Zentral vom Währungskommissar verwaltet
Kaum ist die neue französische Regierung beim Fiskalpakt eingeknickt, wird das Power-Play für dessen autoritäre Verschärfung eröffnet. Die deutschen Machteliten wollen den Super-Kommissar.
Orwell`scher Friedensnobelpreis
George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“.
Pensionsraub - Nein Danke! Volle Teuerungsabgeltung für die Pensionistinnen und Pensionisten!
Während Aktionäre Superdividenden kassieren, sollen die Pensionen um 1% unter der Inflationsrate angehoben werden. Dieser Pensionsraub ist eine erste Auswirkung des EU-Fiskalpakts, weitere sollen folgen; die EU-Kommission will das Pensionsalter auf 72 Jahre anheben. Wehren wir uns! Online unterschreiben hier!
Wir wollen keine Armee für out-of-area-Einsätze!
Werner Rochlitz (Gemeinderat SPÖ Klosterneuburg), David Stockinger (SPÖ Sektionsvorsitzender Schwechat, Mitglied des Bezirksvorstandes) und Michael Gogola, stv. Landesvorsitzender SJ NÖ) haben die Initiative „SozialdemokratInnen gegen Berufsheer“ gestartet. Wir haben uns mit Ihnen über ihre Beweggründe unterhalten.
Dossier: Das Projekt "INDECT" - oder der Traum der EU vom Polizeistaat
In diesem Dossier informieren wir über INDECT, einem EU finanzierten Überwachungsprojekt, über das die "Zeit" einmal geschrieben hat: "Der Traum der EU vom Polizeistaat".
Hier sammeln wir Beiträge und Links zum Thema um zu hinterfragen und zu informieren!
Dossier: Nein zu Berufsheer - JA zur Neutraliät
Die Solidarwerkstatt hat ein Dossier unter dem Titel "Nein zu Berufsheer - JA zur Neutralität" erstellt. Hier finden sie die gesammelten Beiträge dazu zum Ein- oder Nachlesen.
Nein zum Berufsheer - Ja zur Neutralität!
Ein Positionspapier der Solidar-Werkstatt zu Neutralität, Allgemeine Wehrpflicht und Soziale Verteidigung.
Clean IT - Säuberung des Internets
Was bisher nicht gelungen ist, will die EU-Kommisson mit "The Clean IT Project" erreichen. Laut Betreiber soll es die Nutzung des Internets durch Terroristen eindämmen. Doch wer das geheime durch die Bürgerrechtsorganisation EDRi veröffentlichte Papier von "Clean it" liest, dem steigen Zweifel hoch, ob der Ideen mit welchen dies erreicht werden soll. Vielmehr erscheint es als ein weiterer Versuch der EU-Kommission, das Internet unter Kontrolle zu bringen.
Asoziale Verteilungsverhältnisse
Untersuchungen der Arbeiterkammer-Wien belegen, dass gerade seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise die Umverteilung zugunsten der Konzerneigentümer und ihrer Manager immer groteskere Züge annimmt.
Syrien: Die Gewaltspirale durchbrechen!
Offener Brief der Solidar-Werkstatt an die österreichische Bundesregierung. Österreich muss im Syrien-Konflikt Teil der Lösung werden, statt weiterhin Teil des Problems zu sein!
Wir werden weiter stehen bleiben ...
Seit Frühjahr dieses Jahres befinden sich 30 AbfallberaterInnen der MA 48 in Wien in einem Arbeitskampf gegen die Wiener Stadtregierung, um einer drohenden Verschlechterung ihrer ohnehin prekären Arbeitssituation mit zeitlich befristeten Werkverträgen entgegenzutreten und um in ein reguläres Anstellungsverhältnis überstellt zu werden. Die Reaktion der Verantwortlichen in der Stadt bestand darin, die Werkverträge mit 31. Juli 2012 ersatzlos auslaufen zu lassen. Die Initiative der 30 AbfallberaterInnen, die sich dadurch nicht unterkriegen lassen will, gab uns das folgende Interview.
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| 24 Jan 2026 15:00 Uhr Demonstration: Hände weg von Venezuela! (Wien) |
| 27 Jan 2026 16:30 Uhr Kleines OÖ Antifa-Netzwerk-Treffen (Linz) |
| 07 Feb 2026 17:30 Uhr Demo “Nein zum Burschenbundball!” (Linz) |