Anfang oder Ende der Epoche der Kriege?
„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar. Gut, das tun wir in einem gewissen Sinne immer. Was genau gemeint war, präzisierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar, in dem er von einer „Zeitenwende“ sprach. Der Angriff Russlands markiere eine historische Zäsur. Nach einer Epoche des Friedens habe Putin eine Epoche des Kriegs eingeläutet. Fast alle führenden westlichen Politiker*innen und der Großteil der Kommentator*innen pflichten im Chor bei. Bei nüchterner Betrachtung stellt sich jedoch die Frage: Auf welchem fernen Stern haben diese Leute die letzten Jahrzehnte verbracht?
EU will digitales Briefgeheimnis abschaffen
Die EU-Kommission legt einen Verordnungsentwurf zur anlasslosen Massenüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit vor.
Hiroshima und Nagasaki mahnen! - „Zeitenwende“ als gefährliche Drohung
Der 27. Februar 2022 , also jener Sonntag, an welchem der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zum Ukraine Krieg zusammentrat und der SPD-Kanzler Scholz eine „Zeitenwende“ regelrecht proklamierte, wird wohl als jenes Datum in die Geschichtsschreibung eingehen, seit welchem die hemmungslose Militarisierung und regelrechte Kriegstreiberei, vor allem in Deutschland aber auch EU-weit gesellschaftsfähig gemacht werden sollte.
Die Kriegslogik durchbrechen!
SozialdemokratInnen gründen Initiative „Aktiv neutral für Frieden, Sicherheit und Souveränität“. Sie fordern, Neutralität und Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Bericht von David Stockinger, einer der Aktivisten dieser Initiative.
„Hoch die Löhne, runter die Waffen“: Italienische Gewerkschaften machen gegen den Krieg mobil
Während führende PolitikerInnen der EU bzw. von EU-Staaten wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mittels Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen einen Siegfrieden der Ukraine im Ukrainekrieg ansteuern und damit „Russland ruinieren“ wollen, bringen die Aktionen der Antikriegsbewegung in Italien die Regierung Draghi in Bedrängnis: Die Fraktion der größten Regierungspartei verliert ein Viertel ihrer Abgeordneten.
Nächste Termine
06 Okt 2023 16:00 Uhr Solidarwerkstatt Infotisch: "Die Waffen nieder!" |
07 Okt 2023 11:00 Uhr Vollversammlung und 30 Jahre Geburtstagsfeier der Solidarwerkstatt Österreich mit der Jazz-Gruppe Tomas Novak und Freunden (Linz) |
14 Okt 2023 14:00 Uhr Großes OÖ-Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Wels) |
26 Okt 2023 13:00 Uhr Kundgebung "Ja zur Neutralität!" (Wien) |