Mehr als 5.000 bildeten eine Menschenkette zur Durchsetzung einer Volksabstimmung.
Menschenkette am 5. April 2008 in Wien: Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Werkstatt Frieden&Solidarität ruft zu Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.
Videos von der Menschenkette am 5. April 2008 http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol
Einige Reden von der Menschenkette am 5. April 2008 auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=43&Itemid=49
UNFASSBAR: Europäisches Parlament will Ausgang der Volksabstimmung in Irland nicht respektieren!
Die EU-Regierungen haben sich verabredet, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen. Nur in Irland muss aufgrund der Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das beunruhigt das EU-Establishment offensichtlich sehr. Deshalb lehnte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen.
Schluss mit dem neokolonialen Abenteurerkurs am Balkan!
* Staatliche Anerkennung der Sezession des Kosovo durch Österreich ist weder durch das Völkerrecht noch durch die Vereinten Nationen gedeckt und ist ein schwerer Anschlag auf die immerwährende Neutralität.
* Bundesregierung und Bundespräsident müssen Anerkennungsprozess sofort stoppen und international auf die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen drängen.
EU-Reformvertrag/Volksabstimmung: Menschenkette um das Parlament am 5. April

EU-"Reformvertrag" ohne Volksabstimmung in Österreich:
Nicht in unserem Namen!
Menschenkette um das Parlament
Samstag, 5. April 2008, 15.00 Uhr
Auftaktkundgebung 13.00 Uhr, Westbahnhof
Gemeinsamer Zug zum Parlament
EU-Großangriff auf Kollektivverträge und Streikrecht
Ende Dezember 2007 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) richtungweisende Entscheidungen gegen schwedische und finnische GewerkschafterInnen, die mit Kampfaktionen Löhne unter den jeweiligen Kollektivverträgen verhindern wollten. Diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und des Streikrechts dar!
Nächste Termine
05 Mai 2023 18:30 Uhr Gedenken an NS-Opfer (Waizenkirchen/OÖ) |
11 Mai 2023 11:05 Uhr Kundgebung "Mehr für Care-Arbeit!" (Linz) |