resümmiert das Ergebnis dieser Kämpfe.
PensionsRaub - Nein Danke!
Das solidarische Pensionssystem gerät immer mehr ins Visier der Neoliberalen. Es droht ein massiver Anstieg der Altersarbeitslosigkeit. Pensionsraub und Lohnraub sind dabei zwei Seiten einer Medaille.
Hungerstreik und Kundgebung für die Rechte der KurdInnen
Seit Mittwoch, 31. Oktober 14 Uhr, haben 14 VertreterInnen von kurdischen Organisationen einen Hungerstreik in den Räumlichkeiten der Solidar-Werkstatt in Linz begonnen. Sie drücken damit ihre Solidarität mit dem Hungerstreik von mittlerweile über 1.000 politischen Gefangen in der Türkei aus, die eine friedliche und demokratische Lösung der sogenannten Kurdenfrage fordern.
Neuer Werkstatt-Falter: Ja zur Neutralität! Nein zum Berufsheer!
Der Neue Folder von Solidar-Werkstatt und DIDF zur Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 - hier zum Download oder bestellen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Der Folder ist kostenlos, wir freuen uns über eine Spende.
Raus aus dem Militärpakt EU! Ja zur Neutralität!
Die Solidar-Werkstatt ruft dazu auf, bei der Volksbefragung am 20. Jänner für den Erhalt der Wehrpflicht zu stimmen, weil wir überzeugt sind, dass ein Berufsheer die Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und imperiale Kriege enorm erleichtern würde. Wir glauben aber, dass - unabhängig vom Ergebnis des 20. Jänner - die entscheidende Frage sein wird, ob die österreichische Friedensbewegung wieder auf einer Plattform zusammenfindet, in deren Zentrum die Forderung nach Ausstieg aus dem Militärpakt EU steht. Zentral vom Währungskommissar verwaltet
Kaum ist die neue französische Regierung beim Fiskalpakt eingeknickt, wird das Power-Play für dessen autoritäre Verschärfung eröffnet. Die deutschen Machteliten wollen den Super-Kommissar.
Orwell`scher Friedensnobelpreis
George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“.
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