Digital
ImageDie Forschungsphase des EU-geförderten Überwachungsprojekt INDECT wurde abgeschlossen und soll nun bei europäischen Sicherheits- und Polizeibehörden Einsatz finden. Um diese Totalüberwachung zu realisieren, drängt die EU-Kommission auf die Öffnung des Luftraums für Drohnen bis 2016.

Frieden & Neutralität
ImageBeim EU-Gipfel Ende des Vorjahres haben die EU-Regierungschefs beschlossen, aufs militärische Gaspedal zu steigen. Sie wollen neue Rüstungsprogramme insbesondere in den Bereichen Drohnenkrieg, Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyber-Defence starten. Wissenschaft und Forschung sollen noch viel stärker in die Militarisierung eingebunden werden. Regierung und extreme Rechte finden das super. Friedensorganisationen mobilisieren dagegen.

Soziales & Bildung
ImageDas Hauptargument der Befürworter einer standardisierten Reifeprüfung, diese wäre österreichweit vergleichbar, und somit „gerechter“, ist mehr als fadenscheinig. Ein Kommentar von Susanne Müller.

Demokratie & Politik

ImagePierre Levy, Herausgeber Monatszeitschrift “Le Nouveau Bastille-République-Nations” hielt auf Einladung der Solidarwerkstatt am 11. und 12. November in Wien bzw. Linz Vorträge zum Thema „Frankreich und die EU“. Das Werkstatt-Blatt führte anlässlich dieser Veranstaltung mit ihm das folgende Gespräch.

Demokratie & Politik

ImageDie große Linie des Arbeitsprogramms der neuen Bundesregierung ist schnell ausgemacht. Jegliche Bestrebungen sind zuallererst den zum Teil neuen EU-Vorgaben geschuldet. Die Unterwerfung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime soll „durch nachhaltige Reformen zur Stärkung der Wettbewebsfähigkeit“ auch in den nächsten fünf Jahre bedingungslos fortgesetzt werden. Ein Kommentar von Norbert Bauer.

Frieden & Neutralität
ImageAm 13.12. organisierten eine Reihe von Friedensgruppen eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt, um eine Riesenpostkarte an Bundeskanzler Faymann zu übergeben. Der Inhalt: Ein Offener Brief an die Bundesregierung mit dem Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!", den bisher rund 600 Menschen unterzeichnet haben.

Digital

ImageDer britische Guardian berichtet über neue durchgesickerte Dokumente des ehemaligen National Security Agency Mitarbeiters Edward Snowden. Sie enthüllen, dass die Geheimdienste der großen EU-Staaten der US-amerikanischen NSA kaum nachstehen bei der Bespitzelung ihrer eigenen Bevölkerung. Die Ankündigung der EU-Justizministerin, die EU müsse bis 2020 einen EU-Geheimdienst vergleichbar der NSA aufbauen, kann daher nur als gefährliche Drohung gesehen werden.

Verkehr
ImageVor 5 Jahren wurde noch von der oö Politik verkündet, dass alles unternommen werden muss, dass der Ausbau der Summerauer Bahn im oberösterreichischen Mühlviertel gleichzeitig mit der S10 fertig gestellt wird. Die Realität schaut leider anders aus: Wahrscheinlich wird bei der Fertigstellung der S10 noch nicht einmal mit dem Ausbau der Bahn begonnen worden sein. Eine Medieninformation von Lukas Beurle von der Initiative Nachhaltige Mobilität.

Demokratie & Politik
ImageDie Großkoalitionäre in der Steiermark wollen die Gemeindefusionen autoritär von oben durchziehen – auch gegen den Willen von BürgerInnen und Gemeindemandataren. Zum letzten Male wurden Gemeindefusionen unfreiwillig durchgeführt, als Österreich schon Oberdonau genannt wurde. Ein Kommentar von Rudi Schober.

Diskussion & Briefe
ImageIn einem offenen Brief stellt der Vorstand der Solidarwerkstatt an die Promotoren von "Europa geht anders!" zur Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" die Frage: "Welcher Sinn aber ergibt sich, wenn vor etwas gewarnt wird, was bereits stattfindet?" Am 1. Jänner 2014 tritt das EU-Twopack in Kraft, über das der ÖGB geurteilt hat: „Damit erhält die EU-Kommission bereits im Vorfeld der nationalen Budgetverabschiedung quasi ein politisches Vetorecht. Dieses verstärkte 'Überwachungssystem' geht über die bestehenden Vorschriften für Länder in einem Defizitverfahren noch deutlich hinaus. […] Das Two-Pack ist also leider ein weiterer Schritt zur Stärkung der Kommissionsbürokratie gegenüber den gewählten Parlamenten und Regierungen in den Mitgliedstaaten“ (www.oegb.at, 14.3.2013). Für die Solidarwerkstatt drängt sich der Eindruck auf, es ginge bei der Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" darum, in einer kritischen Öffentlichkeit die Sozialdemokratie und die Grünen in Hinblick auf die EU-Parlamentswahl als wählbare Alternative aufzublasen, nachdem und während sie für die Radikaliserung der neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik der EU eine tragende Rolle gespielt haben und spielen.

Demokratie & Politik
Image Unter der dem blauen Lack mit den gelben Sternen, findet sich der tausendjährige Rost alter imperialer Träume. Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können!
  1. Machtverhältnisse verändern - sich selbst ermächtigen!
  2. „Rüstung ist Priorität“
  3. Mahnwache "Drohnenkrieg - Nein Danke!", 13. Dezember, Wien
  4. Was wirklich explodiert ist
  5. Ukraine: Brüssel und Berlin kollaborieren mit Rechtsextremisten zum Sturz der Regierung
  6. Geld in Hülle und Fülle – für den Krieg gegen Flüchtlinge
  7. Ausbau und Vollsanierung statt Mühlkreisbahnblues, sofort!
  8. Nein zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Schulen!
  9. EU-Drohnenprogramm startklar
  10. Lenzing AG: „Menschenverachtender Wahnsinn“