Slowakei wählt rot – Brüssel sieht rot
Der Sieg von Smer - Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) bei den Wahlen zum Slowakischen Nationalrat könnte einen neuen außen- und sozialpolitischen Kurs in unserem östlichen Nachbarland einläuten.
Bundesheer probt dreisten Fußtritt gegen die Neutralität
Von 9. bis 13. Oktober 2023 trainierte das österreichische Bundesheer im Manöver „Caveman Allegory 23“ die militärische Umsetzung der Beistandsverpflichtung des EU-Vertrags. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die dreiste Lügenpolitik des politischen Establishments.
655 Kilometer Zugstrecke seit 1995 geschlossen
Laut einem Bericht von Greenpeace vom September wurden in Österreich 655 Kilometer Zugstrecke seit dem Jahr 1995 geschlossen, ebenso 230 Bahnhöfe. (1) Hauptsächlich betroffen sind Regionalstrecken, die meisten davon in Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten. Gleichzeitig wurden permanent Straßen erweitert oder neu errichtet (sh. Grafik 1).
FPÖ und „Szenario 4“
Die FPÖ und deren Spitzenkandidat für das EU-Parlament Harald Vilimsky gerieren sich derzeit regelrecht als Schutzmantelmadonna der Neutralität. Gleichzeitig streichen sie hervor – Vilimsky mehrfach in ORF-Interviews -, dass sie für das „Szenario 4“ der „Zukunft der EU“ eintreten, das der Neutralität den Todesstoß versetzen würde.
Nächste Termine
08 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |