INDECT Traum der EU vom Polizeistaat
Das EU-finanzierte Forschungsprojekt INDECT macht den "gläsernen Menschen" immer mehr zur Realität. Die Solidar-Werkstatt forderten den sofortigen Ausstieg Österreichs aus diesem Orwell-Projekt.ACTA ist ad acta! CETA, IPRED2 & Co. übernehmen?
Durch das Engagment von hunderttausenden Menschen konnte ACTA verhindert werden. Ein großer Erfolg! Doch die EU-Kommission könnte versuchen, es über die Hintertüre wieder hereinzumogeln.Sechs Lügen und ein entlarvendes Schweigen
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat rasch auf den Offenen Brief der Solidar-Werkstatt gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen reagiert, der von über 300 Menschen unterzeichnet wurde. Er hat zu allen Kritikpunkten Stellung bezogen – mit einer entlarvenden Ausnahme. Wir halten diesen Brief für ein bemerkenswertes Dokument, in dem sich die Lügenpolitik der Regierungen seit Anfang der 90er Jahren in wenigen Zeilen zusammenballt. Wir bringen seine Antwort im vollständigen Orignalwortlaut und erlauben uns erläuternde Bemerkungen.
Vor einer weiteren Schmierentragödie?
Wenn GewerkschafterInnen und Grüne in dieser Woche im Nationalrat für Fiskalpakt bzw. ESM stimmen, machen sie sich zum Steigbügelhalter für den Aufstieg der extremen Rechten. Beenden wir diese Schmierentragödie, wo Rechtsextreme als vorgebliche "EU-Gegner" dargestellt werden, um den demokratischen Widerstand gegen eine aggressive neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur zu diskreditieren! Tatsächlich erweisen sich Rechtsextreme und neoliberale EU-Technokraten als siamesische Zwillinge.
Auf der Straße gegen den EU-Fiskalpakt!
Danke an alle TeilnehmerInnen, die am 28. Juni beim Tafelmarsches des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt mitgemacht haben! Wir waren nicht viele, aber wir haben viele erreicht und damit eine deutliches Zeichen des Widerstandes gegen den EU-Fiskalpakt gesetzt. Erfreulich auch, dass viele MigrantInnen mitgegangen sind; wir haben damit zum Ausdruck gebracht, dass wir uns nicht auf Grund von unterschiedlichem kulturellen und nationalen Hintergrund spalten lassen, wenn es darum geht, unsere sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen. Aus Angst vor einer breiten Debatte will die Regierung den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Eilzugsverfahren durch den Nationalrat winken. Angesichts der Tragweite diese Vertrages eine demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit!Es werden noch weitere Aktionen gegen den EU-Fiskalpakt vor der Abstimmung im Parlament stattfinden: Di, 3. Juli: 17.30 Uhr vor der SPÖ-Zentrale (Landstraße 36) in Linz, Mi, 4. Juli: 8 Uhr, vor dem Parlament in Wien (bis 8.50 Uhr, da dann die Parlamentssitzung beginnt). Sei dabei!
Zu den Fotos vom Tafelmarsch siehe unten
Nächste Termine
08 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |