Demokratie & Politik

Die rechtsextreme und offen antisemitische Partei Swoboda („Freiheit“), eine Partnerorganisation der neofaschistischen NPD, gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Das deutsche Außenamt und Vertreter der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kollaborieren mit ukrainischen Rechtsextremisten, um einen Regime-Change in Kiew im Sinne Brüssels und Berlins herbeizuführen. Ein Überblick, der auf Informationen des deutschen Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com beruht (1)

Diskussion & Briefe
ImageWährend die herrschende Politik über heranrollende "Flüchtlingsströme" und die damit verbundenen Finanzierungsfragen klagt, werden Unsumme für neues Kriegsgerät und neue Grenzzäune ausgegeben. Täglich sterben 25.000 Menschen den Hungertod. "Wer jetzt keinen Widerstand leistet macht sich an dieser Schande mitschuldig." Ein Beitrag von Rainer Klien (SOS-Mitmensch, Burgenland).

Verkehr
ImageRudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Solidarwerkstatt-Aktivist, fordert die Sanierung der Mühlkreisbahn mitsamt den dazugehörigen Maßnahmen und das rasch: "Wir wurden zulange von der Politik hingehalten, um nicht ungehalten zu sein."

Soziales & Bildung
ImageDie Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganisation DIDF sind solidarisch mit den gegen Arbeitszeitverlängerung kämpfenden LehrerInnen. Das geplante LehrerInnendienstrecht hat nichts mit einer Verbesserung der Qualität des Bildungssystems zu tun, sondern stellt ein monströses Sparpaket dar. Echte Bildungsreformen - Einführung einer Gesamtschule bis zum 15. Lebensjahr, die deutliche Senkung der Klassenschülerzahlen, der Ausbau der Ganztagsschulen und der vorschulischen Betreuung - sind notwendig, um die nach wie vor enorme soziale Selektion zu überwinden.

Frieden & Neutralität
ImageIm Vorfeld des EU-Rüstungsgipfels am 19./20. Dezember wird ein EU-Drohnenprogramm startklar gemacht, um bei diesen „Instrumenten staatlichen Terrors“ nicht mehr länger hinter den USA hinterherzuhinken. Die Solidarwerkstatt ruft gemeinsam mit anderen Friedensgruppen zu einer Mahnwache „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ am 13. Dezember 2013 vor dem Bundeskanzleramt (16 – 17 Uhr) auf.

Arbeit & Wirtschaft
ImageBis zu 900 MitarbeiterInnen sollen bei der Lenzing AG gekündigt werden, obwohl der Konzern 2011 und 2012 die besten Geschäftsjahre seiner Firmengeschichte hatte und sich auch für 2013 ein satter Gewinn abzeichnet. Der Betriebsrat sieht durch den geplanten Kahlschlag den Standort Lenzing und das gesamte Unternehmen "in seinem Bestand gefährdet".

Soziales & Bildung

Image Im Dezember 1994 schlossen sich in Linz Menschen zusammen um nach dem Vorbild der internationalen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung (SLI) ihre Anliegen selbst zu vertreten und ExpertInnen in eigener Sache zu sein.
Von Sabine Pfeiffer und Klaudia Karoliny 

Audio & Video

Pierre Levy Die Rolle Frankreichs in der EU - Partner Deutschlands oder Befehlsempfänger Brüssel Berlins? Vortrag von Pierre Levy auf Einladung von Solidarwerkstatt und DIDF im Dorf-TV-Studio in Linz.

Verkehr
ImageDie Bezirkshauptmannschaft Gmünd hat für den 31.10. eine ordnungsgemäß angekündigte LKW-Blockade gegen den überbordenden Transitverkehr in Grametten (NÖ) untersagt - mit der Begründung, dass diese gegen das „Grundrecht der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs“ verstoße. Die UmweltaktivistInnen lassen sich aber nicht einschüchtern. Für den 15. November sind die nächsten LKW-Blockaden angemeldet.

Arbeit & Wirtschaft
ImageWussten Sie, dass ab kommenden Jahr das österreichische Parlament in seiner Kernkompetenz, der Budgeterstellung, unter die vollständige Vorabkontrolle der EU-Kommission gerät? Wenn Sie es nicht wussten, ist das kein Schande, denn nichts wurde von allen Parteien aus der Nationalratswahl derart ausgeklammert, wie die bevorstehende Entmündigung der Abgeordneten, die wir aufgerufen waren zu wählen. Einige hundert Leute fordern in einem Offenen Brief, der von Solidar-Werkstatt gestartet wurde, die Parlamentarier auf, endlich die Stopp-Taste zu drücken und sich ihrer eigenen Entmündigung zu widersetzen.

Verkehr
ImageLandesrat Entholzer präsentiert einen Plan, der die PendlerInnen im oberen Mühlviertel und die AktivistInnen für den Erhalt der Mühlkreisbahn fassungslos macht: Statt einer Sanierung der Mühlkreisbahn bis Aigen-Schlägl soll eine Regio-Tram nur mehr bis Klein-Zell gehen. Fazit: Halbierung der Bahnstrecke zu den vierfachen Kosten.
  1. 20. Vollversammlung der Solidar-Werkstatt Österreich
  2. Voller Teuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten!
  3. Erhöhte Familienbeihilfe nicht auf Mindestsicherung anrechnen!
  4. „Angriff auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung“
  5. Ja zur Neutralität! Raus aus dem militär-industriellen Komplex der EU!
  6. 20 Jahre Solidarwerkstatt!
  7. Mahnwache: Für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung!
  8. 19.144 Tote an den EU-Außengrenzen
  9. Engagieren gegen die Kriminalisierung von Engagement!
  10. Gesellschaft friedlich verändern - ein Verbrechen?