Frieden & Neutralität
ImageDie jüngsten vom Friedensforschungsinstitut SIPFI veröffentlichen Zahlen zeigen, dass die EU beim Rüstungsexport zur globalen Nr. 1 aufgestiegen ist. Besonders viel westliches Kriegsgerät geht an die Feudaldiktaturen am Golf. Die Mächtigen in der EU interessiert ihre Menschenrechtsrethorik kein bisschen, sobald es um Geschäft und Machtpolitik geht.

Arbeit & Wirtschaft

ImageWIFO-Ökonom Stephan Schulmeister ruft in einem Artikel im Falter zum Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt auf: "Juris­ten nen­nen Nor­men, wel­che nicht mehr anwend­bar sind, „totes Recht“. Beim Fis­kal­pakt han­delt es sich um eine „Tot­ge­burt in spe“. Aller­dings: Bis zur Aus­stel­lung des Toten­scheins kann die­ser Unsinn enor­men Scha­den anrich­ten. Seine Rati­fi­zie­rung in den natio­na­len Par­la­men­ten zu ver­hin­dern, ist der Bür­ge­rIn­nen erste Pflicht."

Arbeit & Wirtschaft

Image200 TeilnehmerInnen der Betriebsversammlung des AKH-Linz protestieren "auf das Schärfste" einstimmig gegen den vom Landesvorstand der GdG-KMSfB beschlossenen Streikaussetzung. Siehe hier den vollen Wortlaut.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDer Streik der Gemeindebediensteten wurde von der Gewerkschaftsführung im letzten Augenblick abgeblasen. Warum? Hat Pühringer auf einmal eine konkrete Zusage gemacht, die Minus 1% für 2012 zurückzunehmen, gibt es Zusagen die Nulllohnrunde im nächsten Jahr auszusetzen? Nichts von dem. 

Digital

ImageAm  1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Anbieter müssen dann alle Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten ihrer KundInnen, für den Zeitraum von 6 Monaten für die Ermittlungsbehörden speichern, weil ihre KundInnen möglicherweise kriminelle, terroristische Handlungen begehen bzw. wollen. Durch die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten wird mit der VDS oder umgangssprachlich der "EU-Spitzelrichtlinie" die Unschuldsvermutung de facto ad absurdum geführt. Alle BürgerInnen werden unter Generalverdacht gestellt und jede/r ist grundsätzlich verdächtig und beweise seine Unschuld. Am 31. März finden in Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien Demonstrationen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung statt. Auch gegen ACTA, das rasch wieder auf die Tagesordnung rücken könnte, wird mobilisiert.

  1. OÖ: Streik der Gemeindebediensteten gegen Lohnraub
  2. Solidarwerkstatt unterstützt Mindestlohnforderung von vida/GPA-djp mit online-Unterschriftenaktion
  3. Scharfe Kritik aus der Arbeiterkammer Wien am EU-Fiskalpakt
  4. Wir fordern eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!