Frieden & Neutralität
ImageKostenexplosion für Ausbau des Eurofighter-Flughafens in Zeltweg. Zeltweg soll „modernster europäischer Militärflughafen werden“. Bereits 2005 publizierte das Verteidigungsministerium eine Studie, in der ein multinationaler Militärflughafen in Österreich in Aussicht gestellt wird. Damit soll die "Anschlussfähigkeit" Österreichs an die EU-Militärpolitik gesichert werden.

Frieden & Neutralität
ImageEU-Militärmanöver trainiert Einmarsch mit 40.000 Soldaten in der Kaspischen Region. Österreichischisches Militär ist „stolz, die Schwerpunktübung des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr mitzugestalten zu dürfen". Kein einziger Parlaments-Abgeordneter findet ein Wort der Kritik an dieser offenen Neutralitätsverletzung. Werkstatt fordert Ausstieg aus EU-Militärgremien und den Militäreinsätzen von EU und NATO.

Demokratie & Politik

Immer wieder wird die FPÖ als EU-oppositionelle Kraft inszeniert. Die Freiheitliche wollen diesen Eindruck erwecken, um im Wählerteich der EU-Unzufriedenen zu fischen. SP- und Grün-Spitzenpolitiker nähren dieses Bild, um EU-Kritik im rechten Eck entsorgen zu können. Doch dieses Bild ist grundfalsch, wie ein Blick in die Gedankenwelt des freiheitlichen Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Andreas Mölzer, belegt.

Verkehr
ImageSeit der Auslagerung der Fahrscheinkontrolle an die Firma Securitas werden Benützer des Öffentlichen Nahverkehrs in Linz wie Kleinganoven behandelt. Statt Fahrgäste durch geschmalzene Preise und penetrante Fahrscheinkontrollen zu verprellen, gibt es auch einen ganz anderen Weg, den die belgische Stadt Hasselt seit zehn Jahren erfolgreich vorzeigt: Nulltarif auf den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Zahl der Fahrgäste ist dadurch um das Dreizehnfache gestiegen.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDer Post-Vorstand will 6 Millionen Euro durch Lohnkürzungen bei Neu-Beschäftigten einsparen. Alleine in den letzten beiden Jahren wurde das 66-fache (!) dieser Summe an die Aktionäre als Dividende ausgeschüttet. Immer mehr entsteht der Eindruck, dass das Unternehmen wirtschaftlich ausgeräumt wird, um bald einen billigen Übernahmekandidaten für die Deutsche Post abzugeben. Durch die Bestellung des neuen Postchefs werden unübersehbar die Weichen in diese Richtung gestellt.

  1. Militärbudget stieg von 2006 bis 2008 um 25%
  2. Demonstration am 13. Mai in Wien: "Wir verzichten nicht!"
  3. Polizeigewalt am 1. Mai in Linz
  4. Stellungnahmen von UnterstützerInnen der "Demokratischen Wende"