Frieden & Neutralität

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar. Gut, das tun wir in einem gewissen Sinne immer. Was genau gemeint war, präzisierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar, in dem er von einer „Zeitenwende“ sprach. Der Angriff Russlands markiere eine historische Zäsur. Nach einer Epoche des Friedens habe Putin eine Epoche des Kriegs eingeläutet. Fast alle führenden westlichen Politiker*innen und der Großteil der Kommentator*innen pflichten im Chor bei. Bei nüchterner Betrachtung stellt sich jedoch die Frage: Auf welchem fernen Stern haben diese Leute die letzten Jahrzehnte verbracht?

Digital

Die EU-Kommission legt einen Verordnungsentwurf zur anlasslosen Massenüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit vor.

Frieden & Neutralität

Der 27. Februar 2022 , also jener Sonntag, an welchem der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zum Ukraine Krieg zusammentrat und der SPD-Kanzler Scholz eine „Zeitenwende“ regelrecht proklamierte, wird wohl als jenes Datum in die Geschichtsschreibung eingehen, seit welchem die hemmungslose Militarisierung und regelrechte Kriegstreiberei, vor allem in Deutschland aber auch EU-weit gesellschaftsfähig gemacht werden sollte.

Frieden & Neutralität

SozialdemokratInnen gründen Initiative „Aktiv neutral für Frieden, Sicherheit und Souveränität“. Sie fordern, Neutralität und Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Bericht von David Stockinger, einer der Aktivisten dieser Initiative.

International

Während führende PolitikerInnen der EU bzw. von EU-Staaten wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mittels Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen einen Siegfrieden der Ukraine im Ukrainekrieg ansteuern und damit „Russland ruinieren“ wollen, bringen die Aktionen der Antikriegsbewegung in Italien die Regierung Draghi in Bedrängnis: Die Fraktion der größten Regierungspartei verliert ein Viertel ihrer Abgeordneten.

  1. Werden wir durch die Digitalisierung Subjekt oder Objekt einer Entwicklung?
  2. Video von der Befreiungsfeiern 2022 in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
  3. Bundes-ÖH unterstützt Zivilklauseln für Hochschulen!
  4. Arbeitslosengeld SOFORT und DAUERHAFT erhöhen!