Arbeit & Wirtschaft
ImageDas eine oder andere Postamt konnte durch die Mitentscheidung der Gemeinden, die ihnen laut Postmarktgesetzt zusteht, vor der Schließung gerettet werden. Damit soll laut Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nun Schluss sein: Wo der freie Markt und EU-Richtlinien herrschen, haben Gemeinden und BürgerInnen nichts mehr mitzureden.

Frieden & Neutralität

Noch vor der Sommerpause 2013 haben SPÖ, ÖVP und FPÖ die neue österreichische Sicherheitsstrategie beschlossen. Diese bekennt sich ausdrücklich zur Teilnahme an der EU-Militarisierung "in allen ihren Dimensionen".

Frieden & Neutralität
ImageZwölf ehemalige US-Geheimdienstleute warnen Obama öffentlich vor einer kriegerischen Intervention in Syrien. US- und britischen Geheimdienstquellen legen den Verdacht nahe, dass es sich beim Chemiewaffenangriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus um eine Aktion der Rebellen gehandelt habe, um einen US-Militärschlag zu provozieren. Wir bringen einen Auszug aus diesem Brief an den US-Präsidenten.

Frieden & Neutralität
ImageMAHNWACHE
Für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung!
- Nein zur kriegerischen Intervention im Nahen und Mittleren Osten!
- Nein zum religiösen Fanatismus!
- Für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs!

2. Mahnwache am Mi, 11. September 2013, Schillerplatz/Linz, 17.30 - 18.30 Uhr
Hinkommen und weitersagen! Hier zum Aufruf und weiteren Friedensaktionen.

Frieden & Neutralität

ImageDie Inszenierung für einen geplanten westlichen Militärschlag gegen Syrien erinnert an die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, die ebenfalls mit dreisten Propagandalügen aufbereitet wurden. Österreich wird durch seine Einbindung in den "Europäischen Auswärtigen Dienst" immer mehr zum klammheimlichen Komplizen westlicher Interventionskriege. Die Solidar-Werkstatt ruft zu Friedensaktionen auf.

Soziales & Bildung

Image
Foto Max Werdenigg
Die Mietpreise laufen immer mehr den durchschnittlichen Lohneinkommen davon. Jährlich werden zwischen 7.000 und 10.000 Wohnungen zu wenig errichtet, um ein halbwegs stabiles Wohnungsangebot zu sichern. Rudi Schober stellt in diesem Zusammenhang fünf Fragen zur österreichischen Wohnpolitik.

Soziales & Bildung
ImageDie von der Regierung geplante Änderung des Dienstrechts hat nichts mit eine Verbesserung der Betreuung der SchülerInnen zu tun, im Gegenteil: durch ein monströses Sparpaket in der Höhe von 800 Millionen Euro soll die Zeit, die den LehrerInnen zur Betreuung des/der einzelnen Schüler/in zur Verfügung steht, deutlich reduziert werden.

Umwelt & Energie
ImageDie EU-Kommission will den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie soll Atomenergie als "umweltfreundliche" Energie einfacher in den Genuss staatlicher Fördergelder kommen. Angesichts dessen fordert die Solidar-Werkstatt erneut den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM, dem Atomfördervertrag der Europäischen Union.

Demokratie & Politik

ImageAcht pakistanische Asylwerber, die im Flüchtlingscamp in der Votivkirche in Wien aktiv waren, sollen nun in ihren Verfolgerstaat Pakistan abgeschoben werden. Es droht ihnen dort massive Verfolgung bis hin zur Ermordung. Wir bringen Presseaussendungen von SOS Mitmensch Burgenland und Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, gegen diese barbarischen Abschiebungen. ACHTUNG: Di, 30.07.2013, Demonstration "Schluss mit den Abschiebungen", Roßauerlände, Wien, 19 Uhr.

Frieden & Neutralität

ImageAm 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 68. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Solidarwerkstatt Österreich:
- den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung! 
- die Ächtung des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran!

Soziales & Bildung
ImageDas Pensionsantrittsalter soll nach dem Willen der EU-Kommission immer weiter erhöht werden, weil "wir alle" ja immer älter werden. Doch ein Blick auf Studien zeigt: Die Lebenserwartung der unteren sozialen Schichten sinkt, die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen arm und reich gehen immer weiter auseinander. Je nach sozialen Status bei der Geburt differiert die Lebenserwartung zwischen dem oberen und unteren Einkommensfünftel um bis zu 11 Jahren bei Männern und um mehr als 8 Jahre bei Frauen.
  1. Raus aus dem EU/US-Schnüffelsumpf!
  2. Neues Asylpaket: Zurück an den Absender!
  3. Ist demokratisches Engagement eine "schwere Nötigung"?
  4. EU-Bahnvernichtungswettbewerb
  5. 13 Milliarden weniger - Jahr für Jahr
  6. EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!
  7. Vornepräsenz, Angriffskrieg und Todesstrahlen
  8. Vollautomatische Menschenjagd mit österreichischer Beteiligung?
  9. „Die Tage seiner Regierung sind gezählt“
  10. Drohnen-Krieg – Nein Danke!