Demokratie & Politik

ImageMenschenkette am 5. April 2008 in Wien: Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Werkstatt Frieden&Solidarität ruft zu Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.

Videos von der Menschenkette am 5. April 2008 http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

Einige Reden von der Menschenkette am 5. April 2008 auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=43&Itemid=49

Demokratie & Politik

ImageDie EU-Regierungen haben sich verabredet, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen. Nur in Irland muss aufgrund der Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das beunruhigt das EU-Establishment offensichtlich sehr. Deshalb lehnte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen.

Frieden & Neutralität

Image* Staatliche Anerkennung der Sezession des Kosovo durch Österreich ist weder durch das Völkerrecht noch durch die Vereinten Nationen gedeckt und ist ein schwerer Anschlag auf die immerwährende Neutralität.
* Bundesregierung und Bundespräsident müssen Anerkennungsprozess sofort stoppen und international auf die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen drängen.

Demokratie & Politik
ImageDie Plattform "Volxabstimmung", die mittlerweile von 50 Organisationen unterstützt wird, ruft zu einer Menschenkette am 5. April 2008 rund um das Parlament auf:

EU-"Reformvertrag" ohne Volksabstimmung in Österreich: 
Nicht in unserem Namen! 
Menschenkette um das Parlament
Samstag, 5. April 2008, 15.00 Uhr 
Auftaktkundgebung 13.00 Uhr, Westbahnhof
Gemeinsamer Zug zum Parlament

 

Demokratie & Politik

ImageEnde Dezember 2007 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) richtungweisende Entscheidungen gegen schwedische und finnische GewerkschafterInnen, die mit Kampfaktionen Löhne unter den jeweiligen Kollektivverträgen verhindern wollten. Diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und des Streikrechts dar!

 
  1. EU-Reformvertrag – Das verschweigt uns die Regierung
  2. Schluss mit dem Abenteuerkurs der Bundesregierung - Sofortige Beendigung der Tschad-Mission
  3. Menschenkette um das Parlament!
  4. Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür!