Sozialabbau: OÖ Landesregierung kürzt Wohnbeihilfe
Die EU-Schuldenbremse wirft weitere Schatten in Oberösterreich voraus. Nach den Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Gemeinde- und Landesbediensteten ist nun auch die Wohnbeihilfe betroffen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat die OÖ. Landesregierung massive Kürzungen bei der Wohnbeihilfe beschlossen, die bei vielen Haushalten zu Einkommenskürzungen von über 5% führen. Was einem Landesrat billig, kommt den BezieherInnen teuer.
Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen - Vorwärts in den Bundesgemeinderat!
Die Gemeindeautonomie ist heute nur mehr ein Schlagwort. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt kommen die Kommunen finanziell und politisch noch mehr unter die Knute. Rudi Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim, fordert einen Bundes-Gemeinderat, um die Gemeindeautonomie zurückzugewinnen und die Verfügung über die öffentlichen Haushalte zu demokratisieren.
Für die EU ist der freie Mülltransit wichtiger als das Grundrecht auf Gesundheit
EU-Richter wollen sektorales Fahrverbot auf der Inntalautobahn kippen. Seit 1994 hat der Alpentransitverkehr auf der Straße 10 Mal so stark zugenommen wie im Nicht-EU-Staat Schweiz. Schwere Atemwegserkrankungen von Kindern im Tiroler Inntal haben sich seit 2002 verdoppelt.
Übergang zu neoliberaler Wirtschaftsdiktatur
Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember auf den Übergang zu einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur verständigt. Den gewählten Parlamenten soll faktisch die Budgethoheit genommen werden. Über EU-Kommission und EUGH soll eine strikt neoliberale Sparpolitik oktroyiert werden.
EU-Kommission: 40 neue Atomkraftwerke bis 2030
Ein gutes halbes Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima geht die EU-Kommission wieder in die Atom-Offensive. Von der Kommission vorgeschlagene Szenarien sehen den Neubau von 40 Atomkraftwerken bis 2030 vor. Kanzler Faymann, der noch im Frühjahr eine Initiative für ein atomkraftfreies Europa starten wollte, ist auf Tauchstation gegangen.