Steiermark: Nein zum Pflegeregress!
Es ist ein Riesenskandal von SPÖ und ÖVP, dass sie in der Steiermark den Pflegeregress wieder eingeführt haben. Baustellen und andere wirtschaftliche Interessen sind offensichtlich wieder einmal wichtiger als pflegebedürftige Menschen. Von Carina Lobnig.Libyen die Lage spitzt sich zu
Seitdem die Westmächte den "Regime-Change" in Libyen herbeigebombt haben, ist es in den westlichen Medien zum Thema Libyen auffallend ruhig geworden. Wir bringen einen Bericht von Angelika Grusche, die auf Grund ihrer vielen Reisen mit dem Land und der Region vertraut ist, über die aktuelle Lage in Libyen. Dieser Bericht könnte auch erklären, warum die westlichen Medien so schweigsam geworden sind.Direkte Demokratie statt Alibiaktionen!
Der von den beiden Regierungsparteien vorlegte Entwurf zur "Stärkung der direkten Demokratie" ist eine reine Alibiaktion, die nicht ansatzweise der Forderung entspricht, dass die Bevölkerung Volksabstimmungen von unten auslösen können soll.Rückzug von Brüssel statt Abzug vom Golan!
Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zerstört das internationale Ansehen des neutralen Österreich und trägt zur weiteren Destabilisierung der Region bei.
"Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt"
Durch eine Verordnung des EU-Two-Pack soll die EU-Kommission ab kommendem Jahr die Vorabkontrolle des Budgets erhalten, noch bevor die gewählten ParlamentarierInnen dieses zu Gesicht bekommen. Der ÖGB spricht von einem "politischen Vetorecht" der Kommission gegenüber dem Parlament. Hier die einzelnen Phasen dieses weiteren Schritts zur Entmündigung des Parlaments, an dessen Ende bei Unbotmäßigkeit auch offen Druck und Zwang ausgeübt werden kann.Nächste Termine
20 Mär 2024 18:00 Uhr Plenum der Solidarwerkstatt Österreich (Linz) |
23 Mär 2024 18:00 Uhr Symposium: "25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien" (Wien) |
24 Mär 2024 15:00 Uhr Kundgebung: "Da se nikad ne zaboravi – Niemals vergessen!" (Wien) |