Engagieren gegen die Kriminalisierung von Engagement!
Die Bewegung, die sich rund um den Skandalprozess gegen TierrechtsaktivistInnen entwickelt hat, hat soviel Druck gemacht, dass der sog. "Mafia"-Paragraf 278 a entschärft werden konnte. Doch eine andere Gefahr bleibt: Die sog. "Terror"-Paragraphen 278 b ff. In Zusammenhang mit der absurden Anklage gegen fünf Tierrechts-AktivistInnen wegen "schwerer Nötigung" erhalten diese zusätzliche Brisanz.Gesellschaft friedlich verändern - ein Verbrechen?
Felix Hnat ist einer der Tierrechtsaktivisten, der beim § 278a-Prozess freigesprochen wurde und nun bald wieder auf die Anklagebank muss, weil er legale, friedliche Proteste angekündigt hat. Sollte das OLG Wien mit dieser Anklage durchkommen, droht eine weitreichende Kriminalisierung von politischem Engagement. Hier das Interview, das das Werkstatt-Blatt mit ihm geführt hat.Forschen für Krieg am Linzer Hafen?
Immer mehr österreichische Firmen entdecken das Geschäft mit den Drohnen. So auch Aerospy, ein am Linzer Hafen angesiedeltes Unternehmen. Der Geschäftsführer ist stolz darauf, dass bei ihm die großen EU- und US-Rüstungskonzerne „ein und ausgehen“ und „hin und weg sind“.Solidarität mit den LeiharbeiterInnen im AKH-Wien!
Die vom EU-Fiskalpakt diktierte "Gesundheitsreform" trifft PatientInnen und Arbeitende im Gesundheitsbereich gleichermaßen. Seien wir daher solidarisch mit den LeiharbeiterInnen, die im Wiener AKH und gleiche und faire Arbeitsbedingungen für alle kämpfen. Denn gute Arbeitsbedingungen und gute Gesundheitsversorgung sind zwei Seiten einer Medaille.Minus 17 Prozent!
Nach 2013 sollen nun auch 2014 die Pensionen real an Kaufkraft verlieren. Seit 2000 gibt es laufend Realeinkommensverluste für PensionistInnen. Diese fallen besonders dramatisch aus, wenn man den "kleinen Warenkorb", also Güter des alltäglichen Bedarfs zur Bemessung heranzieht. Die Solidar-Werkstatt sammelt auch heuer wieder Unterschriften gegen diesen Pensionsraub.Nächste Termine
08 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |