Digital

Image Von den Regierungen der USA, Japans und der EU-Kommission wurde ACTA hinter verschlossenen Türen ausgedealt. Bei ACTA geht es darum, dass Konzerne geistiges Eigentum für ihre Superprofite monopolisieren, dass sich Zensur und Spitzelei im Internet ungehemmt ausbreiten, dass Menschen, die Informationen im Internet frei verbreiten, rasch kriminalisiert werden können. Die Proteste gegen ACTA gehen am 31. März weiter.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDas größte Belastungspaket der österreichischen Nachkriegsgeschichte rollt auf uns zu. Hintergrund und Auslöser dafür ist der neue EU-Fiskalpakt. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat die EU-Staaten bereits angewiesen, die restriktiven Budgetvorgaben „auf ewig“ in den nationalen Gesetzen zu verankern. Der Kampf gegen Sozialabbau und den EU-Fiskalvertrag können nicht voneinander getrennt werden. Eine breite Bewegung ist notwendig, um diesen Entmündigungsvertrag durch einen Volksabstimmung zu verhindern.

Frieden & Neutralität

ImageAuch im Bezug auf den Konflikt in Syrien geht die österreichische Bundesregierung friedens-und neutralitätspolitisch auf Tauchstation. Statt zu vermitteln, gießt der österreichische Außenminister Öl ins Feuer.

Frieden & Neutralität

 ImageWir bringen die gekürzte Fassung eines Interviews mit Samir Aita, dem Chefredakteur der arabischen Ausgabe von „Le-Monde Diplomatique“. Er stammt aus Damaskus und lebt heute in Paris. Er war 10 Jahre lang Berater der syrischen Regierung. Heute sieht es sich als Teil jener Kräfte des Aufstandes gegen das Assad-Regime, die sich gegen die Einmischung des Westens und für ein souveränes, demokratisches und säkulares Syrien einsetzen.

Frieden & Neutralität
ImageInterview mit Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidar-Werkstatt aus Alkoven (OÖ), über ihre Motivation, eine Anklageschrift gegen die Drahtzieher des NATO-Angriffs auf Libyen zu verfassen.
  1. Libyen: "Gesundes Misstrauen"
  2. Technokraten in Europa. Nichts ist alternativlos.
  3. Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur II - Ein Überblick
  4. Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur I - Die drohenden Budgetdiktate