Demokratie & Politik
ImageÖsterreichs Gemeinden haben die „Schuldenbremse vorgezogen“. Das Resultat ist verheerend: Die kommunalen Investitionen gehen um fast ein Fünftel zurück. Wo und wie ist anhand der Grafiken sehr gut zu erkennen.

Demokratie & Politik
ImageEZB-Chef Mario Draghi bezeichnet Sozialstaat als „Auslaufmodell“ und fordert die rasche Umsetzung des EU-Fiskalpaktes. Eine Ratifizierung des EU-Fiskalpaketes ohne Volksabstimmung wäre glatter Verfassungsbruch.

Arbeit & Wirtschaft
ImageInfrastrukturministerium und Postregulierungsbehörde scheuen vor Rechtsbruch und Rechtsbeugung nicht zurück, um eine weitere Welle von Postamtsschließungen durchzuboxen. Die Solidar-Werkstatt Österreich reicht Strafanzeige ein.

Digital

ImageDemokratieverachtende Reaktion von EU-Kommissar de Gucht auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen".
Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung: 31.3.2012

Arbeit & Wirtschaft
ImageImmer mehr Menschen in Griechenland hungern. Im aktuellen Etat für 2012 sollen die Sozialleistungen wiederum um 9% gesenkt werden, gleichzeitig will man die Militärausgaben um 18% anheben. Griechische Gewerkschaften fordern den EU-Austritt und Streichung aller Schulden.
  1. EU-Fiskalpakt löst das größte Spar- und Belastungspakets der Nachkriegsgeschichte aus
  2. Stoppt ACTA!
  3. Gemeinsam gegen EU-Fiskalpakt und Belastungspaket! Volksabstimmung für Selbstbestimmung!
  4. Auf Tauchstation