Freihandelsabkommen EU-Singapur mit Klagsrecht für Konzerne
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden im Herbst 2014 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur abgeschlossen (EUSFTA). Darin enthalten sind auch Investorenschutzklauseln, die Konzernen ein Klagerecht gegenüber Staaten geben, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltauflagen in Gefahr sehen.EU-Innenminister beschließen neue Überwachungslawine
9/11 New York, die Anschläge von Madrid und London 2006, ... Paris und Kopenhagen 2015, sie alle liefern Regierungen Grundlage, um unter dem Vorwand des "Anti-Terrorkampfes" tiefgreifende Eingriffe in unsere Grundrechte im Eilzugstempo durchzuziehen. Viele Maßnahmen werden seit Jahren geplant, und jedes neue Ereignis liefert Vorwand für weitere Überwachungsmaßnahmen durch den Staat. Seit 9/11 wurden 239 (!) sogenannte Anti-Terrorgesetze von der EU beschlossen, nach den Anschlägen von Paris planen die EU-Innenminister nun eine Vielzahl weiterer. Etwa die Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung für Kommunikation (VDS) nur diesmal erweitert um Social Media, Speicherung von Fluggastdaten und Finanzdaten, systematische Kontrollen von EU-BürgerInnen an Außengrenzen.
Petition gegen Kooperation mit israelischen Streitkräften
Steirische Friedensplattform, Frauen in Schwarz, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit und Solidarwerkstatt sammeln gemeinsam Unterschriften unter die Petition zur Beendigung jeder Art von Militär- und Rüstungskooperation zwischen Österreich und Israel. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.Geschichtsrevisionismus der EU-Eliten
Im November 2014 verweigerten die EU-Staaten unisono einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus die Zustimmung. Im Jänner 2015 durfte der ukrainische Ministerpräsident im staatlichen deutschen Fernsehen unkommentiert den 2. Weltkrieg im Stil der Nazipropaganda uminterpretieren. Und zu den Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee konnten Präsidenten, die den Holocaust relativieren oder für NS-Kollaborateure Staatsfeiertage ausrufen, als Ehrengäste Platz nehmen; der Präsident der Befreiernation wurde hingegen ausgeladen.
TTIP/CETA: EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente
EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA auch in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Grundlage dafür ist der dubiose Artikel 188n*) des EU-Vertrags. Die parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung.
Unterstützen
Nächste Termine
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |
22 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |