Neues Asylpaket: Zurück an den Absender!
Am 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.
Ist demokratisches Engagement eine "schwere Nötigung"?
Die Solidar-Werkstatt hat eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, um den demokratiepolitischen Skandal aufzuzeigen, der hinter der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Wien steht. Das OLG Wien will politisches Engagement als "schwere Nötigung" kriminalisieren, wenn dadurch die Geschäftstätigkeit von Unternehmen betroffen wird. Heute trifft das TierrechtsaktivistInnen, morgen GewerkschafterInnen, Friedensbewegte und UmweltschützerInnen. Tun wir jetzt etwas, um diesen Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte abzuwehren! Hier findet sich eine mögliche Vorlage für eine solche Selbstanzeige.
EU-Bahnvernichtungswettbewerb
Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates.13 Milliarden weniger - Jahr für Jahr
Der „Strategiebericht des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017“ enthüllt, worum es in der Budgetpolitik wirklich geht: 13 Milliarden weniger an öffentlichen Leistungen – Jahr für Jahr. Das EU-Twopack schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzung dieser Politik.
EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!
Zu Recht warnen viele vor den negativen Folgen eine EU-US-Freihandelsabkommens. Unsere Konsequenz: Wir müssen raus aus dem EU-Binnenmarkt und nicht rein in den transatlantischen!Nächste Termine
20 Mär 2024 18:00 Uhr Plenum der Solidarwerkstatt Österreich (Linz) |
23 Mär 2024 18:00 Uhr Symposium: "25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien" (Wien) |
24 Mär 2024 15:00 Uhr Kundgebung: "Da se nikad ne zaboravi – Niemals vergessen!" (Wien) |