STOPP-TASTE DRÜCKEN: EU-Two-Pack einpacken! Budgetsouveränität wieder herstellen!
Die EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird. Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung. Dadurch soll der EU-Kommission eine Vorab-Kontrolle des Budgets eingeräumt werden, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen. Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat zum „Auslaufmodell“ wird. ONLINE-Aktion hier unterstützen!
OÖ: Sagt Nein zum 11-Milliarden-Sparprogramm bei der Gesundheit!
Am Donnerstag, 16. Mai soll die sog. „Gesundheitsreform“ im OÖ Landtag beschlossen werden. Solidar-Werkstatt und DIDF rufen die Landtags-Abgeordneten auf, diesem 11-Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit nicht zuzustimmen und werden am Donnerstag vor der Landtagssitzung (Linzer Landhaus, Eingang Promenade, ab 9 Uhr) eine Riesenpostkarte mit Protestunterschriften übergeben.
Syrien: Christenverfolgung kommt eher aus dem Westen
Wir bringen Auszüge aus der Ansprache des christlichen Paters Hanna Ghoneim aus Damaskus, die dieser am 15. März 2013 im Wiener Stephansdom gehalten hat. Wer diese gelesen hat, ahnt, warum in unseren Medien darüber der Mantel des Schweigens gebreitet wurde.
Warum wir am 12. Mai auf die Straße gehen
Die Solidar-Werkstatt veranstaltet am 12. Mai gemeinsam mit der MigrantInnen-Organisation DIDF den Umzug „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ . Für diese Aktion, die wir zum ersten Mal 2011 begonnen haben, suchen wir uns immer einen Sonntag im Umfeld des 15. Mai, des Tages der Unterzeichung des österreichischen Staatsvertrags, aus. Denn der Staatsvertrag steht für ein antifaschistisches und neutrales Österreich, für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut.
11 Fragen zum EU-Austritt
Es gibt kaum etwas, was derzeit nicht im Supermarkt der Welterlösungstheorien angeboten würde - nur eines scheint für viele völlig undenkbar: der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Die Psychoanalytiker würden so etwas ein Tabu nennen. Wir wollen ein wenig durch die Schlitze der Jalousie blicken ...
Aktionäre kassieren ab
Untersuchungen der Arbeiterkammer über die Entwicklung der Dividendenpolitik mittlerer und großer Kapitalgesellschaften in Österreich sind sehr aufschlussreich: Die Gewinnausschüttungen stiegen seit 2002 fünf Mal so stark wie der Personalaufwand; mittlerweile machen die Dividenden fast die Hälfte der Lohn- und Gehaltssumme aus.
Denn der Menschheit drohen Kriege - Neutralität contra EU-Großmachtswahn
Hg. Solidarwerkstatt Österreich
„Denn der Menschheit drohen Kriege...“
Neutralität contra EU-Großmachtswahn
guernica Verlag
120 Seiten
EUR 7,50/ SFr 9,20 (exkl.Versandkosten)
ab 5 Expl. EUR 6,50
ISBN 978-3-9503578-0-6
Zu bestellen unter:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder T 0732 77 10 94
(ACHTUNG: derzeit nur mehr als pdf erhältlich zum reduzierten Preis von EUR 3,50)
Hier Näheres zum Inhalt
Auswirkungen des EU-Beitritts - ein kurzer Überblick
Ein kurzer Überblick über Auswirkungen des EU-Beitritts in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Pensionen, Verteilung, Bildung, Gesundheit, Gemeinden, Privatisierung, Umwelt, Verkehr, Grundrechte, Neutralität. Unser Fazit: Wer vom Widerstand gegen Neoliberalismus, Sozialabbau, Umweltzerstörung, Militarisierung und Überwachungsstaat redet, darf den EU-Austritt nicht tabuisieren.
Zypern ohne Perspektive
Island und Zypern standen/stehen vor ähnlichen Problemen. Doch während sich das Nicht-EU-Land Island auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung befindet, wird Zypern von der "Troika" auf den Weg nach unten geschickt. Ein Kommentar von Andreas Wehr.
"Gesundheitsreform" als Einstieg zur Privatisierung der Medizin?
Die "Gesundheitsreform" ist keine Reform, sondern ein großangelegtes Sparpaket im Gesundheitsbereich. Dr. Wassermair, Allgemeinmediziner in Aschach/Donau, sieht in dieser Sparpolitik den Einstieg in die Privatisierung der Medizin. Vor kurzem wurde das Landeskrankenhaus Enns an die Raiffeisenbank verkauft. Verantwortlich dafür LH Pühringer, einer der Drahtzieher der "Gesundheitsreform".
Wer will von einem Arzt operiert werden, der schon 31 Stunden im Dienst ist?
Die Sparpolitik trifft auch immer stärker den Gesundheitsbereich. Der Druck auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern wächst. Rudi Schober führte für das Werkstatt-Blatt dazu das folgende Gespräch mit Branko Novakovic, Betriebsratsvorsitzender AKH Linz GmbH.
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Nächste Termine
| 05 Dez 2025 16:30 Uhr Protestkundgebung gegen die Fällung hunderter Bäume im Bergschlösslpark (Linz) |
| 09 Dez 2025 08:00 Uhr Kundgebung: Liebe deinen Nächsten! NEIN ZUM BUDGET DER SOZIALEN GRAUSAMKEITEN! (Linz) |
| 14 Dez 2025 13:00 Uhr SOS-Balkanroute |
| 14 Dez 2025 13:00 Uhr SOS-Balkanroute |
| 17 Jan 2026 14:00 Uhr Demonstration "Keine Motoren aus Österreich für Killerdrohnen!" (Wels/OÖ) |
| 22 Jan 2026 18:00 Uhr Plenum der Solidarwerkstatt Österreich zu Frieden und Neutralität (Wien) |
| 27 Jan 2026 16:30 Uhr Kleines OÖ Antifa-Netzwerk-Treffen (Linz) |