Zwei-Klassen Hüften?
Laut eines gespag-Protokolls sollen in den landeseigenen OÖ Krankenhäusern nur mehr 5% der PatientInnen die besten Hüftprothesen bekommen. Damit bestätigen sich bereits jetzt die Warnungen vor der sog. „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden sollen. Noch ist die „Gesundheitsreform“ allerdings nicht beschlossen, Widerstand ist jetzt wichtiger denn je!
demokratie2013: Bevölkerung soll Volksabstimmungen auslösen können
Eine überwältigende Mehrheit von 72% der Österreicher_innen befürwortet Volksabstimmungen, die die Bevölkerung auslösen kann. Im "Demokratiepaket" der Regierungsparteien ist das jedoch nicht enthalten. Eine Allianz von vielen Initiativen, darunter die Solidar-Werkstatt, macht nun Druck für mehr direkte Demokratie.Veto gegen Demokratie
Abseits der Öffentlichkeit wurde am 12. März 2013 der nächste Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat durch das Europäische Parlament gewunken. „Two Pack“ nennen sich zwei EU-Verordnungen, die die nationalen Parlamente im Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik weiter entmündigen und die Macht der EU-Technokratie stärken.Sender Gleiwitz lässt grüßen
Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.OÖ Ordensspitäler - Solidarität mit den Streikenden!
5,3% haben die Beschäftigten in den OÖ Ordensspitälern in den letzten drei Jahren an Reallohneinbußen hinnehmen müssen. Und auch im vierten Jahr sollen sie nun mit einem Reallohn-Minus abgespeist werden. Die Solidar-Werkstatt unterstützt den Streik in den OÖ Ordensspitälern am Mittwoch, 13. März und ruft zur Solidarität auf. Denn die Einsparungen bei den Beschäftigten im Gesundheitsbereich treffen letztendlich uns alle. Der nächste Großangriff auf das Gesundheitswesen droht mit der "Gesundheitsreform", die voraussichtlich bis Juni auch im OÖ Landtag beschlossen werden soll.Unterstützen
Nächste Termine
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |
22 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |