Frieden & Neutralität
ImageEine nachhaltige Lösung des Konflikts ist nur auf Basis von Gewaltverzicht, Respekt und Recht erzielbar. Österreich könnte seine Neutralität für die Durchsetzung dieser Prinzipien nutzen, wenn es aus der Unterordnung unter die EU-Außen- und Sicherheitspolitik ausbricht. Die EU kann in diesem Konflikt nicht neutraler Vermittler sein, im Gegenteil, die EU ist für die Zuspitzung der Auseinandersetzungen mitverantwortlich. Seit Jahren wird versucht zur Sicherung des Zugriffs auf fremde Energieressourcen in unmittelbarem Umfeld Russlands Positionen zu besetzen und auszubauen.

Umwelt & Energie

ImageDie BEWAG will in Heiligenkreuz eine Müllverbrennungsanlage errichten. Jährlich soll dort das 10-fache des brennbaren burgenländischen Mülls verbrannt werden. Dabei gibt es bereits jetzt beträchtliche Überkapazitäten. Eine neue EU-Richtlinie ermöglicht den grenzenlosen Mülltourismus für Müllverbrennungsanlagen und unterläuft damit das Ziel der Abfallvermeidung. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die geplante Müllverbrennungsanlage und organisiert ein Widerstands-Open-Air am 14. September am Hauptplatz von Mogersdorf.

Werkstatt-Video von der Widerstands-Open Air auf http://www.youtube.com/watch?v=d4_ndnAZXqI

Arbeit & Wirtschaft
ImageIn Oberösterreich wollen ÖVP und Grüne um jeden Preis die Privatisierung des Energie- und Wasserversorgungsunternehmens Energie AG durchziehen. Dabei wird auch die Tiroler TIWAG bei der Energie AG einsteigen. Die TIWAG ist eng mit der deutschen Atomindustrie verbandelt. Grünen-Chef Anschober behauptete vor dem Sommer noch, dass die TIWAG aus den Atomstromverträgen aussteigen werde, wenn sie bei der Energie AG einsteigt. Das wird von TIWAG-Chef Wallnöfer nun öffentlich dementiert.

Digital
ImageDie zahlreichen Solidaritäts-Aktionen waren nicht umsonst: Nach 105 Tagen "Beugehaft" wurden die TierrechtsaktivistInnen am 2. September 2008 endlich freigelassen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278 a ist aber noch aufrecht. Deshalb ruft die OÖ Plattform, die sich für die Freilassung der Gefangenen einsetzte, auf, sich weiter zu engagieren und am 5. September in Linz gemeinsam gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278 ff zu demonstrieren. Auch in Innsbruck, Graz, Salzburg und Wien finden am 5. und 6. September Demonstrationen gegen § 278 ff statt.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDer Großindustrielle Cornelius Grupp will die Glanzstoffwerke in St. Pölten zusperren - und damit 327 ArbeiterInnen arbeitslos machen. Dabei spricht Grupp selbst von einer “angemessenen Ertragslage”. Die Zukunftsaussichten sind angesichts einer Verdreifachung der Marktpreise beim Hauptprodukt rosig. Zusperren will Grupp, der prächtig an der Privatisierung staatlicher Unternehmen seit Ende der 80er Jahre verdient hat, um sich die Kosten von Umweltauflagen zu sparen, die nach einem Brand im Vorjahr anstehen. Für den Brand hatte der Kapitaleigner noch kräftig abkassiert. Jetzt will er  die - von der ÖIAG geschenkten Grundstücke - noch teuer verkaufen und dann an billigeren Standorten weiterproduzieren. Im Juli 2008 hat sich die Plattform "Pro Glanzstoff" gegründet, in der Glanzstoff-Beschäftigte und solidarische BürgerInnen gemeinsam Widerstand gegen die Vernichtung des Standortes in St. Pölten leisten. Ein Bericht des Plattform-Aktivisten Josef Baum über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen.
  1. § 278a: Staat greift Zivilgesellschaft an - “Eine neue Form der Sippenhaftung“
  2. Geplante AUA-Privatisierung ist ein Skandal!
  3. Hiroshima mahnt !
  4. 1938-2008: Europa der Konzerne der Generäle