Demokratie & Politik

ImageIn der nächsten Nationalratssitzung im April soll die Novelle des Fremdenrechts mit weiteren Verschärfungen beschlossen werden. Bereits 17-jahrige dürfen demnach in Zukunft für 10 Monate in Schubhaft weggesperrt werden. Der Verein DIDF und die Solidarwerkstatt appellieren in ihrer gemeinsamen Erklärung an die österreichischen Abgeordneten des Nationalrats dieses Unrechtspaket an das Innenministerium zurückzuschicken. Demonstration gegen das Unrechtspaket am Mittwoch, 27. April in Wien.
Plus: Kommentar zur Fremdenrechtsnovelle von Christian Schörkhuber (Volkshilfe OÖ)

Umwelt & Energie

ImageTschernobyl und Fukushima mahnen!

Gemeinsame Erklärung der Solidarwerkstatt und des Vereins DIDF anlässlich des 25. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl.

 

Soziales & Bildung

ImageÖGB Steiermark und Plattform 25 rufen zur gemeinsamen Demonstration am 26. April 16.30 Uhr in Graz auf. Ziel ist es, die Zerschlagung des Sozialstaates zu stoppen. In der Steiermark soll ein Exempel statuiert werden. Die Landesregierung will 25 % des Landesbugdets kürzen. Dagegen werden die 579 Organisationen, die sich auf der Plattform 25 gemeinsam mit den Oppositionsparteien KPÖ und Die Grünen zusammengeschlossen haben, nun schon zum dritten Mal – diesmal gemeinsam mit dem ÖGB – demonstrieren.

International

ImageWährend die NATO in Libyen angeblich zum "Schutz der Zivilisten" bombardiert, unterstützte der Westen politisch und militärisch in der Elfenbeinküste einen Mann, Outtara, dem selbst internationale Hilfsorganisationen regelrechte Blutbäder an der Zivilbevölkerung vorwerfen. Für den Westen kein Problem: Denn Outtara gilt als Mann des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Freund der Privatisierung. Sein Gegenspieler dagegen plante, den Kakaohandel zu verstaatlichen und die erste soziale Krankenversicherung Schwarzafrikas einzuführen - bis ihn französische Elitesoldaten aus dem Präsidentenpalast abführten.

Digital

ImageDer über 1 Jahr dauernde Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen findet seinen Abschluss mit der Urteilsverkündung am 2. Mai 2011. Was sich im letzten Jahr im Gerichtssaal "abspielte" von Verweigerung der Akteneinsicht, über eingeschleuste Spitzel, bis hin zur Nichtanhörung der Zeugen der Verteidigung und selbst die Anklage nach §278a,  löste heftige Kritik selbst in juristischen Kreisen aus. 

Die Solidarwerkstatt führte dazu mit dem Fünftangeklagten im Wr. Neustädter Tierrechtsprozess, DI Elmar Völkl, ein Interview über seine persönlichen Erfahrungen, Eindrücke, Erlebnisse und wie es für ihn nach der Urteilsverkündung am 2. Mai weitergehen kann.

Frieden & Neutralität
ImageDer Gemeinderat von Traiskirchen spricht sich gegen Berufsheer und die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen aus und fordert statt dessen eine aktive Neutralitätspolitik. Der gf. Stadparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler und Vizebgm. LAbg. Franz Gartner kritisieren die Politik der eigenen Parteiführung und erklären anlässlich dieses Gemeinderatsbeschlusses: "Wir dürfen uns das EU-Diktat nicht länger gefallen lassen - auch und speziell im Bereich der Militarisierung!"

Frieden & Neutralität
ImageOnline-Unterschriftenaktion gegen die Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen. Für eine aktive Neutralitätspolitik statt Mitmarschieren bei einer Kriegspartei!

Frieden & Neutralität

ImageVor einer Woche erklärte der Kanzler, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Wenige Tage später, nachdem der Marschbefehl aus Brüssel und Berlin erteilt wurde, ist alles anders: Dem Nationalrat wird per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert, dass er der Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen zustimmen werde. Die Solidarwerkstatt ruft auf, eine ONLINE-Unterschriftenaktion an Nationalrat und Regierung zu unterschreiben und zur Protestaktion am Do, 14. April 2011, ab 8 Uhr vor der Sitzung des Nationalrats, zu kommen.

Umwelt & Energie
ImageNach dem GAU von Tschernobyl wurden EU-Verordnungen erlassen, die für Notfälle wie einen atomaren GAU eine erhöhte radioaktive Belastung von Lebensmitteln erlauben, um eine Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden. Nach einer Meldung des Umweltinstituts München wurde diese Möglichkeit einer Notfallsverordnung nun in einer am 25. März erlassenen Schnellverordnung der EU-Kommission dazu missbraucht, um Importe von japanischen Nahrungsmitteln auch aus den Präfekturen rund um Fukushima zu ermöglichen, was ein Überschreiten der üblichen Radioaktivitäts-Grenzwerte um bis das Zehnfache ermöglicht. 

Frieden & Neutralität
ImageÖsterreichs Regierung genehmigt die Durchfuhr und den Überflug von Kriegsgerät für den NATO-Krieg in Libyen. Die Regierung trägt die Unterstützung des Krieges im EU-Rat mit. Regierungsmitglieder bieten bereits österreichische Soldaten im Rahmen der EU-Battlegroups für einen Bodeneinsatz im Libyen an. Einmal mehr zeigt sich: Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ist im Rahmen der EU nicht machbar.

Frieden & Neutralität
ImageDie britische "Stop The War Coalition", die "Internationale Bewegung zum Verbot von Uranwaffen" vermuten, dass die westlichen Streitmächte beim Krieg gegen Libyen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Aus den Kriegen gegen Jugoslawien und Irak ist bekannt, dass in den Gebieten, in denen diese Uranmunition eingesetzt worden war, Krebserkrankungen sprunghaft angestiegen sind.
  1. Unabhängige Initiative „Eltern für eine gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen“
  2. Mahnwache "Bomben schaffen keinen Frieden"
  3. 50 Milliarden-Privatisierungsdiktat der EU gegenüber Griechenland
  4. Bomben schaffen keinen Frieden!
  5. Fukushima mahnt: EURATOM-Ausstieg statt Placebo-Politik!
  6. Endspurt des Volksbegehrens „Raus aus EURATOM!“ Es könnte knapp werden!
  7. Video von der Buchstabendemo der Solidarwerkstatt "Raus aus EURATOM!"
  8. Der Aufstand in Libyen als Vorwand für den Ersteinsatz der EU-Kampftruppen
  9. SP-Führung wirbt mit Atomkriegsbefürworter für Berufsheer
  10. Ägyptens Chance auf Wandel von der Diktatur zur Demokratie?