Mit aktiver Neutralitätspolitik für Frieden-Klima-Gerechtigkeit.
Rede von Boris Lechthaler, Aktivist der Solidarwerkstatt-Österreich, bei der Kundgebung für Frieden und Klimagerechtigkeit am 24.2.2023 in Linz.
Eckpunkte für eine nachhaltige Friedenslösung
Das von der chinesischen Staatsführung vorgelegte 12-Punkte-Positionspapier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ wurde von westlicher Seite zumeist umgehend zurückgewiesen. Es sei „russlandfreundlich“, „einseitig“, gar „ein Ablenkungsmanöver“. Liest man sich das Papier durch, entsteht ein gänzlich anderer Eindruck: Dieses Positionspapier hat das Potential, Eckpunkte für Verhandlungen für eine nachhaltige Friedenslösung in diesem Krieg und darüber hinaus abzustecken.
Das chinesische 12-Punkte-Positionspapier zur Ukraine im Wortlaut
Vor Kurzem legte die chinesische Staatsführung ein 12 Punkte-Positionspapier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ auf den Tisch. Westliche Medien und Politik waren sich in der großen Mehrheit rasch einig, dass der chinesische Vorschlag einseitig und unannehmbar sei. Was gleichzeitig auffiel: Das chinesische Positionspapier wurde im Original kaum zugänglich gemacht. Wir publizieren hier das Dokument im Wortlaut, damit sich jede/r selbst eine Meinung bilden kann.
"Mehr für Care!" – Interviews mit Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich
Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich schildern in Interviews ihren Arbeitsalltag. Was sich wie ein roter Faden durchzieht: Die Situation wird immer prekärer, die Kürzungspolitik im Care-Bereich muss endlich beendet werden, wenn eine qualitätsvolle Arbeit geleistet werden soll: "Es ist 5 nach 12!"
Streikrecht in Gefahr: die brisanten Pläne der Europäischen Kommission
Die EU-Kommission plant unter dem Titel "Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt" (SMEI) einen Angriff auf Grund- und Arbeitsrechte. Wir bringen einen Auszug aus einem Artikel von Julia Wegerer und Frank Ey in "Arbeit & Wirtschaft" (Zeitung der Arbeiterkammer) vom 13.1.2023.
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Nächste Termine
19 Apr 2024 14:00 Uhr Klimastreik (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |
22 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |