Im neoliberalen Schraubstock
Das EU-Konkurrenzregime entmündigt zunehmend die gewählten Parlamente im Bereich der Budget- und Wirtschaftspolitik. Ein Überblick, wie über ESM, Fiskalpakt, Six Pack, Two Pack, Europäisches Semester, usw. der Angriff auf Sozialstaat und Demokratie erfolgt.
EU-Expansionspolitik und die Ukraine-Krise
Das umstrittene Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stand am Anfang der Eskalation der politischen Konflikte um die und in der Ukraine. Das Werkstatt-Blatt fragte Joachim Becker, a.o. Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien, zu den Hintergründen.
TTIP: EU-Parlament folgt Konzerninteressen
EU und USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Im April 2014 – noch rechtzeitig vor den EP-Wahlen - hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegeben. Damit sollen in Hinkunft Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Profitinteressen durch staatliche Eingriffe beeinträchtigt sehen.
Das Fraktionsunwesen gehört abgeschafft!
Das Werkstatt-Blatt unterhielt sich mit Johann Linsmaier, Arbeiter-Betriebsrat in der Voestalpine in Linz, zum geplanten Milliarden-Sparpaket im Unternehmen, zu den Anforderungen an gewerkschaftliche Arbeit und zu seinem Prozess mit der Geschäftsführung. Wegen Kritik an der Behinderung seiner Betriebsratsarbeit sprach der Konzernvorstand die Entlassung aus, die der engagierte Betriebsrat nun vor Gericht bekämpft.
Viele Karotten, eine Richtung
Bemerkenswerter Gleichklang bei den EU-Wahlen, wenn auch mit verteilten Rollen. „Mit einer Stimme sprechen, mit einer Faust zu schlagen.“Nächste Termine
08 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |