Digital
ImageNachdem die Anklage von Tierrechts-AktivistInnen nach dem ominösen "Anti-Mafia-Paragrafen" 278a in allen Punkten zusammengebrochen ist, versucht nun die Justiz politisches Handeln als "Nötigung" zu kriminalisieren, wenn dadurch die "Geschäftspolitik" von Unternehmen betroffen ist. Wenn wir das nicht verhindern können, könnte das unabsehbare Folgen für die freie Meinungsäußerung und demokratisches Engagement haben.

Soziales & Bildung
ImageEs ist ein Riesenskandal von SPÖ und ÖVP, dass sie in der Steiermark den Pflegeregress wieder eingeführt haben. Baustellen und andere wirtschaftliche Interessen sind offensichtlich wieder einmal wichtiger als pflegebedürftige Menschen. Von Carina Lobnig.

Frieden & Neutralität
ImageSeitdem die Westmächte den "Regime-Change" in Libyen herbeigebombt haben, ist es in den westlichen Medien zum Thema Libyen auffallend ruhig geworden. Wir bringen einen Bericht von Angelika Grusche, die auf Grund ihrer vielen Reisen mit dem Land und der Region vertraut ist, über die aktuelle Lage in Libyen. Dieser Bericht könnte auch erklären, warum die westlichen Medien so schweigsam geworden sind.

Demokratie & Politik
ImageDer von den beiden Regierungsparteien vorlegte Entwurf zur "Stärkung der direkten Demokratie" ist eine reine Alibiaktion, die nicht ansatzweise der Forderung entspricht, dass die Bevölkerung Volksabstimmungen von unten auslösen können soll.

Frieden & Neutralität

ImageTeilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zerstört das internationale Ansehen des neutralen Österreich und trägt zur weiteren Destabilisierung der Region bei.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDurch eine Verordnung des EU-Two-Pack soll die EU-Kommission ab kommendem Jahr die Vorabkontrolle des Budgets erhalten, noch bevor die gewählten ParlamentarierInnen dieses zu Gesicht bekommen. Der ÖGB spricht von einem "politischen Vetorecht" der Kommission gegenüber dem Parlament. Hier die einzelnen Phasen dieses weiteren Schritts zur Entmündigung des Parlaments, an dessen Ende bei Unbotmäßigkeit auch offen Druck und Zwang ausgeübt werden kann.

International
Image... "Freiheit entspringt aus der Zuwendung zum Anderen, zur Gesellschaft. Es ist ein Irrweg, zu meinen, die Aufgabe der Solidarität sei der Preis der Freiheit" ... meint Boris Lechthaler, Solidar-Werkstatt, in seiner Rede bei der Solidaritätsdemo mit der Demokratiebewegung in der Türkei am 8. Juni 2013 in Linz.

International
ImageDie breite Plattform Solidaritätskette "Demokratiebewegung Türkei" ruft zur Demonstration am Sa, 8. Juni auf, um die Demokratiebewegung in der Türkei zu unterstützen. Treffpunkt: 12 Uhr, Hauptbahnhof Linz. Hier der Aufruf und Medieninformation für diese Aktion.

Demokratie & Politik
ImageAm 12. Mai organisierten Solidar-Werkstatt und DIDF anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages  zum zweiten Mal den Umzug „Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!“. Eine Botschaft zog sich durch alle Aussagen: Wer Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen will, wer Errungenschaften wie Sozialstaat und Neutralität verteidigen und weiterentwickeln will, darf die Frage des EU-Austritts nicht länger tabuisieren.

Demokratie & Politik
ImageEin Kommentar von Susanne Müller, Aktivistin der Solidar-Werkstatt, warum sie am 12. Mai in Wien beim Umzug "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" mitgemacht hat.

Soziales & Bildung
ImageEin Leserbrief von Alexandra Prinz, die in der Hauskrankenpflege beschäftigt ist, über die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Sie meint: Würden Pflegekräfte in einem landesweiten Streik auf den Kern ihrer Arbeit aufmerksam machen, würde man rasch merken, wie wichtig diese Arbeit wirklich ist.
  1. Der Kampf gegen die Auswirkungen der Gesundheitsreform hat erst begonnen
  2. Türkei: "Wir verurteilen den Polizeieinsatz!"
  3. STOPP-TASTE DRÜCKEN: EU-Two-Pack einpacken! Budgetsouveränität wieder herstellen!
  4. OÖ: Sagt Nein zum 11-Milliarden-Sparprogramm bei der Gesundheit!
  5. Syrien: „Christenverfolgung kommt eher aus dem Westen“
  6. Warum wir am 12. Mai auf die Straße gehen
  7. 11 Fragen zum EU-Austritt
  8. Aktionäre kassieren ab
  9. Denn der Menschheit drohen Kriege - Neutralität contra EU-Großmachtswahn
  10. Auswirkungen des EU-Beitritts - ein kurzer Überblick